BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 09.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 01.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2015 Mit dem 13. Kassenlauf werden Anfang dieses Monats die letzten zahlungsrelevanten Buchungen für das Jahr 2015 abgeschlossen und die Vorlage einer Gesamtfinanzrechnung sowie gegebenenfalls auch einer vorläufigen Gesamtergebnisrechnung somit möglich. Auf Basis der bislang vorliegenden Daten meldete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende Januar überdies für die Länder ein erstes vorläufiges Jahresergebnis, das bis zur Monatsmitte zu konkretisieren ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit der vollständigen Umstellung des Haushalts auf das doppische Rechnungswesen zum 1. Januar 2015 wurden die Kassenläufe durch Buchungsperioden ersetzt. Aufgrund der quantitativ wie qualitativ umfangreicheren Abschlussarbeiten eines doppischen Produkthaushalts wird die 13. Periode voraussichtlich Anfang März geschlossen . Die Beantwortung der Fragen erfolgt insofern auf Grundlage der 12. Buchungsperiode 2015. 1. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2015 und 2016 der Gesamtergebnisrechnung aus? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten auflisten .) Siehe Anlage 1. 2. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2015 gemäß aktuellstem Sachstand? Von wann datiert dieser? Mit welchen Nach- und Umbuchungen ist aus welchen Gründen noch zu rechnen? Wann sollen diese abgeschlossen sein? Zu den Ist-Werten der Gesamtergebnisrechnung 2015 siehe Anlage 1. Mit Nachbuchungen ist insbesondere bei den Wertansätzen von Finanzanlagen und Pensionsrückstellungen zu rechnen. Darüber hinaus sind weitere Nach- und Umbuchungen möglich, die jedoch nicht im Voraus bekannt sind. Mit einem endgültigen Buchungsstand ist daher nach Abschluss der 14. Periode zum 31. Mai 2016 zu rechnen. 3. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage Fortgeschriebener Plan sowie das Soll der Ergebnispläne der Produktgruppen 283.01, 283.02, 283.03 und 283.08 für die Jahre 2015 und 2016? Wie verteilen sich oben genannter Fortgeschriebener Plan sowie das Soll auf Erlöse und Kosten der jeweiligen Produkte in den Produktgruppen? Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (Bitte jahresweise analog zur Darstellung im Halbjahresbericht auflisten.) Siehe Anlage 2. 4. Welche bislang beschlossenen konsumtiven und investiven Soll- Übertragungen hat es 2015 aus den oben genannten Produktgruppen in jeweils welchem Umfang auf jeweils welche Empfängerproduktgruppen gegeben? Siehe Anlage 3. 5. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2015 und 2016 der doppischen Gesamtfinanzrechnung aus? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten auflisten .) 6. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2015 gemäß aktuellstem Sachstand? Von wann datiert dieser? Wie hoch lagen insbesondere a. die Einzahlungen, Auszahlungen und der daraus resultierende Saldo aus Verwaltungstätigkeit, b. der Saldo aus Investitionen und c. der Saldo aus gegebenen Darlehen im Jahr 2015? Siehe Anlage 4. 7. Wie hoch lagen die Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen (vor Finanzausgleich) im Jahr 2015 gemäß aktuellstem Kenntnisstand? Von wann datiert dieser? Mit welchen Änderungen ist im Rahmen des Finanzausgleichs oder sonstigen Um- und Nachbuchungen noch zu rechnen? Hinsichtlich des aktuellen Stands der Hamburg verbleibenden Steuererträge siehe Anlage 5. Die nicht zahlungswirksamen Komponenten der Hamburg verbleibenden Steuererträge beruhen auf dem Erhebungsstand anlässlich des 3. Quartalsberichts. Die abschließende Erhebung und Buchung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten