BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3058 21. Wahlperiode 05.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 28.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Fluktuation im Aufsichtsrat der HGV Dem Geschäftsbericht 2014 der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens - und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) ist zu entnehmen, dass sich die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder erhöht hat. Gleichzeitig ist im vergangenen Geschäftsjahr eine große Anzahl der Mitglieder ausgeschieden. Insgesamt wurden bis 26.05.2015 15 Mitglieder neu gewählt. Damit sitzen dem Aufsichtsrat aktuell noch drei Mitglieder bei, die bereits vor 2013 dem Aufsichtsrat angehörten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Aufsichtsrat der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wurde aufgrund des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz – MitbestG) wegen einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten im Konzern auf über 20.000 mit der Neuwahl im Jahr 2014 von 16 auf 20 Mitglieder vergrößert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV sowie auf Grundlage eigener Angaben der Aufsichtsratsmitglieder wie folgt: 1. Wie viele Mitglieder wurden in den Jahren 2011 – 2015 neu gewählt? (Bitte nach Jahren auflisten.) 2. Welche Mitglieder wurden in den Jahren 2011 – 2015 neu gewählt und aus welchen Gründen? (Bitte namentlich und mit Haupttätigkeit benennen .) Zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite sowie zur Berufung der Senatsvertreter siehe Anlage 1. 3. Welche Mitglieder sind in den Jahren 2011 – 2015 ausgeschieden und aus welchen Gründen? (Bitte namentlich und mit Haupttätigkeit benennen .) Siehe Anlage 2. 4. Wie viele Mitglieder sitzen Stand 01.12.2015 a. weniger als ein Jahr im Aufsichtsrat? Drei. b. mehr als ein Jahr im Aufsichtsrat? 17. Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c. mehr als zwei Jahre im Aufsichtsrat? Fünf. d. mehr als drei Jahre im Aufsichtsrat? Drei. e. mehr als vier Jahre im Aufsichtsrat? Drei. f. mehr als fünf Jahre im Aufsichtsrat? Zwei. 5. Laut Hamburger Corporate Governance Kodex Punkt 5.4.1 soll der Aufsichtsrat mit Personen besetzt werden, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrung geeignet, und hinsichtlich ihrer beruflichen Beanspruchung in der Lage sind, die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitgliedes wahrzunehmen. Welche Kenntnisse, Qualifikationen und fachlichen Erfahrungen befähigen die einzelnen Mitglieder des derzeitigen Aufsichtsrates? Die HGV ist mit ihrer besonderen Aufgabenstellung als Holding für eine Vielzahl öffentlicher Unternehmen von den Regelungen des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) ausgenommen. Gleichwohl achtet der Senat bei der Auswahl seiner Vertreterinnen und Vertreter darauf, dass diese auf Grundlage ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit, ihres Amtes, ihrer persönlichen Eigenschaften und anderer Erfahrungen ein breites Spektrum unterschiedlicher Qualifikationen und Kompetenzen abdecken (siehe Anlagen 1 bis 3). 6. Welche Aufsichtsratsmandate üben die Mitglieder des derzeitigen Aufsichtsrates noch aus? Siehe Anlage 3. 7. Wie hoch ist die Frauenquote im Aufsichtsrat der HGV in den Jahren 2011 – 2015 jeweils? Jahr Gesamtgremium Senatsvertreter 2011 31 % 38 % 2012 31 % 38 % 2013 25 % 38 % 2014 30 % 50 % 2015 30 % 50 % 8. Welche Mitglieder sitzen seitens der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat? (Bitte für die Jahre 2011 – 2015 benennen.) Siehe Anlage 4. 9. Wie viele Ausschüsse gibt es im Aufsichtsrat der HGV und welche? Einen Ausschuss nach § 27 Absatz 3 MitbestG, einen Prüfungs- und einen Beteiligungsausschuss . 10. Wer sind die Mitglieder der in den in Nummer 7. genannten Ausschüssen und wer sitzt ihnen vor? (Jeweils für die Jahre 2011 – 2015 benennen .) Siehe Anlage 5. 11. Wie wird die Kontrollfähigkeit des Aufsichtsrates gewährleistet, wenn der überwiegende Anteil der Aufsichtsratsmitglieder, wie in 2014 geschehen, neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde? Siehe Antwort zu 5. