BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/30 21. Wahlperiode 10.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Jahresabschluss 2013 des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) Am 4. November 2014 legte der Senat dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft einen unvollständigen Jahresabschluss des LIG für das Jahr 2013 vor. Dieser bestand im Wesentlichen nur aus einer vorläufigen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie einem unvollständigen Lagebericht. Der Grund für die verzögerte Fertigstellung waren laut Senat noch andauernde Gespräche mit dem Wirtschaftsprüfer, deren Ergebnisse erhebliche Auswirkungen auf die auszubringenden Zahlen haben würden. Ich frage den Senat: Ist der Jahresabschluss 2013 des LIG mittlerweile fertiggestellt? Wenn ja, bitte beifügen. Wenn nein, welche genauen Gründe sind für die bisherigen Verzögerungen verantwortlich? Wann wird der Jahresabschluss vorgelegt? Ja. Zu den Eckdaten des testierten Jahresabschlusses siehe Anlage. Die Dauer der Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses begründet sich dadurch, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen zum 1. Januar 2013 gegründet wurde und für das Jahr 2013 den ersten kaufmännischen Jahresabschluss nach den Grundsätzen des Handelsrechts erstellt hat. Die erstmalige Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer beinhaltete eine eingehende Überprüfung des Anlagevermögens – im Wesentlichen der Grundstücke und Gebäude des Allgemeinen Grundvermögens. Die Prüfung ergab einen umfangreichen nachträglichen Bestandsund Wertkorrekturbedarf gegenüber der Herauslösungsbilanz, der die fortgeschriebenen Werte aus der Eröffnungsbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg von 2006 zugrunde lagen. Im Übrigen sieht der Senat von der Vorlage des vollständigen Jahresabschlusses ab, weil dies einer Aktenvorlage gleichkäme, die nach Artikel 30 der Verfassung an Voraussetzungen gebunden ist, die durch eine Parlamentarische Anfrage nicht erfüllt werden. 2 0 1 3 EUR 1. Umsatzerlöse 134.504.629,93 2. Sonstige betriebliche Erträge 11.181.367,58 145.685.997,51 3. Aufwendungen aus Geschäftstätigkeit a) Unterhaltung Gebäude und Grundstücke 10.384.175,31 b) Bewirtschaftungsaufwendungen 15.293.852,12 c) Nebenkosten aus Grundstücksgeschäften 578.571,74 d) Entwicklung und Bestandssicherung von Flächen 5.521.307,93 31.777.907,10 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 8.348.062,02 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 3.092.660,48 11.440.722,50 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 20.600.345,68 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 61.172.183,67 20.694.838,56 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.070.586,30 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.466.588,56 -4.396.002,26 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 16.298.836,30 10. Außerordentliche Erträge 651.958,74 11. Steuern vom Einkommen und Ertrag 3.983.644,12 12. Sonstige Steuern 6.082.524,28 13. Verlustübernahme aus dem Haushalt 1.678.000,00 14. Jahresüberschuss 8.562.626,64 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 Gewinn- und Verlustrechnung des Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Hamburg, Drucksache 21/30 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 31.12.2013 in Euro 1. Periodenergebnis vor außerordentlichen Erträgen/Aufwendungen 8.562.626,64 davon: konsumtive Zuführungen der FHH 0,00 2. Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 20.449.803,00 3. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse -364.094,87 4. Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 17.023.609,72 5. Zunahme/Abnahme von Rückstellungen (+/-) 39.856.824,63 6. Zunahme/Abnahme sonstiger Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (-/+) -8.988.882,75 davon: Zunahme/Abnahme Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (-/+) -5.346.970,08 davon: Zunahme/Abnahme Forderungen ggü. verbundenen Unternehmen (-/+) -2.779.221,89 davon: Zunahme/Abnahme sonstige Forderungen (-/+) -843.881,65 davon: Zunahme/Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungsposten(-/+) -18.809,13 7. Zunahme/Abnahme sonstiger Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (+/-) -15.449.647,74 davon: Zunahme/Abnahme Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen(+/-) 1.133.702,64 davon: Zunahme/Abnahme Verbindlichkeiten ggü. verbundenen Unternehmen(+/-) -21.752.561,05 davon: Zunahme/Abnahme sonstige Verbindlichkeiten(+/-) 2.601.149,65 davon: Zunahme/Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungsposten(+/-) 2.568.061,02 8. Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 0,00 9. Zahlungswirksame außerordentliche Erträge/Aufwendungen 0,00 61.090.238,63 10. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens (+) 63.250.884,76 11. Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen (-) -29.381.144,01 12. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens (+) 0,00 13. Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen (-) -7.660,34 14. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens (+) 0,00 15. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen (-) -9.074.035,12 16. Einzahlungen aus sonstigen Desinvestitionen (+) 0,00 17. Auszahlungen für sonstige Investitionen (-) 0,00 18. Einzahlungen aus investiven Zuführungen der FHH 0,00 19. Einzahlungen aus Zuschüssen Dritter 0,00 24.788.045,29 85.878.283,92 20. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0,00 21. Auszahlungen aus Kapitalentnahmen der FHH -388.380.000,00 davon: enthaltene Ablieferung an die FHH -71.380.000,00 22. Einzahlungen aus Darlehensaufnahme 0,00 23. Auszahlungen für Darlehenstilgungen -7.762.097,46 -396.142.097,46 -310.263.813,54 + Finanzmittelbestand Anfang 2013 (1.1.2013) 634.879.355,03 - Finanzmittelbestand Ende 2013 (31.12.2013) 324.615.541,49 D Finanzmittelbestand 2013 -310.263.813,54 Kapitalfluss II nach Investitionstätigkeit (Kapitalfluss I + Kapitalfluss aus Investitionen) Kapitalfluss aus Finanzierung (Summe 20-23) Kapitalfluss III (Kapitalfluss II + Kapitalfluss aus Finanzierung) nachrichtlich: Kapitalflussrechnung des Landesbetrieb Immobilienmanagement und Gundvermögen Hamburg für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 KAPITALFLUSSRECHNUNG Kapitalfluss I aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe 1-9) Kapitalfluss aus Investitionen (Summe 10-19) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/30 3 30ska_Text 30ska_Antwort_Anlage SKA 21-30_JA LIG 2013_GuV SKA 21-30_JA LIG 2013_CF