steht noch aus. Zu etwaigen Um- und Nachbuchungen werden im Voraus keine Annahmen getroffen. Gesamtergebnisrechnung Ist bis Dezember 2015 1) Fortg. Plan 2015 2) Soll 2015 1) Fortg. Plan 2016 2) Soll 2016 3) Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit [1] 10.835,8 10.451,7 10.461,9 10.635,6 10.635,6 a) Steuererträge 9.858,7 9.566,6 9.566,6 9.740,1 9.740,1 davon aus Gemeinschaftsteuern 5.553,5 5.698,5 5.698,5 5.903,2 5.903,2 davon aus Landessteuern 817,8 631,0 631,0 625,0 625,0 davon aus Gemeindesteuern 3.487,3 3.237,1 3.237,1 3.212,0 3.212,0 b) Steuerähnliche Erträge 13,5 19,5 19,5 19,5 19,5 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 715,1 636,1 618,9 643,9 643,8 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 57,2 27,0 55,1 27,0 27,0 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 191,4 202,6 201,8 205,1 205,1 Erträge aus Transferleistungen [2] 1.100,5 1.095,9 1.093,7 1.125,6 1.125,6 davon für Soziales 759,5 759,3 756,9 785,7 785,7 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich [3] 0,0 20,0 20,0 10,0 10,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen [4] 0,2 0,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige Erträge [5] 297,2 71,1 83,6 73,1 73,1 a) Erträge aus Anlagenabgängen 24,0 0,1 0,1 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 11,4 0,5 8,7 0,0 0,0 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 130,9 40,0 40,0 43,2 43,2 d) Übrige sonstige Erträge 131,0 30,4 34,7 29,8 29,8 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit [7] 1.661,1 1.477,9 1.996,0 1.462,0 1.461,7 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 581,3 540,9 616,0 550,9 552,5 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 274,8 242,3 385,7 250,4 249,1 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 350,1 456,5 526,8 428,7 433,2 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 431,3 212,6 413,4 206,6 201,3 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 23,5 25,6 54,2 25,4 25,5 Personalaufwendungen [8] 4.417,6 4.640,6 4.908,5 4.719,3 4.719,6 a) Aufwendungen für Entgelte 674,1 704,6 804,0 713,3 713,3 b) Aufwendungen für Bezüge 1.634,3 1.672,3 1.822,0 1.701,6 1.701,9 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,8 4,3 4,8 4,3 4,3 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 252,3 249,9 263,5 251,8 251,8 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 1.856,1 2.009,5 2.014,0 2.048,3 2.048,3 Aufwendungen für Transferleistungen [9] 5.119,2 5.172,3 5.627,4 5.304,1 5.309,6 a) an den privaten Bereich 3.364,6 3.465,7 3.686,6 3.582,6 3.599,1 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.246,4 1.250,0 1.489,1 1.253,7 1.258,4 c) an den öffentlichen Bereich 508,2 456,6 451,7 467,8 452,2 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich [10] 54,2 Aufwendungen aus Abschreibungen [11] 568,9 689,3 691,1 731,9 731,9 davon Gebäude 158,6 69,9 106,9 74,6 74,6 davon Infrastrukturvermögen 46,7 101,0 105,9 103,9 103,9 Sonstige Aufwendungen [12] 254,0 351,3 399,8 227,2 222,4 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit [14= ∑1-12] 158,8 -692,7 -1.963,6 -600,3 -600,9 Erträge aus Beteiligungen [15] 50,1 46,5 46,7 53,4 53,4 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 27,3 27,3 27,3 25,9 25,9 davon aus verbundenen Organisationen 22,8 19,2 19,4 27,5 27,5 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens [16] davon aus verbundenen Organisationen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge [17] 128,4 92,8 92,8 91,0 91,0 davon aus verbundenen Organisationen 55,5 54,1 54,1 54,0 54,0 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [18] davon aus verbundenen Organisationen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3098 