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3058 3 Anlage 1 Jahr Person Haupttätigkeit Grund 2011 Max Leininger Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft ver.di Mandatsniederlegung Vorgänger Jutta Blankau- Rosenfeldt Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Wechsel im Senat Bernd Egert Staatsrat der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation Wechsel im Staatsrätekollegium Volker Schiek Staatsrat der Behörde für Inneres Wechsel im Staatsrätekollegium Dr. Peter Tschentscher Präses der Finanzbehörde Wechsel im Senat 2012 Jörg Klauke Hafenfachangestellter, Hamburger Hafen und Logistik AG Mandatsniederlegung Vorgänger 2013 Dirk Bestmann Bereichsleiter, Hamburger Hochbahn AG Mandatsniederlegung Vorgänger Prof. Dr. Birgit K. Peters Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre , Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Mandatsniederlegung Vorgänger Wolfgang Abel Landesbezirksleiter Hamburg, Gewerkschaft ver.di Mandatsniederlegung Vorgänger 2014 Andreas Bahn Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft ver.di Wahl AN-Vertreter Thorsten Ballhause Fachbereichsleiter, Gewerkschaft ver.di Wahl AN-Vertreter Torben Barteis Betriebsratsvorsitzender, Hamburger Wasserwerke GmbH Wahl AN-Vertreter Berthold Bose Landesbezirksleiter, Gewerkschaft ver.di Wahl AN-Vertreter Silke Kobow Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende , Hamburger Hochbahn AG Wahl AN-Vertreter Frank Ladwig Betriebsratsvorsitzender, HHLA Container Terminal Tollerort GmbH Wahl AN-Vertreter Thomas Mendrizk Betriebsratsvorsitzender, HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH Wahl AN-Vertreter Thomas Scheel Betriebsratsvorsitzender, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG Wahl AN-Vertreter Horst- Hermann Schultz Betriebsratsvorsitzender, Bäderland Hamburg GmbH Wahl AN-Vertreter Katrin Brzezinski Referatsleiterin, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Neuberufung Rolf Hentschel Wirtschaftsprüfer, Steuerberater , Rechtsanwalt Neuberufung Julia Wöhlke Geschäftsführerin, Iwan Budnikowsky GmbH & Co.KG Neuberufung 2015 Dr. Rolf Bösinger Staatsrat der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation Wechsel im Staatsrätekollegium Jens Kerstan Präses der Behörde für Umwelt und Energie Wechsel im Senat Dr. Dorothee Stapelfeldt Präses der Behörde für Wissenschaft , Forschung und Gleichstellung Wechsel im Senat Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Jahr Person Haupttätigkeit Grund 2011 Dr. Stefan Schulz Staatsrat der Behörde für Inneres Wechsel im Staatsrätekollegium Peter Wenzel Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Wechsel im Staatsrätekollegium Dr. Herlind Gundelach Präses der Finanzbehörde Ausscheiden aus dem Senat Dr. Michael Voges Staatsrat der Finanzbehörde Wechsel im Staatsrätekollegium 2012 Arno Münster Angestellter, Hamburger Hafen und Logistik AG Niederlegung Dr. h.c. Birgit Breuel Wirtschafts- und Finanzministerin a.D. Niedersachsen Niederlegung 2013 Marita Schleesselmann Bereichsleiterin, Hamburger Hochbahn AG Niederlegung Max Leininger Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft ver.di Niederlegung 2014 Miriam Daniel Angestellte Flughafen Hamburg GmbH Ablauf der Amtszeit Ingo Seiß Gruppenleiter, Hamburg Messe und Congress GmbH Ablauf der Amtszeit Dietmar Stretz Ehemaliger Fachbereichsleiter Verkehr, Gewerkschaft ver.di Ablauf der Amtszeit Hans-Jürgen Wendland Technischer Angestellter , Hamburger Hochbahn AG Ablauf der Amtszeit Michael Wiedner Angestellter, Hamburger Wasserwerke GmbH Ablauf der Amtszeit Eckhart Ischebeck Wirtschaftsprüfer Ablauf der Amtszeit Jörg Klauke Hafenfachangestellter, Hamburger Hafen und Logistik AG Ablauf der Amtszeit Wolfgang Abel Landesbezirksleiter Hamburg , Gewerkschaft ver.di Ablauf der Amtszeit 2015 Jutta Blankau- Rosenfeldt Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Ausscheiden aus dem Senat Dr. Bernd Egert Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Inovation Wechsel im Staatsrätekollegium Volker Schiek Staatsrat der Behörde für Inneres Wechsel im Staatsrätekollegium Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3058 5 Anlage 3 Person Unternehmen Senator Dr. Peter Tschentscher HafenCity Hamburg GmbH ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbH Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Hamburg Marketing GmbH