BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2993
21. Wahlperiode 02.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Altersschätzung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (III) 

(Minderjährige) unbegleitete Flüchtlinge, die ihr Alter nicht nachweisen können
 und bei denen Zweifel über die Voll- beziehungsweise Minderjährigkeit 
besteht, müssen sich einem Verfahren der Altersbestimmung/Schätzung  
unterziehen. Die Bestimmung des Alters erfolgt nach Auskunft des Senats in 
Drs. 21/1025 anhand einer Panoramaschichtaufnahme der zahntragenden 
Anteile der Kieferknochen. In bestimmten Fällen, in denen sich diese Untersuchung
 als nicht ausreichend für eine Altersbestimmung erweist, wird  
zusätzlich eine Röntgenaufnahme vom Handskelett vorgenommen. Ebenfalls 
kann eine Untersuchung des Schlüsselbein-Brustbein-Gelenkes zur Einschätzung
 des Verknöcherungsstadiums des Schlüsselbein-Knochenendes 
(mediale Epiphyse) mittels konventionellem Röntgen beziehungsweise  
gegebenenfalls zusätzlicher Computertomographie erfolgen.  

Ferner findet „(...)eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung
 des Entwicklungs- beziehungsweise Reifezustandes maßgeblichen 
Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der 
Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion statt. Bei weiblichen
 Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der 
Brustdrüsen.“ (Zitat Drs. 21/1025). 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat der Senat das Verfahren der Altersbestimmung (minderjähriger)  
unbegleiteter Flüchtlinge verändert?  

Wenn ja, in welcher Hinsicht?  

Wenn nein, warum nicht? 

Zum 1. November 2015 sind Änderungen des SGB VIII in Kraft getreten. Der neu 
eingeführte § 42 f SGB VIII sieht als Regelverfahren die Altersfeststellung über Ausweispapiere
 oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme vor. Auf 
Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt
 in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung zu veranlassen
. In Hamburg wird seit dem 01. November 2015 entsprechend der neuen gesetzlichen
 Regelung verfahren. 

2. Welche Konsequenzen hat das Verweigern eines Teils der oben erläuterten
 Untersuchung und in welchen Fällen führt die Verweigerung dieser
 Untersuchung zu einem Ausschluss aus dem Jugendhilfesystem? 

Siehe Drs. 21/816. 



Drucksache 21/2993  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Wie viele Flüchtlinge ohne amtliche Papiere gaben im Zeitraum Juni bis 
Dezember 2015 an, minderjährig und unbegleitet zu sein? (Bitte monatlich
 aufschlüsseln nach Geschlecht.) 

4. Wie viele der unter Frage 3. aufgeführten Flüchtlinge wurden für  

a) ohne Zweifel minderjährig,  

b) für minderjährig nach Klärung von Zweifeln durch Altersschätzungsverfahren
,  

c) für volljährig ohne Zweifel,  

d) für volljährig nach Klärung von Zweifeln durch Altersschätzungsverfahren
 und  

e) für volljährig aufgrund fehlender Mitwirkung beim Verfahren der  
Altersschätzung begutachtet?  

(Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.) 

Der für die Inobhutnahme zuständige Fachdienst Flüchtlinge führt keine abrufbereite 
Statistik über vorgelegte Dokumente. Eine konkrete Auswertung entsprechend der 
Fragestellung würde die Durchsicht und Prüfung der Unterlagen von über 5.000 Personen
 erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage 
zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/2731.