3 Anlage 1 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [19] davon auf verbundene Organisationen Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] 537,4 592,5 643,2 634,0 634,0 davon an verbundene Organisationen 0,5 0,4 0,4 0,4 0,4 Finanzergebnis [21= ∑15-20] -358,9 -453,2 -503,7 -489,6 -490,2 Ordentliches Ergebnis [22= 14+21] -200,1 -1.145,9 -2.467,2 -1.089,9 -1.090,5 Außerordentliche Erträge [23] Außerordentliche Aufwendungen [24] Außerordentliches Ergebnis [25= 23+24] 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag [26= 22+25] -200,1 -1.145,9 -2.467,2 -1.089,9 -1.090,5 Globale Mehr- / Minderkosten [27] 246,9 230,0 169,3 169,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- / Minderkosten [28= 26+27] -200,1 -1.392,8 -2.697,2 -1.259,2 -1.259,2 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren [29] Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende [30] Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Jahresende [31] Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende [32] Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen [33] -200,1 -1.392,8 -2.697,2 -1.259,2 -1.259,2 Zuführung zur Konjunkturposition 4) [34] 500,2 250,6 250,6 193,7 193,7 Entnahme aus der Konjunkturposition [35] Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [36] Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [37] Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungsund Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [38] Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [39] Bereinigtes Jahresergebnis [40] -700,3 -1.643,4 -2.947,8 -1.452,9 -1.452,9 Einstellungen in den Ergebnisvortrag [41] Ausgleich des Ergenisvortrages [42] Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage [43] Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage [44] Bilanzergebnis [45] -700,3 -1.643,4 -2.947,8 -1.452,9 -1.452,9 1) Stand 12. Periode 2) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis 21.01.2016. 3) Stand 31.01.2016, noch ohne Ermächtigungsüberträge aus 2015. 4) Zuführung zur Konjunkturposition wurde für das Ist 2015 vorläufig ermittelt und ergänzt. Die abschließende Ermittlung und Buchung kann erst erfolgen, wenn die Höhe der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge in der Produktgruppe Steuern und Finanzausgleich abschließend feststeht. Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezeichnung Kontenbereich fortg. Plan 2015 1) Soll 2015 2) fortg. Plan 2016 1) Soll 2016 3) 1.600 1.600 1.600 1.600 63.200 34.917 59.137 59.137 59.500 32.417 55.437 55.437 68.895 232.744 67.547 67.547 23.960 94.040 23.310 23.310 31.727 128.880 31.297 31.297 2.068 1.750- 1.963 1.963 11.140 11.573 11.004 11.004 32.388 19.023 36.127 36.127 60.392 3.469 64.078 64.078 189.792 188.942 83.063 83.063 413.067 477.495 308.379 308.379 413.067 477.495 308.379 308.379 413.067 477.495 308.379 308.379 307.876 208.281 311.822 311.822 720.944 699.700 620.201 620.201 Zentrale IT-Mittel Kosten 64.463 39.099 65.547 65.547 Zentrale IT-Mittel Saldo 64.463- 39.099- 65.547- 65.547- Verstärkungsmittel f.d.Zuschuss a.d. IFB Kosten 25.388 2.023 30.127 30.127 Verstärkungsmittel f.d.Zuschuss a.d. IFB Saldo 25.388- 2.023- 30.127- 30.127- Zentrale Bezirksangelegenheiten Kosten 4.484 668 4.665 4.665 Zentrale Bezirksangelegenheiten Saldo 4.484- 668- 4.665- 4.665- Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen Kosten 36.351 71.986 50.422 50.422 Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen Saldo 36.351- 71.986- 50.422- 50.422- Kampfmittelräumung Kosten 400 1.900 900 900 Kampfmittelräumung Saldo 400- 1.900- 900- 900- Beschäftigung von LBK-Rückkehrern Kosten 3.628 4.628 3.128 3.128 Beschäftigung von LBK-Rückkehrern