BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/304 21. Wahlperiode 28.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 21.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Ganz Marmstorf für Olympia? Im Harburger Stadtteil Marmstorf verkündet eine bunte Tafel am Rande des Feuerteichs, dass „Marmstorf Feuer und Flamme für Olympia“ sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen ausschließlich auf der Grundlage von Auskünften des zuständigen Bezirksamtes wie folgt: 1. Steht das Schild „Marmstorf ist Feuer und Flamme für Olympia“ auf öffentlichem Grund? Wenn ja: Wer hat die Erlaubnis für das Aufstellen des Schildes gegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage ist dies geschehen? Wer hat das Aufstellen beantragt? Ja. Eine Erlaubnis für das Aufstellen des Schildes wurde vom zuständigen Bezirksamt nicht erteilt, der Aufsteller des Schildes ist dort nicht bekannt. 2. Gab es als Voraussetzung für die getroffene und öffentlich gemachte Aussage: „Marmstorf ist Feuer und Flamme für Olympia“ eine repräsentative Befragung der Bewohner/-innen von Marmstorf? Wenn ja, von wem und auf welche Weise wurde sie durchgeführt? Wenn nein, wer verantwortet die Vereinnahmung aller Marmstorferinnen und Marmstorfer für dieses Bekenntnis: „Marmstorf ist Feuer und Flamme für Olympia“? Nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamtes wurde keine repräsentative Umfrage durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Sieht sich der Senat veranlasst, das Bezirksamt Harburg zum Abbau des Schildes aufzufordern, sollte es auf öffentlichem Grund stehen und keine repräsentative Befragung der Marmstorferinnen und Marmstofer stattgefunden haben? Das zuständige Bezirksamt wird die notwendigen Verwaltungsschritte einleiten.