BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3068 21. Wahlperiode 05.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 29.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Eingliederungsleistungen Jobcenter team.arbeit.hamburg 2016 Um eine Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der ganzheitlichen Integrationsleistungen über Eingliederungsleistungen zu gewährleisten, muss eine solide Haushaltsplanung erfolgen. Hierfür bedarf es den Beschluss des Bundestages als auch die Eingliederungsmittelverordnung (EingIMV). Jobcenter vor Ort, hier Jobcenter team.arbeit.hamburg, benötigen zuvor jedoch Schätzwerte mit einzuschätzenden Vorbindungen und den geplanten Umschichtungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Auf welche Höhe beläuft sich das Gesamtbudget in „Gesamtsumme EingIMV (+Ausgaben) und zusätzliche Mittel „Flüchtlingsmigration““ für Jobcenter team.arbeit.hamburg für das Jahr 2016? 2. Wie hoch ist der Schätzwert der Zuteilung EingIMV und Ausgabereste Jobcenter t.a.h. für das Jahr 2016? Bitte aufgliedern in Zuteilung Eing IMV und Ausgabereste. 3. Wie hoch ist der Schätzwert zusätzliche Mittel „Flüchtlingsmigration“ Jobcenter t.a.h. für das Jahr 2016? Das Gesamtbudget der zur Verfügung gestellten Bundesmittel für Jobcenter team.arbeit.hamburg (Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen) beträgt zurzeit nach Schätzwerten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 244.787.497 Euro inklusive der ersten Tranche der zusätzlichen Mittel für Flüchtlinge in Höhe von 13.705.815 Euro. Das BMAS hat angekündigt, im April 2016 eine zweite Tranche zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Höhe dieser in Aussicht gestellten zweiten Tranche für Hamburg ist noch nicht bekannt. Der Anteil „Ausgabereste“ wird durch das BMAS für die Bundesmittel nicht gesondert ausgewiesen. 4. Wie hoch ist in Bezug auf die Fragen 1. bis 3. der prozentuale und tatsächliche Anteil nach EingIMV im Verhältnis zum Schätzwert Hamburg, Regionaldirektion Nord und Bundesagentur für Arbeit gesamt? Die Eingliederungsmittelverordnung 2016 des BMAS vom 17. Dezember 2015 liegt mit der Veröffentlichung im „Bundesanzeiger“ vom 24. Dezember 2015 vor. Der zuständigen Behörde liegen keine Basiswerte zur Berechnung der Anteile vor, sodass Drucksache 21/3068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 eine Vergleichsberechnung der Schätzwerte im Vergleich zur Eingliederungsmittelverordnung nicht möglich ist, siehe auch Antwort zu 1. bis 3. 5. Wie hoch ist der jeweilige Anteil nach Fragen 1. bis 3. der darin enthaltenen Eingliederungsleistungen (EGL) in Summe und Prozent? Bitte auch Schätzwerte benennen. Der Anteil der Eingliederungsleistungen an den aktuellen Schätzwerten des BMAS beträgt 112.865.626 Euro (46,11 Prozent). Auf die unter 1. bis 3. benannten „zusätzlichen Mittel ‚Flüchtlingsmigration‘“ entfallen 5.959.050 Euro (43,48 Prozent) für Eingliederungsleistungen . 6. Inwiefern wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel im Bereich Eingliederungsleistungen für das Jahr 2015 ausgeschöpft? Bitte nach einzelnen Posten und Summen aufschlüsseln. 