Saldo 3.628- 4.628- 3.128- 3.128- Zentrale Reservemittel Personal Kosten 68.101 239.289 66.034 66.034 Zentrale Reservemittel Personal Saldo 68.101- 239.289- 66.034- 66.034- Volks-u.Bürgerbegehren,PUA,Enquete- Kom. Kosten 4.091 8.081 4.091 4.091 Volks-u.Bürgerbegehren,PUA,Enquete- Kom. Saldo 4.091- 8.081- 4.091- 4.091- Zwangsläufige Mehrbedarfe Kosten 1.500 1.500 1.500 1.500 Zwangsläufige Mehrbedarfe Saldo 1.500- 1.500- 1.500- 1.500- Zentr.Reserve f.Invest.u.Abschreibungen Erlöse 1.600 1.600 1.600 1.600 Zentr.Reserve f.Invest.u.Abschreibungen Kosten 56.377 124 54.545 54.545 Zentr.Reserve f.Invest.u.Abschreibungen Saldo 54.777- 1.476 52.945- 52.945- Sonstige Zentrale Ansätze Kosten 236.617 150.515 80.816 80.816 Sonstige Zentrale Ansätze Saldo 236.617- 150.515- 80.816- 80.816- Ztr.Ausg.Kultur,Tourismus,etc Kosten 7.703 105 7.703 7.703 Ztr.Ausg.Kultur,Tourismus,etc Saldo 7.703- 105- 7.703- 7.703- Zentrale Projektmittel Kosten 2.618 2.618 2.736 2.736 Zentrale Projektmittel Saldo 2.618- 2.618- 2.736- 2.736- Zentrale Verstärkung Zuwanderung Kosten 210.411 178.411 233.420 233.420 Zentrale Verstärkung Zuwanderung Saldo 210.411- 178.411- 233.420- 233.420- Ergebnisplan der Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I in Tsd. Euro Kosten und Erlöse der Produktgruppe 281.01 Zentrale Ansätze I in Tsd. Euro Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon IT-Kosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) Ordentliches Ergebnis Globale Mehr- oder Minderkosten Ergebnis der Verwaltungstätigkeit Jahresergebnis Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3098 5 Anlage 2 Bezeichnung Kontenbereich fortg. Plan 2015 1) Soll 2015 2) fortg. Plan 2016 1) Soll 2016 3) 5.546 5.546 6.000 6.000 5.546- 5.546- 6.000 6.000 5.546- 5.546- 6.000 6.000 5.546- 5.546- 6.000 6.000 76.996 88.254 8.790 8.790 82.542- 93.800- 14.790 14.790 Allgemeine Zentrale Reserve Kosten 41.470 49.929 19.620 19.620 Allgemeine Zentrale Reserve Saldo 41.470- 49.929- 19.620- 19.620- Sanierung,Entschuldg.u.Rekapitalisierung Kosten 36.000 36.000 10.000 10.000 Sanierung,Entschuldg.u.Rekapitalisierung Saldo 36.000- 36.000- 10.000- 10.000- Sanierungsfonds Hamburg 2020 Kosten 5.072 7.871 5.150 5.150 Sanierungsfonds Hamburg 2020 Saldo 5.072- 7.871- 5.150- 5.150- Bezeichnung Kontenbereich fortg. Plan 2015 1) Soll 2015 2) fortg. Plan 2016 1) Soll 2016 3) 0 0 0 0 23.996 22.083 3.400 3.400 23.996 16.051 3.400 3.400 0 5.459 0 0 18.996 37.413 14.607 14.607 3.714 10.853 3.446 3.446 10.409 20.757 7.910 7.910 829 967 545 545 4.044 4.835 2.706 2.706 300 3.284 300 300 2.298 3.261 4.639 4.639 1.700 - - 45.590 67.741- 22.946 22.946 45.590 67.741- 22.946 22.946 45.590 67.741- 22.946 22.946 7.580 2.715 3.115 3.115 53.170 70.456- 26.061 26.061 Ergebnisplan der Produktgruppe 283.02 Zentale Ansätze II in Tsd. Euro Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II in Tsd. Euro Ergebnisplan der Produktgruppe 283.03 Zentrale Programme und Projekte in Tsd. Euro Kosten für Abnutzung Ergebnis der Verwaltungstätigkeit Ordentliches Ergebnis Jahresergebnis - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - Kosten für Sozialleistungen Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon IT-Kosten Ordentliches Ergebnis Jahresergebnis Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) Ergebnis der Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Konzentration des Einkaufs Kosten 438 477 438 438 Konzentration des Einkaufs Saldo 438- 477- 438- 438- Troncabgabe Kosten 300 306 300 300 Troncabgabe Saldo 300- 306- 300- 300- Effi-Fonds Kosten 3.137 5.027 2.069 2.069 Effi-Fonds Saldo 3.137- 5.027- 2.069- 2.069- Modernisierungsfonds Kosten 4.502 21.860 4.997 4.997 Modernisierungsfonds Saldo 4.502- 21.860- 4.997- 