HafenCity Hamburg GmbH SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Senator Jens Kerstan HafenCity Hamburg GmbH Hamburger Stadtentwässerung AöR Hamburger Wasserwerke GmbH Hamburg Energie GmbH Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR (Ersatzmitglied) Stromnetz Hamburg GmbH Vattenfall Wärme GmbH Staatsrat Dr. Rolf Bösinger Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Life Science Nord Management GmbH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (Unternehmen Schleswig-Holsteins) Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH Antonia Aschendorf Hamburger Friedhöfe AöR Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH Grundeigentümer Versicherung VVaG Talanx AG Prof. Dr. Birgit K. Peters Keine Julia Wöhlke Fielmann AG Hamburger Volksbank eG Rolf Hentschel Keine Katrin Brzeszinski Keine Karl-Heinz Ehlers Keine Berthold Bose Generali Deutschland AG Andreas Bahn Hapag Lloyd AG HHLA Container Terminals GmbH Torsten Ballhause Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA Container Terminals GmbH Dirk Bestmann VDV-Kernapplikations-Verwaltungsgesellschaft mbH ZOB Hamburg GmbH Silke Kobow Keine Frank Ladwig Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA Container Terminals GmbH Thomas Mendrizk HHLA Container Terminals GmbH HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH SCA Service Center Altenwerder GmbH Thomas Scheel Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Person Unternehmen Torben Bartels Hamburger Wasserwerke GmbH Horst-Hermann Schulz Bäderland Hamburg GmbH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3058 7 Anlage 4 2011 2012 2013 2014 2015 Miriam Daniel Miriam Daniel Miriam Daniel Dirk Bestmann Dirk Bestmann Arno Münster Jörg Klauke Jörg Klauke Andreas Bahn Andreas Bahn Ingo Seiß Ingo Seiß Ingo Seiß Thorsten Ballhause Thorsten Ballhause Dietmar Stretz Dietmar Stretz Dietmar Stretz Torben Barteis Torben Barteis Hans-Jürgen Wendland Hans-Jürgen Wendland Hans-Jürgen Wendland Berthold Bose Berthold Bose Silke Kobow Silke Kobow Michael Wiedner Michael Wiedner Michael Wiedner Frank Ladwig Frank Ladwig Marita Schleesselmann Marita Schleesselmann Dirk Bestmann Thomas Mendrizk Thomas Mendrizk Max Leininger Max Leininger Wolfgang Abel Thomas Scheel Thomas Scheel Horst- Hermann Schultz Horst- Hermann Schultz Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 5 Jahr Ausschuss nach § 27 Abs. 3 MitbestG Prüfungsausschuss Beteiligungsausschuss 2011 Senator Dr. Peter Tschentscher (Vorsitz) Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Dietmar Stretz Herr Hans-Jürgen Wendland Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Antonia Aschendorf Herr Dietmar Stretz Frau Marita Schleesselmann Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Dr. h.c. Birgit Breuel Herr Arno Münster 2012 Senator Dr. Peter Tschentscher (Vorsitz) Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Dietmar Stretz Herr Hans-Jürgen Wendland Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Antonia Aschendorf Herr Dietmar Stretz Frau Marita Schleesselmann Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Dr. h.c. Birgit Breuel Herr Arno Münster 2013 Senator Dr. Peter Tschentscher (Vorsitz) Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Dietmar Stretz Herr Hans-Jürgen Wendland Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Antonia Aschendorf Herr Wolfgang Abel Herr Dietmar Stretz Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Prof. Dr. Birgit Peters Herr Jörg Klauke Herr Dietmar Stretz 2014 Senator Dr. Peter Tschentscher (Vorsitz) Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Dietmar Stretz Herr Hans-Jürgen Wendland Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Antonia Aschendorf Herr Wolfgang Abel Herr Dietmar Stretz Herr Dr. Ischebeck (Vorsitz) Frau Prof. Dr. Birgit Peters Herr Jörg Klauke Herr Dietmar Stretz 2015 Senator Dr. Peter Tschentscher (Vorsitz) Staatsrat Dr. Bernd Egert 2 Herr Berthold Bose Herr Thomes Scheel Herr Rolf Hentschel (Vorsitz ) Frau Antonia Aschendorf Frau Prof. Dr. Birgit Peters Herr Torben Bartels Frau Silke Kobow Herr Thomas Mendrzik Herr Rolf Hentschel (Vorsitz) Staatsrat Dr. Bernd Egert 2 Frau Julia Wöhlke Herr Torsten Ballhause Herr Frank Ladwig Herr Horst-Hermann Schultz