BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3067 21. Wahlperiode 05.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 29.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Wurde der Haushaltsüberschuss 2015 durch hohe Einmaleffekte begünstigt? Am 22. Januar 2016 hat die Finanzbehörde mit der Übermittlung der Haushaltsdaten an das Bundesfinanzministerium erste Eckdaten zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015 veröffentlicht. Inzwischen wurden auch vom Bundesfinanzministerium die Detailangaben zu den Länderhaushalten bis einschließlich Dezember 2015 veröffentlicht. Demnach sind die Ausgaben Hamburgs 2015 um fast 6 Prozent gestiegen, während das Einnahmeplus bei knapp 4 Prozent lag. Auf der Einnahmeseite wurde dabei aber zum Jahresende ein positiver Effekt von 155,7 Millionen Euro aus „Veräußerungen von Beteiligungen und Kapitalrückzahlungen“ gebucht, wie nun aus der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. In den Vorjahren hatte Hamburg keine nennenswerten Einnahmen in dieser Position ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche genauen Sachverhalte haben im Haushaltsjahr 2015 zu den in der kameralen Darstellung aufgeführten Einnahmen von 155,7 Millionen Euro aus der Veräußerung von Beteiligungen und Kapitalrückzahlungen geführt? Die Einnahmen aus einer Ablieferung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) in Höhe von 91,8 Millionen Euro und aus dem Sondervermögen zusätzlicher Versorgungsfonds in Höhe von 63,9 Millionen Euro. Die Entnahme aus dem Sondervermögen wurde mit der 13. Buchungsperiode auf die Position „Einnahmen von Verwaltungen (laufende Rechnung)“ umgebucht. Die Ablieferung des LIG wurde bis 2014 in der kameralen Statistik in der Position „Einnahmen der laufenden Rechnung“ ausgewiesen. 2. In welcher Höhe und an welcher Stelle waren diese Einnahmen ganz oder teilweise in den Haushaltsplänen für das Jahr 2015 erwartet worden ? Die Einnahmen entsprechen der im Haushaltsplan veranschlagten Position. Siehe Drs. 20/13000. 3. Handelt es sich um einen Einmaleffekt? Wenn nein, warum nicht? Nein. Ablieferungen des LIG werden aufgrund einer Reorganisation des Immobilienmanagements sowie einer Kapitalzuführung aus der Auflösung des Sondervermögens „Grundstock für Grunderwerb“ (siehe Drs. 20/5318 und 20/9661) seit dem Jahr 2013 und Entnahmen aus dem Sondervermögen zusätzlicher Versorgungsfonds seit 2015 Drucksache 21/3067 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 aufgrund steigender Auszahlungen früher erworbener Pensionsansprüche (siehe Drs. 20/9661 und 20/13000) jährlich im Haushaltsplan ausgewiesen.