4.997- IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Kosten 24.924 14.446 4.392 4.392 IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Saldo 24.924- 14.446- 4.392- 4.392- IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Kosten 8.457 12.862 5.504 5.504 IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Saldo 8.457- 12.862- 5.504- 5.504- Strateg.Neuausrichtg.d.Haushaltswesens Kosten 4.367 8.453 1.263 1.263 Strateg.Neuausrichtg.d.Haushaltswesens Saldo 4.367- 8.453- 1.263- 1.263- Mod.u.Opt.d.Buchhaltung Hbg.Kernhaushalt Kosten 7.046 7.025 7.099 7.099 Mod.u.Opt.d.Buchhaltung Hbg.Kernhaushalt Saldo 7.046- 7.025- 7.099- 7.099- Bezeichnung Kontenbereich fortg. Plan 2015 1) Soll 2015 2) fortg. Plan 2016 1) Soll 2016 3) 1.500- 1.500- 1.500- 1.500- 1.500 1.500 1.500 1.500 Ausgleich unvermeidbarer Mehrbedarfe Kosten 1.500- 1.500- 1.500- 1.500- Ausgleich unvermeidbarer Mehrbedarfe Saldo 1.500 1.500 1.500 1.500 2) Stand 12. Periode Ergebnisplan der Produktgruppe 283.08 Zentrale Ansätze III in Tsd. Euro Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.08 Zentrale Ansätze III in Tsd. Euro Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.03 Zentrale Programme und Projekte in Tsd. Euro 1) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis 3) Stand 31.01.2016, noch ohne Ermächtigungsüberträge aus 2015 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3098 7 283.01 283.02 283.03 41.772 200.01 Bürgerschaftskanzlei 8.000 202.01 Rechnungshof 2.307.827 8.400 203.01 Senatskanzlei 15.766 203.02 Landesbetrieb Rathaus-Service 10.000.000 203.03 Landesbetrieb Rathaus-Service 366.479 204.01 Personalamt 250.958 459.515 204.02 ZPD 16.529 204.03 ZAF/AMD 1.628.981 576.590 205.01 Steuerung und Service (D1) 273.054 22.447 205.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 398.393 22.847 205.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 17.539 207.01 Soziale Hilfen (GS) 300.882 207.02 Sozialraummanagement (SR) 4.374.370 200.000 208.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.055.998 209.01 Steuerung und Service (D1) 203.345 209.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 330.531 209.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 25.000 210.01 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) 46.997 210.02 Hilfen nach dem Betreuungsgesetz (HB) 29.335 211.01 Soziale Hilfen (GS) 290.551 20.266 9.433 211.02 Sozialraummanagement (SR) 5.604.000 212.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.087.644 3.643 213.01 Steuerung und Service (D1) 479.228 213.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 258.225 9.000 213.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 7.485 215.01 Soziale Hilfen (GS) 8.525 215.02 Sozialraummanagement (SR) 10.686 215.04 Gesundheit (GA) 67.648 215.05 Straffälligen- u. Gerichtshilfe 22.307 216.02 Bauaufsicht (WBZ) 1.291.000 20.770 216.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.201.459 166.748 217.01 Steuerung und Service (D1) 494.787 217.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 374.527 217.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 9.820 217.04 Bezirksübergr. IT-Angelegenheiten (N) 23.670 218.01 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) 21.553 219.01 Soziale Hilfen (GS) 293.899 38.448 219.02 Sozialraummanagement (SR) 62.535 10.385 219.03 Jugend-, Familienhilfe (JA) 3.117 219.04 Gesundheit (GA) 1.496.799 16.200 220.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 57.686 220.04 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) 1.628.137 5.995 221.01 Steuerung und Service (D1) 285.665 221.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 316.477 221.