7. In welcher Höhe wurden im Jahr 2015 Eingliederungsleistungen in die Verwaltungskosten umgeschichtet? 8. In welcher Höhe hat die Freie Hansestadt Hamburg nach § 46 Absatz 3 SGB II eine Umschichtung in 2015 vorgenommen? Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt keine Umschichtungen im Sinne des § 46 Absatz 3 SGB II vor. Die Umschichtungen der Bundesmittel im Etat von Jobcenter betragen 8.565.801 Euro. Im Übrigen siehe Anlage. 9. In welchem Umfang werden ESF-Mittel im Jahr 2016 für Hamburg zur Verfügung stehen? Für das Jahr 2016 sind im Rahmen des Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt 14,6 Millionen Euro ESF-Mittel für Projekte bewilligt (siehe http://www.esf-hamburg.de/contentblob/4647776/data/operationellesprogramm -fuer-hamburg-2014-2020.pdf). Im Übrigen siehe auch Drs. 21/2455 und 21/2459. 10. Wie hoch sind die Eingliederungsleistungen für 2016 bei bereits eingekauften Maßnahmen? Bitte als Summe und im Verhältnis zum Gesamtbudget 2016 auflisten. Als „eingekaufte Maßnahmen“ wurden die Arbeitsmarktdienstleistungen definiert, für die bereits Verträge (über das Regionale Einkaufszentrum – REZ) abgeschlossen wurden. Die ausgegebenen Eingliederungsleistungen 2016 bei bereits beschaffte Maßnahmen über das REZ sind mit Stand 31.01.2016 wie folgt: Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung: 1.243.916 Euro Maßnahmen im Rahmen von Rehabilitationsverfahren: 28.875 Euro Außerbetriebliche Berufsausbildung: 157.855 Euro Ausbildungsbegleitende Hilfen: 2.948 Euro Assistierte Ausbildung: 14.861 Euro Maßnahmen zur Eingliederung Selbstständiger: 6.360 Euro 11. Welche Maßnahmen und in welcher Anzahl wurden bereits für das Jahr 2016 eingekauft? Bitte auflisten nach bereits ausgeschriebenen Maßnahmen über das REZ, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), FAV, Freie Förderung SGB II und Einstiegsqualifizierung . Im Sinne der Fragestellung wird nachfolgend die Anzahl der für 2016 beschafften Maßnahmen aufgeführt. Die Anzahl der Plätze für Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegt in aller Regel höher, da beispielsweise eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung regelhaft mehrere Teilnehmerplätze beinhaltet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3068 3 Für 2016 wurden wie folgt Maßnahmen durch Ausschreibung beschafft: Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung: 173 Maßnahmen im Rahmen von Rehabilitationsverfahren: 5 Außerbetriebliche Berufsausbildung: 41 Ausbildungsbegleitende Hilfen: 7 Assistierte Ausbildung: 1 Maßnahmen zur Eingliederung Selbstständiger: 1 Für das Jahr 2016 wurden des Weiteren 167 Maßnahmen zu Arbeitsgelegenheiten beschafft. Davon wurden 89 am 31.01.2016 beendet. Für „FAV, Freie Förderung SGB II und Einstiegsqualifizierung“ wurden und werden keine Maßnahmen beschafft. 12. Wann wurden die in 11. angeführten Maßnahmen jeweils eingekauft? Die Maßnahmen wurden im Zeitraum von März 2012 bis Januar 2016 beschafft. 