BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3090 21. Wahlperiode 09.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 01.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Verluste bei der HPA durch Schlickbaggerei – Hamburger Hafen in der Kostenfalle? Die großen Mengen an Schlick, der aus den Hafenbecken gebaggert werden muss, stellen die Stadt Hamburg auch vor wachsende finanzielle Herausforderungen . Weit mehr als 70 Millionen Euro wird die HPA wahrscheinlich für Baggerungen im Jahr 2016 aufwenden müssen. Zudem hat die HPA den Einsatz zweier großer Bagger beendet. Die Begründung dafür lautet, dass das Kontingent angeblich erschöpft sei. Überdies werden die Verluste der HPA größer. Ab dem Jahr 2016 weist die Wirtschaftsplanung der HPA durchweg negative Bilanzergebnisse aus, −29,2 Millionen Euro allein in diesem und −26,6 Millionen Euro im nächsten Jahr – und dies sogar nach erfolgswirksamer Auflösung der Kapitalrücklage um pro Jahr jeweils rund 16 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/2368, Anlage 2). Begründet wird dies unter anderem mit den hohen Aufwendungen für die Erhaltung der Wassertiefe im Hamburger Hafen. Eine Lösung dieses Problems ist nicht in Sicht. Zudem ist aus der Planung der HPA nicht erkennbar, warum die Aufwendungen für die Herstellung der Fahrrinne ab dem Jahr 2019 wieder sinken sollten , wie dies die Planung der HPA prognostiziert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie setzen sich die in der Drs. 21/2368 aufgeführten Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung der HPA im Jahr 2016 bis zur Vorschau im Jahr 2021 im Einzelnen zusammen? (Bitte jahresweise die Details der Berechnungen darstellen.) Die detaillierte Darlegung der Gewinn- und Verlustrechnung aus der Mittelfristigen Finanzplanung der HPA käme im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich. Diese ist gemäß Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg an Voraussetzungen gebunden, die hier nicht vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/2368. 2. In welcher Höhe hat die BWVI beziehungsweise die HPA Kosten für die Erhaltung der Wassertiefe im Hafen in den Jahren 2016 bis 2021 veranschlagt ? (Bitte jährlich auflisten.) Zu Beginn des betreffenden Zeitraums werden für Baggerei und Sedimentverbringung von der HPA Kosten (ohne kalkulatorische Anteile der HPA) in Höhe von circa 40 – 45 Millionen Euro p.a. veranschlagt. Zum Ende des Zeitraums sollen die Kosten auf 20 – 25 Millionen Euro p.a. absinken. Diese Schätzung basiert auf der Annahme, dass durch das zukünftige Sedimentmanagementkonzept eine nachhaltige Entlastung des Elbeästuars von Sedimenten erreicht werden kann. Im Übrigen ist es nicht möglich, Drucksache 21/3090 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 eine verlässliche Kostenprognose anzugeben, da die Sedimentation aufgrund von natürlichen Ereignissen stark und auf unvorhersehbare Weise schwanken kann. 3. Welche Einnahmen plant die HPA in den Jahren 2016 bis 2021? a. Wird es in diesem Zeitraum Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg an die HPA geben? b. Wenn ja, in welcher Höhe, für welche Infrastrukturprojekte beziehungsweise Infrastrukturmaßnahmen und aus (voraussichtlich) welchen Produktgruppen? c. Wenn nein, warum nicht? (Bitte für alle Fragen jährlich auflisten.) Die für die HPA in den Jahren 2015 und 2016 bereitgestellten Mittel sind in dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsplan, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung, enthalten. Die Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 2018 und der daran anschließenden mittelfristigen Finanzplanung befindet sich derzeit in der Erstellungsphase. Im Übrigen siehe Drs. 21/2368 sowie Antwort zu 1. 4. Welche Ausgaben plant die HPA in den Jahren 2016 bis 2021? (Bitte jährlich nach Vorhaben differenziert auflisten.) Siehe Antwort zu 1. 5. Warum wurde der Einsatz von zwei großen Baggern durch die HPA beendet? Was bedeutet, das „Kontingent sei erschöpft“ (siehe Artikel „Hamburger Abendblatt“ vom 14.01.2016 „Hafen schon wieder verschlickt “, bitte genau erklären)? Die Laderaumsaugbagger Alexander von Humboldt und Francis Beaufort wurden in den Sommermonaten des Jahres 2015 eingesetzt, um – während der Ausschlusszeiten für die Umlagerung innerhalb der Hamburger Stromelbe – Sedimente aus der Delegationsstrecke (Bundeswasserstraße) in die Nordsee zur sogenannten Tonne E3 zu verbringen. Durch den Einsatz wurde die Situation in den entsprechenden Bereichen spürbar verbessert. Im Rahmen des bestehenden Einvernehmens mit Schleswig-Holstein besteht eine jeweils auf das Kalenderjahr bezogene Kontingentbegrenzung für die Unterbringung von 1 Million Kubikmeter Laderaumvolumen bei der sogenannten Tonne E3. Im Jahr 2015 wurde dieses Jahreskontingent in Abstimmung mit Schleswig-Holstein auf 2 Millionen Kubikmeter erhöht. Es ist in der 43. Kalenderwoche des Jahres 2015 durch die Laderaumsaugbagger Alexander von Humboldt und Francis Beaufort ausgeschöpft worden. Für das Jahr 2016 stehen Hamburg derzeit noch bis zu 1,5 Millionen Kubikmeter Laderaumvolumen an Restmengen aus dem Einvernehmen mit Schleswig -Holstein zur Verfügung. 6. Wie hoch waren die Kosten für das Ausbaggern von Schlick im Hamburger Hafen im Jahr 2015? 7. Warum liegen die Kosten Ende Januar 2016 noch nicht vor? (Vergleiche Drs. 21/2939.) Die Kosten liegen derzeit nicht vor, da die buchhalterischen Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2015 noch nicht beendet sind.