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 100.000 5.995 222.02 Hamburg Service (W/HS) 466.436 40.209 223.02 Sozialraummanagement (SR) 27.145 223.03 Jugend-, Familienhilfe (JA) 20.460 223.04 Gesundheit (GA) 5.995 223.05 Eingliederungshilfe (W/EH) 3.095 224.02 Bauaufsicht (WBZ) 2.025.023 164.349 224.03 Management des öffentl. Raumes (MR) Sender Produktgruppe Empfänger Produktgruppe Konsumtive Sollüberträge Haushaltsjahr 2015 (in Euro) 1) Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 4.122 224.04 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) 585.248 225.01 Steuerung und Service (D1) 187.627 225.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 96.720 225.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 154.102 2.100.000 17.756 227.02 Sozialraummanagement (SR) 5.345 227.04 Gesundheit (GA) 150.000 10.386 228.02 Bauaufsicht (WBZ) 3.994.000 9.671 228.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 928.916 229.01 Steuerung und Service (D1) 65.838 229.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 119.841 229.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 10.047 3.095 231.01 Soziale Hilfen (GS) 173.894 4.491 231.02 Sozialraummanagement (SR) 3.424 231.03 Jugend-, Familienhilfe (JA) 20.080 231.04 Gesundheit (GA) 2.355.000 9.820 232.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 267.142 3.300 233.01 Steuerung und Service (JB) 1.841.042 233.03 Zentraler Ansatz (JB) 180.532 17.923 234.01 Staatsanwaltschaften 3.942 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht 97.993 1.574 235.02 Landgericht Hamburg 1.359.912 50.408 235.03 Amtsgerichte 21.349 235.04 Arbeitsgerichte 14.397 235.05 Finanzgericht 42.564 235.06 Sozialgerichte 9.107 235.07 Oberverwaltungsgericht 340.998 235.08 Verwaltungsgericht 38.253 1.430 236.01 Justizvollzug 2.335 237.01 HBDI Datenschutz + Informationsfreih. 2.858.376 19.913 238.01 Steuerung und Service 886.998 238.02 Zentraler Ansatz 122.975 241.01 Unterricht i.d. Vor- und Grundschule 8.521 241.02 Sonderpädagog. Unterstzg. u. Beratung 174.806 241.03 Unterricht in der StadtteilSchule 17.911 241.04 Unterricht im Gymnasium 97.919 246.02 Grundsatz und Betreuung Hochschulen 13.062.658 246.04 Zentraler Ansatz 64.821 247.01 Universität Hamburg (Zuführung) 33.098 247.03 HafenCity Universität (Zuführung) 403.875 249.02 Von Bund u. Ländern finanzierte Einrichtungen 339.453 4.981 250.01 Steuerung und Service 1.682.099 250.02 Zentraler Ansatz 1.757.446 251.01 Theater, Museen, Bibliotheken 4.255 3.500 251.02 Künste, kult.Leben, Kreativwirtschaft 82.018 44.399 251.03 Denkmalschutzamt 83.834 251.04 Staatsarchiv 8.440.441 6.260.111 252.01 Steuerung und Service 1.057.795 252.02 Zentraler Ansatz 64.000.000 253.03 Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt. 1.300 253.04 Rehabilitat. u. Teilh. beh. Menschen 739.260 254.01 Service 5.325 254.02 Kinder- und Jugendarbeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3098 9 44.414 254.05 Bereichübergreif. Hilfen/Leistungen 10.046.864 9.350 254.06 Kindertagesbetreuung 198.653 255.02 Arbeitsmarktpolitik 568.864 256.01 Steuerung und Service 219.817 44.506 256.02 Institut für Hygiene und Umwelt 116.511 256.03 Zentraler Ansatz 169.462 56.193 257.01 Gesundheit 11.820 257.02 Senioren, Pflege und Betreuung 101.882 258.01 Verbraucherschutz 36.957 14.970 260.01 Steuerg u.Serv. (Zentr. Aufg.u.Recht) 12.037.770 260.02 Zentraler Ansatz I 35.500 260.04 Geoinformation u. Vermess. [§ 26 (1)] 27.724.000 4.981 261.01 Wohnen 7.856 264.03 Abfallwirtschaft 37.638 268.01 Steuerung und Service 5.286.206 268.02 Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus 852.621 268.04 Zentraler Ansatz 47.013 269.02 Infrastruktur 1.152.398 271.02 Wirtschaftsförderung 2.330 271.03 Agrarwirtschaft 80.331 272.01 Steuerung