BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3089 21. Wahlperiode 09.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung (79) Der im Rahmen der Busbeschleunigung auf dem Mühlenkamp installierte Fahrbahnteiler führt regelmäßig zu einer Busentschleunigung, wenn die Fahrbahn durch liegen gebliebene oder falsch geparkte Autos blockiert wird und deshalb Busse wegen des Fahrbahnteilers nicht daran vorbeikommen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Anfrage teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG wie folgt: 1. Wie oft wurde am Mühlenkamp in den letzten sechs Monaten im Bereich von Fahrbahnteilern der Verkehr behindert, weil Autos die Fahrbahn blockieren und deshalb andere Autos nicht vorbeikommen? Bitte das jeweilige Datum, die Ursache und die Dauer der Behinderung angeben. Der Polizei liegen dazu keine Daten vor. 2. Wie oft kam es in den letzten sechs Monaten zu Fahrtverzögerungen bei Bussen, weil diese am Mühlenkamp an blockierenden Autos nicht vorbeikamen ? Bitte das jeweilige Datum und den Umfang der Fahrtzeitverzögerung angeben. Im Bereich der Fahrbahnteiler am Mühlenkamp kam es zu folgenden Behinderungen des Busverkehrs: Datum Ursache Verzögerung 03.09.2015 Ladetätigkeit 37 min. 24.09.2015 Falschparker 36 min. 05.01.2016 Verkehrsunfall 16 min. 25.01.2016 Falschparker 20 min. 3. Gibt es eine Erlaubnis für Busfahrer der HOCHBAHN, den Fahrbahnteiler zu überfahren, wenn sie sonst an einem blockierenden Auto nicht vorbeikommen? Wenn ja: Müsste eine solche Erlaubnis nicht auch Autofahrern erteilt werden, damit diese nicht einen Rückstau bilden, an dem Busse nicht vorbeikommen? Wenn nein: warum nicht? Nein. Fahrzeuge müssen nach der Straßenverkehrs-Ordnung die Fahrbahn benutzen. Der bauliche Fahrbahnteiler ist nicht Bestandteil der Fahrbahn, sodass dieser nicht überfahren werden darf. Drucksache 21/3089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann wird der Fahrbahnteiler entfernt? Das Ergebnis der laufenden Evaluation wird im Jahr 2016 erwartet. Es wird sich zeigen , ob der Fahrbahnteiler sich bewährt hat.