13. Wie viele der bereits ausgegebenen Eingliederungsleistungen sind für den Bereich U25? Bitte im Vergleich zum Vorjahr auflisten. 14. Wie hoch ist der Anteil am Gesamtbudget für den Bereich U25 für das Jahr 2016 und im Vergleich zu 2015? Bitte in Summe und Prozent angeben. Grundsätzlich stehen alle Maßnahmen allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Verfügung. Eine Differenzierung der Ausgaben auf das Aufgabenfeld U25 ist in der für die Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Es müssten alle Arbeitsmarktdienstleistungen überprüft werden. Ein abschließendes Gesamtbudget liegt noch nicht vor. 15. Wie hoch werden die Verwaltungskosten in 2016 geschätzt? Bitte auflisten nach Schätzwert gesamt, davon HH-Ansatz sowie davon Ausgabereste . Der aktuelle vorläufige Schätzwert der durch das Bundesministerium für Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Verfügung gestellten Verwaltungsmittel beträgt 131.921.871 Euro. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 3. 16. Wie haben sich die in Frage 15. erwähnten Kosten zu 2015 verändert? Bitte in Summe angeben. Ein Kostenvergleich mit dem Jahr 2015 ist derzeit noch nicht möglich. Bisher liegen lediglich die Schätzwerte für die Verwaltungskosten 2016 vor, die Planung des Verwaltungskostenetat für 2016 ist daher noch nicht abgeschlossen. Auch die Schlussabrechnung der Verwaltungskosten für 2015 liegt noch nicht vor. E in gl ie de ru ng sl ei st un ge n Jo bc en te r t ea m .a rb ei t.h am bu rg 2 01 6 A us ga be n un d B in du ng en d er A us ga be m itt el 2 01 5 im o pe ra tiv en B er ei ch (S G B II ) St an d: 3 1. 12 .2 01 5 K um ul ie rt e M on at sw er te (€ ): Zw ec kb es tim m un g Zu ge te ilt e A us ga be m itt el 20 15 St an d 31 .1 2. 20 15 A us ga be n St ic ht ag : 3 1. 12 .2 01 5 A us ga be nqu ot e % B in du ng en (M itt el vo rm er ku ng en , M itt el bi nd un ge n, M itt el re se rv ie ru ng en )* G es am tb in du ng en (A us ga be n + B in du ng en ) G es am tb in du ng squ ot e % Fr ei e M itt el F re ie M itt el qu ot e in % Fö rd er un g de r b er uf lic he n W ei te rb ild un g ei ns ch l. Er w er b de s H au pt sc hu la bs ch lu ss es 28 .8 46 .9 87 28 .8 46 .6 19 10 0, 00 25 2 28 .8 46 .8 70 10 0, 00 11 6 0, 00 Ei ng lie de ru ng sz us ch üs se 3. 29 0. 06 8 3. 29 0. 06 8 10 0, 00 0 3. 29 0. 06 8 10 0, 00 0 0, 00 A kt iv ie ru ng d er b er uf lic he n Ei ng lie de ru ng (E rm es se ns le is tu ng ) 28 .8 95 .6 71 28 .8 95 .8 53 10 0, 00 -3 08 28 .8 95 .5 45 10 0, 00 12 6 0, 00 Fö rd er un g au s de m V er m itt lu ng sb ud ge t 95 2. 79 6 95 2. 71 6 99 ,9 9 80 95 2. 79 6 10 0, 00 0 0, 00 Ei ns tie gs ge ld 62 9. 85 9 62 8. 39 3 99 ,7 7 0 62 8. 39 3 99 ,7 7 1. 46 6 0, 23 Ei n g lie de ru ng v on S el bs ts tä nd ig en ** ** ** 0 0 0, 00 0 0 0, 00 0 0, 00 Fr ei e Fö rd er un g (e in sc hl . H am bu rg er M od el l) 4. 08 6. 22 8 4. 08 5. 65 6 99 ,9 9 53 0 4. 08 6. 18 6 10 0, 00 41 0, 00 Zu sc hü ss e fü r A rb ei tg el eg en he ite n (M eh ra uf w an ds va ria nt e) 15 .1 29 .6 84 15 .1 29 .6 84 10 0, 00 0 15 .1 29 .6 84 10 0, 00 0 0, 00 Fö rd er un g vo n A rb ei ts ve rh äl tn is se n 4. 