BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3027 21. Wahlperiode 02.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 27.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Was plant der Senat auf der Fläche neben der Grundschule Hasenweg? Die anhaltende Krise in der Flüchtlingsunterbringung verunsichert immer mehr Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Durch die weiterhin schlechte Informationspolitik und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung des Senats, steigt die Skepsis gegenüber Flüchtlingsunterbringungen praktisch täglich. Dies führt zu einem anhaltenden Misstrauen gegenüber dem Senat. Bereits seit vielen Monaten fürchten Anwohner die Politik der Desinformation und das Übergehen ihrer Interessen und Mitsprache bezüglich der Unterbringungen . Die Unzufriedenheit über diese Politik sollte dem Senat durchaus bekannt sein. Eine nötige Veränderung des Stils sucht der Wähler allerdings vergebens . Weiterhin werden Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt, unterstützt von kurzfristig geänderten Bebauungsplänen und/oder bereits festgelegten Belegungszahlen. Aktuell wird eine größere Fläche neben der Grundschule Hasenweg 40 gerodet. Da die Brecheisenpolitik des Senats immer mehr Bürgerinnen und Bürger verärgert und verunsichert, befürchten Anwohner auch hier wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum/wofür wurde die Fläche neben der Grundschule Hasenweg kürzlich gerodet? 2. Plant der Senat aktuell/zukünftig eine Flüchtlingsunterbringung auf der Fläche im Hasenweg zu errichten? Wenn nein, was ist stattdessen auf dieser Fläche geplant? 3. Wie viele Flüchtlinge sollen gegebenenfalls auf der Fläche im Hasenweg untergebracht werden und bis wann? 4. Um welche Art von Unterbringung handelt es sich? Erstaufnahme oder Folgeunterbringung? 5. Um welche Art von Bebauung handelt es sich? Zelte, Container oder Festbauten? 6. Wer hat wann entschieden, dass es auf dieser Fläche zu einer Unterbringung kommen wird? Drucksache 21/3027 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Schließt der Senat aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kapazitäten im Hasenweg aufgestockt werden? Wenn nein, warum nicht und welche Überlegungen für eine Aufstockung gibt es bereits? 8. Welche Vorarbeiten sind für die Errichtung der Flüchtlingsunterbringung zusätzlich notwendig? 9. Wann sollen die Anwohner informiert werden? Wie soll die Informationspolitik erfolgen? 10. Wie wird eine ausreichende medizinische Versorgung aller Flüchtlinge in der Einrichtung gewährleistet? Wie viel medizinisches Personal ist täglich vor Ort? 11. Wie wird die Sicherheit in der Einrichtung und der Umgebung gewährleistet ? Von wann bis wann sind wie viele Sicherheitsleute vor Ort und wie viel bezahlt die Stadt Hamburg dafür an das private Wachunternehmen ? 12. Hält der Senat die Infrastruktur in der näheren Umgebung für ausreichend ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und was tut der Senat, um dem entgegenzuwirken ? Die Flurstücke sind im Rahmen des Bebauungsplans B-Plan Bramfeld 64 als Ausgleichsflächen für den Naturschutz vorgesehen und wurden mit Hinblick auf die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme gerodet. Alle Anwohner wurden im Vorwege schriftlich über die anstehenden Fällarbeiten und geplanten Maßnahmen informiert. Im Übrigen: entfällt.