BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3001 21. Wahlperiode 02.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 26.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Hafeninfrastruktur zukunftsfest machen, hier: „Central Terminal Steinwerder (CTS)“ Die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens hängt in entscheidender Weise vom Infrastrukturausbau im Hamburger Hafen ab. Dabei bietet diese Fläche mit der Nähe zum Wasser und guter Landanbindungen perfekte Bedingungen für die Unternehmensansiedlung. Die Entwicklung neuer Flächen im Bereich des Mittleren Freihafens ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Hamburger Hafens von großer Bedeutung. Dem Vernehmen nach hat sich der Senat auf eine Ausschreibung der Fläche festgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Überlegungen hat der Senat hinsichtlich einer Nutzung des CTS beziehungsweise Weiterentwicklung des Areals nach dem Ausgang des Referendums am 29.11.2015 zur Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele? Wann werden der Bürgerschaft dazu welche Vorschläge präsentiert? 2. Ist eine Ausschreibung der Fläche geplant? Wenn ja, wann und mit welcher konkreten Zielsetzung? 3. Wann werden jeweils welche Baumaßnahmen dafür beginnen? Wann werden sie voraussichtlich abgeschlossen sein? 4. Welcher Fertigstellungstermin ist für das CTS vorgesehen? Wann werden dazu die Prüfungen abgeschlossen sein? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, eine konkrete Zeitplanung liegt noch nicht vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/2956. 5. Welche Baukosten sind im Jahr 2016 vorgesehen? Keine. Das Projekt befindet sich derzeit in der Überplanung. Im Übrigen siehe Drs. 21/2368. 6. Aktuell geht der Senat von Kosten in Höhe von circa 171 Millionen Euro im Rahmen einer „aktuellen Kostenermittlung“ für den ursprünglichen Teil des Projekts aus.1 Ist diese Zahl noch aktuell? Ja, die 171 Millionen Euro sind der Endstand aus dem Jahr 2014 für die bis dahin aufgelaufenen Aufwendungen. Im Übrigen siehe Antworten zu 7. 1 Vergleiche Große Anfrage Drs. 21/2368. Drucksache 21/3001 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Die erste Kostenschätzung ging noch von über 512 Millionen Euro aus. Welche konkreten Veränderungen oder Anpassungen bezüglich des Projektes hat es seit Beginn der Planungen gegeben? a. Auf welchen Teil der Planungen bezieht sich die erste Kostenermittlung ? Die erste Kostenschätzung bezieht sich auf die planerischen Gesamtkosten für die Entwicklung des Gesamtareals. Im Übrigen siehe Drs. 21/2368. b. Seit wann gibt es welche Änderungen bezüglich der Gesamtkosten (bitte begründen und jährlich seit Beginn der Planungen bis 2016 darstellen)? Im Jahr 2010 wurde der Ansatz für die zu leistenden Entschädigungszahlungen aufgrund des gutachterlichen ermittelten Verkehrswertes der vorhandenen Flächen um 14 Millionen Euro erhöht. Im Jahr 2014 wurde entschieden, das Projekt grundsätzlich zu überprüfen. Daher wurden ab 2014 Baukosten in Höhe von 326 Millionen Euro nicht mehr in die Planung eingestellt und die Prognose für die Planungsleistungen um 10 Millionen Euro gesenkt. c. Gab es weitere Veränderungen bezüglich des Zeitplans (bitte jährlich seit Beginn der Planungen bis 2016 darstellen)? Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen? Siehe Drs. 20/7395, 20/10595, 20/14001 und 21/2368. d. Gab es Veränderungen bei der Bauplanung (bitte jährlich seit Beginn der Planungen bis 2016 darstellen)? Wenn ja, welche und wer hat diese Veränderungen oder Anpassungen aus welchem konkreten Grund verursacht beziehungsweise veranlasst? Nein, da das Projekt sich in der Konzeption befand, wurde eine Bauplanung nicht vorgenommen. Zur Entwicklung der konzeptionellen Überlegungen siehe die Hafenentwicklungspläne von 2005 (Drs. 18/1680) und 2012 (Drs. 20/5550). e. Welche konkreten Kostenbestandteile sind in der ersten Kostenschätzung in jeweils welcher Höhe enthalten, die in der aktuellen Kostenermittlung nicht mehr enthalten sind? Die ursprüngliche Konstenschätzung ist obsolet. Das Projekt ist insgesamt in Überprüfung einschließlich der dazugehörigen Kostenplanung. Der erfragte Vergleich ist daher nicht möglich. 8. Wie haben sich die aktuellen Kostenermittlungen für die Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur seit Projektbeginn bis 31.12.2015 entwickelt (Bitte die einzelnen Projekte mit der ursprünglichen Kostenschätzung und der aktuellen Planung der Kosten tabellarisch aufführen)? Gab es seitdem Anpassungen in der aktuellen Kostenermittlung? 9. Welche Unterschiede ergeben sich zwischen den Investitionsbedarfen und den bereits in den Planungen der Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der HPA vorgesehenen Investitionen (bitte anhand der Projekte der HPA darstellen)? Siehe Drs. 21/2368. 10. Hat der Senat im Nachgang zur Olympia-Entscheidung dem derzeit auf der Fläche befindlichen Unternehmen ein Angebot zur Umsiedlung des darauf befindlichen Terminals unterbreitet? a. Wenn ja, wann, wohin soll die Umsiedlung stattfinden und mit welchem Ergebnis? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3001 3 b. Wenn ja, warum ist dieser Plan nicht zustande gekommen? c. Befindet sich der Senat derzeit noch in Gesprächen für eine entsprechende Umsiedlung? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/2956.