73 1. 34 9 4. 73 1. 34 9 10 0, 00 0 4. 73 1. 34 9 10 0, 00 0 0, 00 U nb ef ris te te r B es ch äf ti g un gs zu sc hu ss 93 5. 25 8 93 5. 25 8 10 0, 00 0 93 5. 25 8 10 0, 00 0 0, 00 B en ac ht ei li g te nf ör de ru ng g es am t 3. 87 8. 86 9 3. 87 8. 54 5 99 ,9 9 32 4 3. 87 8. 86 9 10 0, 00 0 0, 00 da ru nt er 1 : B er uf sa us bi ld un g in e in er a uß er be tr ie bl ic he n Ei nr ic ht un g* ** ** 3. 56 9. 92 0 3. 56 9. 92 0 10 0, 00 0 3. 56 9. 92 0 10 0, 00 0 0, 00 da ru nt er 2 : E in st ie gs qu al ifi zi er un g 25 0. 00 1 24 9. 67 7 99 ,8 7 32 4 25 0. 00 1 10 0, 00 0 0, 00 da ru nt er 3 : A ss is tie rt e A us bi ld un g 58 .9 49 58 .9 49 10 0, 00 0 58 .9 49 10 0, 00 0 0, 00 Le is tu ng en z ur b er uf lic he n R eh ab ili ta tio n un d zu r F ör de ru ng v on sc hw er be hi nd er te n M en sc he n 5. 18 2. 04 0 5. 18 2. 04 0 10 0, 00 0 5. 18 2. 04 0 10 0, 00 0 0, 00 U m sc hi ch tu n g sb et ra g in d en V er w al tu ng sh au sh al t * ** 0 0 0, 00 0 0 0, 00 0 0, 00 So ns tig es ** 81 .7 06 81 .7 06 10 0, 00 0 81 .7 06 10 0, 00 0 0, 00 A us ga be m itt el g es am t* ** 96 .6 40 .5 14 96 .6 37 .8 87 10 0, 00 87 8 96 .6 38 .7 64 10 0, 00 1. 75 0 0, 00 Ei nn ah m en a us d em F or de ru ng se in zu g -3 6. 61 5 -3 6. 66 0 k. A . 45 -6 65 .8 56 k. A . k. A . k. A . Ei n g lie de ru ng sl ei st un ge n ge sa m t * ** * 96 .6 03 .8 99 96 .6 01 .2 26 99 ,9 9 92 3 95 .9 72 .9 08 99 ,9 9 1. 75 0 0, 01 *) B in du ng en b is z um 3 1. 12 .2 01 5 m it S ta nd v om 3 1. 12 .2 01 5 ** ** *) D ie A us ga be m itt el fü r a bH s in d en ts pr ec he nd e in ge flo ss en . ** ** ) U m sc hi ch tu ng sb et ra g 20 15 in sg sa m t 8 .5 65 .8 01 E ur o. D ie se r U m sc hi ch tu ng sb et ra g w ur de in v ol le r H öh e de m V er w al tu ng sh au sh al t z ug ef üh rt ** ** ** ) L au t S A P /E R P s in d in d ie se r F in an zp os iti on d ie R üc ke in na hm en h öh er a ls d ie A us ga be n, s o da ss e in n eg at iv er B et ra g in H öh e vo n 67 .0 20 E ur o da rg es te llt w ird . D ie se M itt el s te he n de m G es am th au sh al t n ic ht z ur V er fü gu ng u nd w er de n da he r n ic ht a us ge w ie se n. ** ** ) H in w ei s: S A P /E R P w ei st a ls G es am tb in du ng en fü r d ie R üc ke in na hm e au s de m F or de ru ng se in zu g ei ne n W er t i n H öh e vo n -6 29 .1 95 ,6 4 E ur o au s. D ie s hä ng t m it sy st em be di ng en V er fa hr en im U m ga ng m it V er bu ch un g vo n R ot ab se tz un ge n zu sa m m en .T at sä ch lic h is t d er re al e W er t i n H öh e vo n -3 6. 66 0, 26 E ur o zu n ut ze n un d w ird s om it in d ie se r Ü be rs ic ht a bg eb ild et ** ) A E Z- W B + R ei se ko st en - al lg . M el de pf lic ht ** *) A us ga be m itt el g es am t 9 6. 60 3. 89 8, 94 E ur o, a bz üg lic h E in na hm en a us d em F or de ru ng se in zu g -3 6. 61 5, 24 Drucksache 21/3068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 3068ska_Text 3068ska_Antwort_Anlage1