BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3066 21. Wahlperiode 05.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 29.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Baustopp an der fünften Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals Die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals ist ein anspruchsvolles und kostenintensives Großbauprojekt: Im April letzten Jahres hatten die lange geplanten Bauarbeiten für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel endlich beginnen können. Doch im Dezember 2015 sorgten die Verzögerungen der Bauarbeiten an der fünften Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) erneut für negative Schlagzeilen. Die Wartezeiten auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße sind indes für Reedereien und die Feeder-Verkehre kaum noch planbar. Der Verkehr geht deutlich zurück, weil Schiffe auf andere Routen ausweichen. Diese – auch für den Hamburger Hafen bedrohliche Entwicklung – bestätigte vor wenigen Wochen auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Bonn: „Wir verzeichnen in diesem Jahr einen Rückgang der Feeder-Verkehre im Nord-Ostsee-Kanal um circa fünf bis zehn Schiffe pro Tag. Die Gründe dafür sind vielfältig, etwa die relativ niedrigen Spritpreise oder das Russland-Embargo“ (vergleiche http://www.shz.de/deutschlandwelt /wirtschaft/marode-wasserstrasse-flaute-im-nord-ostsee-kanalid 12179166.html). Auch die langen Wartezeiten, die zum Teil mehr als zehn Stunden betragen, tragen dazu bei, dass viele Schiffe inzwischen umlenken. Größere Schiffe können die höheren Spritkosten bei der Fahrt rund um Skagen problemlos kompensieren, die Transportkosten pro Container werden geringer. Das macht auch dem Hamburger Hafen schwer zu schaffen. Probleme wie die Verzögerungen bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe und dem Hafenschlick verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der Initiative Kiel Canal e.V. wie folgt: 1. Warum wurden die Bauarbeiten an der fünften Schleuse des NOK zeitweise gestoppt? 2. Über welchen Zeitraum erstreckte sich der Baustopp an der fünften Schleuse und wurden die Bauarbeiten inzwischen wieder aufgenommen ? 3. Planungsgemäß sollten die Bauarbeiten 2020 abgeschlossen sein. Wirken sich die Bauverzögerungen an der fünften Schleuse negativ auf den Gesamtzeitplan des Großprojekts aus? Wenn ja, mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen? 4. Auf welche Höhe belaufen sich die a. Bruttobaukosten, Drucksache 21/3066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Baunebenkosten, c. die Gesamtkosten des Bauprojektes? 5. In welchem Umfang hat es Nachträge zu den veranschlagten Gesamtbaukosten gegeben? Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bundeswasserstraße und liegt insofern in der Zuständigkeit des Bundes. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist um Auskunft gebeten worden und hat dazu mitgeteilt, dass es für die Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen der Länder grundsätzlich nicht zuständig ist. 6. Welche Bedeutung für den Hamburger Hafen messen der Senat oder die zuständige Behörde, insbesondere vor dem Hintergrund der zurückgehenden Containerumschlagszahlen im Hamburger Hafen, dem NOK zu? Siehe Drs. 20/7302. 7. Welcher volkswirtschaftliche Schaden entsteht beziehungsweise ist durch die Bauverzögerungen an der fünften Schleuse des NOK entstanden ? Hiermit hat sich der Senat nicht befasst. Im Übrigen siehe Drs. 20/7302. 8. Liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde Erkenntnisse darüber vor, welche Mehrkosten Reedereien entstehen, wenn ein Schiff den NOK aufgrund langer Wartezeiten, zeitlich beschränkter Öffnungszeiten oder sonstiger Störungen verspätet oder gar nicht passieren kann? Je nach Schiffstyp und Ladungsart können unterschiedliche Kosten anfallen, etwa erhöhte Bunkerkosten, um die verlorene Zeit wieder einzuholen, zusätzliche Kosten für neue Gänge im Löschhafen, zusätzliche Kosten für Wartezeiten für Gänge/ Schichten, zusätzliche Kosten für Lagerung/Umfuhr, Lotskosten für Wartezeiten oder gegebenenfalls höhere Charterkosten für das Schiff aufgrund längerer Dauer der Reise . Im Übrigen siehe Drs. 20/7302. 9. Wie viele Schiffe mit welcher Gütermenge insgesamt nutzen den NOK pro Jahr? Bitte für die Jahre 2012 – 2015 und angelehnt an Drs. 20/7302 die Entwicklung des NOK-Schiffsverkehrs angeben. Jahr Schiffe BRZ Mio t Mittelschiff in BRZ Ladung Mio t 2012 34.879 166,1 4.773 104 2013 31.097 150,3 4.833 95 2014 32.589 155,3 4.782 99 2015 32.036 143,0 4.460 91 Quelle: Initiative Kiel Canal e.V. 10. Wie haben sich die Feeder-Verkehre im NOK im Zeitraum zwischen 2012 – 2015 entwickelt? Bitte monatlich ausweisen. Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen zur gesonderten Entwicklung der Feeder-Verkehre vor. Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bundeswasserstraße und liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Feeder-Verkehre werden von dort nicht gesondert statistisch ausgewiesen. 11. Vor dem Hintergrund der langen Wartezeiten am NOK und der sich abzeichnenden weiteren Verzögerungen der Bauarbeiten: Welche Möglichkeiten sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass den Reedern durch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3066 3 a. eine bessere nautische Terminalkoordinierung, b. verlässlichere Öffnungszeiten, c. die Etablierung eines Meldesystems zur Schleusenöffnung eine zuverlässigere Planung ermöglicht werden könnte? 12. Welche Maßnahmen hat der Senat gegenüber dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein unternommen, damit die Bauarbeiten an der fünften Schleuse schnellstmöglich wieder aufgenommen werden und eine zügige Instandsetzung des NOK für eine dauerhafte Funktionsfähigkeit erreicht wird? Der Senat setzt sich für den Ausbau und die Herstellung eines gesichert leistungsfähigen NOK ein. Hierzu findet ein laufender Austausch mit Vertretern der verantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene statt. Als zusätzliches Zeichen des gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interesses ist Hamburg der „Initiative Kiel Canal e.V.“ beigetreten, um sich gemeinsam mit allen Beteiligten für eine zügige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen einzusetzen. Im Übrigen siehe Drs. 20/7302.