BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 28.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 21.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Missbrauch im Zusammenhang mit der Nutzung des StadtRADs Seit Juli 2009 können Hamburger Bürger sowie Besucher das öffentliche Mietfahrradsystem StadtRAD nutzen. Nach Ausweitung der Mietstationen hat sich das potenzielle Nutzungsgebiet deutlich vergrößert. Fraglich ist, inwieweit Missbrauch mit Stadträdern betrieben wird. In der Anfrage Drs. 19/6733 war beispielsweise die Rede von zwei vermissten Stadträdern und von zwei Fällen, in denen Strafgebühren gegenüber Kunden fällig wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn (DB) Rent GmbH wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Nutzer des StadtRADs seit 2009 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die Entwicklung der Kundenstatistik von StadtRAD Hamburg stellt sich wie folgt dar: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (April) Kunden 36.500 77.200 131.000 185.500 220.700 280.600 285.800 2. Wie viele Stadträder und Mietstationen sind in Hamburg vorhanden? Wie haben sich diese Zahlen seit 2009 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln . Die Entwicklung der Stadträder und Mietstationen stellt sich wie folgt dar: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Stationen 68 72 106 123 129 132 142 Fahrräder 800 1.000 1.500 1.650 1.650 1.650 1.800 3. Wie viele Stadträder wurden seit 2009 entwendet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Entwendete Stadträder 0 0 22 2 21 40 0 Zurzeit gelten 63 Stadträder als vermisst. Drucksache 21/301 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Sind die zwei in der Anfrage Drs. 19/6733 vermissten Stadträder wieder aufgetaucht? Welche Gründe für das gegebenenfalls vorübergehende Verschwinden lagen vor? Ein Verlust von Stadträdern kann auf verschiedene Umstände zurückzuführen sein. In den meisten Fällen ist ein unsachgemäßes Verschließen der Räder vorangegangen. Die Stadträder haben durch die markante Rahmengestaltung einen hohen Wiedererkennungswert , sodass ein Teil der vermissten Räder dem System wieder zugeführt werden kann. Im Vergleich zu anderen Städten ist die Verlustrate der Räder in Hamburg sehr gering. Zu den beiden seit 2009 als vermisst geltenden Stadträdern konnte DB Rent keine Angaben machen, da keine Dokumentation der Rad-Nummern vorliegt. 5. Wie viele Stadträder wurden seit 2009 beschädigt? Wie viele davon mutwillig? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Bei der intensiven Nutzung der Stadträder ist es im Rahmen des täglichen Gebrauches unvermeidbar, dass an den Rädern Beschädigungen auftreten, zum Beispiel Reifenpannen, fehlende Kleinteile, Beschädigungen am Rahmen und Verschleißerscheinungen . Die Schäden werden im Rahmen der kontinuierlichen Wartung und Pflege der Stadträder behoben. Welche Schäden durch den allgemeinen Gebrauch und welche durch mutwillige Beschädigung entstanden sind, lässt sich nach Auskunft der DB Rent nicht nachweisen. Es liegen daher keine Auswertungen vor. 6. In wie vielen Fällen wurde seit 2009 eine Strafgebühr wegen missbräuchlicher Nutzung verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Eine Strafgebühr wegen missbräuchlicher Nutzung im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. Sollte ein StadtRad während einer Kundennutzung durch Fehlbedienung abhandenkommen, so wird der Wiederbeschaffungswert berechnet. Eine Statistik gibt es hierzu nicht. 7. Wie viele Sachbeschädigungen gegen Stadträder und Stationen wurden seit 2009 registriert? Bitte nach Jahren und Stadtteilen aufschlüsseln. Eine Schadensdokumentation im Sinne der Fragestellung erfolgt nur für die Terminals an den StadtRAD-Stationen (siehe nachfolgende Tabelle), nicht aber für die Abstellplätze und Räder. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Sachbeschädigungen an Terminals 0 26 15 10 12 11 0 Zu den betroffenen Stadtteilen hat die DB Rent keine Angaben gemacht. Der zuständigen Behörde ist jedoch bekannt, dass das Terminal der Station Paulinenplatz im Stadtteil St. Pauli trotz mehrfacher Erneuerung immer wieder zerstört wurde, sodass es nach Absprache zwischen DB Rent und der zuständigen Behörde nun nicht mehr ersetzt wird. Eine Ausleihe der Stadträder ist dort somit ausschließlich per Mobiltelefon oder App möglich. 8. In wie vielen Fällen wurden strafrechtliche Verfahren gegen Kunden des StadtRADs oder sonstige Personen im Zusammenhang mit dem StadtRAD wegen Diebstahls oder Sachbeschädigung durchgeführt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Bislang gab es ein strafrechtliches Verfahren im Sinne der Fragestellung im Jahr 2012.