BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3040 21. Wahlperiode 02.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 27.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Stand Partizipation junger Menschen in den Bezirken In den Koalitionsverträgen in den Bezirken wurden für 2014 – 2019 verschiedene Projekte zur besseren Einbeziehung der Interessen von Kindern und Jugendlichen ins Visier genommen und einige konkrete Ziele benannt, die in der Arbeit der Bezirksämter umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bezirk Wandsbek1 1. Wie wurden/werden die Kinder und Jugendlichen im Bebauungsplanfeststellungsverfahren Bredenbekkamp beteiligt? Das Bezirksamt Wandsbek hat im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Wohldorf- Ohlstedt 19 (Bredenbekkamp) eine das regelhafte Verfahren nach dem Baugesetzbuch ergänzende öffentliche Plandiskussion speziell für Kinder und Jugendliche durchgeführt, um dieses Instrument zu erproben. i. Wird das Bezirksamt bei zukünftigen Verfahren ähnlich verfahren? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich ja, allerdings hat sich gezeigt, dass das sachliche Interesse der jungen Menschen weniger auf das gesamte Spektrum planerischer Themen gerichtet war, sondern vorrangig auf Fragen der Gestaltung von Freiraum und öffentlichen Räumen. Diese Fragen können teilweise nur begrenzt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geregelt werden. Aus Sicht des Bezirksamts Wandsbek lässt dies den Schluss zu, dass das Beteiligungsformat vor allem für solche Verfahren geeignet ist, in denen diesen Aspekten eine besondere Rolle zukommt. Im Übrigen wird fallweise festzulegen sein, ob und welche zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten auch über die vom Baugesetzbuch vorgesehenen Schritte hinaus angeboten werden sollen. 2. Auf welche Weise wird in den Fachausschüssen geprüft, ob die Belange von Kindern und Jugendlichen von Entscheidungen berührt werden? Die Tagesordnung sämtlicher Fach- und Regionalausschüsse enthält regelmäßig den Tagesordnungspunkt „Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss“. Die Ausschussmitglieder entscheiden über die Überweisung der Vorlagen beziehungsweise Themen auf der Basis ihres fachpolitischen Sachverstands und der allgemeinen Lebenserfahrung. 3. Wurde ein Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet? 1 Der rot-grüne Weg für Wandsbek, Seite 16: http://www.spdfraktion-wandsbek.de/wp-content/ uploads/2008/10/Koalitionsvertrag_endversion.pdf. Drucksache 21/3040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Aufgabe hat der Kinder- und Jugendbeirat und wie wird er legitimiert? Nein. Ein Kinder- und Jugendbeirat eröffnet lediglich für eine sehr begrenzte Anzahl von Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit der Mitwirkung. Eine jeweils projektund einrichtungsbezogene Beteiligung bezieht deutlich mehr junge Menschen ein, eröffnet konkrete Realisierungsmöglichkeiten und bewegt sich näher an den unmittelbaren Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen. Bezirk Hamburg-Nord2 4. Auf welche Weise werden den jungen Menschen mehr Möglichkeiten der Mitwirkung und Information geboten? 5. Welches Ergebnis resultierte aus der Beratung von Bezirksversammlung und Bezirksamt über die Ausgestaltung von §33 BezVG? Siehe Drs. 21/3011. 6. Welche Vertreter mit welchen Projekten wurden/werden eingeladen, um die Best-Practice-Projekte der Bezirksversammlung vorzustellen? Mit Beschluss vom 17.12.2014 lädt der Jugendhilfeausschuss des Bezirksamts Hamburg -Nord Einrichtungsvertretungen im Rahmen der Ausschusssitzungen ein, von ihrer Projektarbeit zu berichten. Dabei geht es immer auch um das Thema der Mitbestimmung der jungen Zielgruppe an den Angeboten. Im Jahr 2015 haben sich folgende Träger im Jugendhilfeausschuss vorgestellt: die Alsterdorf Assistenz West, der Aktiv-Spielplatz Uhlenhorst, der Internationale Bund, ISUF e.V. und HUDE. 7. Wurde der ständige Sitz für einen Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Jugendhilfeausschuss umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird der Schüler/die Schülerin für diesen Platz ausgewählt ? Nein, die Angelegenheit wurde noch nicht im Jugendhilfeausschuss thematisiert. Bezirk Hamburg-Mitte3 8. Liegt das langfristige Konzept für „Jugend im Parlament“ schon vor? Wenn ja, bitte das Konzept anhängen oder mindestens dessen Inhalt darstellen sowie den Zeitplan für die Umsetzung anführen. Wenn nein, bis wann liegt es vor? Nein. Der Zeitpunkt, an dem sich die Fraktionen damit beschäftigen werden, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. 9. Wurde die Jugendkonferenz schon einberufen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Jugendkonferenzen? Es hat eine Jugendkonferenz zum Thema „Olympia in Hamburg“ stattgefunden. Bei der Veranstaltung bekamen junge Menschen die Möglichkeit, das Für und Wider der 2 Koalitionsvereinbarung SPD/GRÜNE Hamburg-Nord 2014 – 2019, Seite 27 folgende: http://gruene-nord.de/userspace/HH/galnord/Bilder/kreisverband/KoalitionsvereinbarungSPD- GRUENE_Hamburg-Nord2014-2019.pdf. 3 Koalitionsvertrag SPD/GRÜNE Hamburg-Mitte 2014 – 2019, Seite 14: http://www.spdfraktionhamburg -mitte.de/fileadmin/media/doc/Koalitionsvertrag_21WP.pdf. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3040 3 Durchführung der Olympischen Spiele in Hamburg zu diskutieren. Ein Ergebnis im Sinne eines Beschlusses oder einer Verabredung gab es nicht. 10. Wie setzt sich die Koalition für einen größeren Anteil von Bezirksstruktur und-politik im Unterricht ein? Dazu sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Bezirk Eimsbüttel4 11. Wurde eine eigene kontinuierliche Vertretung der Jugendlichen geschaffen ? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie ist die Vertretung strukturiert und welche Aufgabe hat sie? Nein. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht eine solche Vertretung ebenso wenig vor, wie die zwischen dem Bezirksamt und der Bezirksversammlung geschlossene Vereinbarung zur Anwendung des § 33 BezVG. Bezirk Harburg5 12. Wurde die Bezirksjugendkonferenz eingerichtet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Ergebnisse hatte die Bezirksjugendkonferenz? Wie wurden diese Ergebnisse umgesetzt? Nein. Der Jugendhilfeausschuss Harburg hat sich noch nicht abschließend mit der entsprechenden Drucksache zur Einrichtung einer Jugendkonferenz befasst. 4 Koalitionsvertrag SPD/GRÜNE Hamburg-Eimsbüttel 2014 – 2019, Seite 12: http://www.spdeimsbuettel.de/wp-content/uploads/Koalitionsvertrag-Eimsb%C3%BCttel- 2011.pdf. 5 Koalitionsvertrag SPD/CDU Hamburg-Harburg 2014 – 2019, Seite 10 folgende: https://aussuederelbe .de/index.php/Attachment/1347-Koalitionsvertrag-final-pdf/.