u.Serv. inkl. bes.Reg.Aufg. 14.289 272.02 Katastrophen- und Bevölkerungsschutz 1.125.000 35.577 272.03 Sport 867.844 272.06 Zentraler Ansatz BIS 53.225 274.03 Ausländerangelegenheiten 28.799 274.04 Einbürgerungsangelegenheiten 5.743.001 80.073 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung 77.376 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr 46.497 277.04 Feuerwehrakademie 1.062.004 84.155 277.06 Technik und Logistik 108.965 53.030 278.01 Steuerung und Service 44 229.679 278.02 Zentraler Ansatz Finanzbehörde 29.736.729 699.434 279.01 FHH-weite Dienste 2.694.036 260.999 279.02 Haushalt- und Aufgabenplanung 24.000 177.905 279.03 Vermögens-/Beteiligungsmanagement 10.543.468 279.04 Projekt SNH 10.722.713 279.05 Projekt Herakles 46.824 5.493 279.06 Bezirksverwaltung 335.625 280.01 LB Immobilienmanagement u. Grundverm. 47.697 280.04 Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg 2.186.180 2.900 281.01 Steuerverwaltung 416.446 339.764 281.02 Finanzämter 26.940 281.03 Nordd. Akademie f.Finanzen u.Steuerr. 4.353.000 283.07 Sonstige Leistungen Personal 278.271.728 13.472.664 39.053.171 1) Sollüberträge bis einschließlich 02.02.2016 Gesamtergebnis Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 283.01 283.02 283.03 278.080 203.01 Senatskanzlei 5.919.505 3.970.000 204.02 ZPD 101.495 204.03 ZAF/AMD 253.523 205.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 47.558 207.02 Sozialraummanagement (SR) 10.554 208.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 210.338 209.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 412.949 211.02 Sozialraummanagement (SR) 56.420 213.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt 158.598 213.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 9.000 215.02 Sozialraummanagement (SR) 238.336 217.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 112.565 219.02 Sozialraummanagement (SR) 75.000 220.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 201.394 221.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 15.000 222.02 Hamburg Service (W/HS) 71.549 225.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 76.263 229.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 41.103 233.01 Steuerung und Service (JB) 25.330 235.02 Landgericht Hamburg 321.246 235.03 Amtsgerichte 101.065 241.01 Unterricht i.d. Vor- und Grundschule 120.000 244.01 Unterricht der JMS 112.069 251.01 Theater, Museen, Bibliotheken 19.564 251.02 Künste, kult.Leben, Kreativwirtschaft 16.665 251.04 Staatsarchiv 102.000 7.155.000 252.01 Steuerung und Service 12.505 255.02 Arbeitsmarktpolitik 193.000 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilges. 407.879 260.01 Steuerg u.Serv. (Zentr. Aufg.u.Recht) 246.489 260.04 Geoinformation u. Vermess. [§ 26 (1)] 23.486 268.01 Steuerung und Service 301.503 272.01 Steuerung u.Serv. inkl. bes.Reg.Aufg. 65.636 272.02 Katastrophen- und Bevölkerungsschutz 90.120 274.03 Ausländerangelegenheiten 2.939.417 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung 33.597 277.06 Technik und Logistik 47.124 195.001 279.01 FHH-weite Dienste 145.895 281.01 Steuerverwaltung 10.000 283.01 Zentrale Ansätze I 13.326.316 412.949 11.320.001 Gesamtergebnis 1) Sollüberträge bis einschließlich 02.02.2016 Investive Sollüberträge Haushaltsjahr 2015 (in Euro) 1) Sender Produktgruppe Empfänger Produktgruppe Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3098 11 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist bis Dezember 2015 1) Fortg. Plan 2015 2) Soll 2015 1) Fortg. Plan 2016 2) Soll 2016 3) Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit [1] 12.515,2 11.800,4 11.870,9 12.015,7 12.015,7 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit [2] 11.996,7 11.631,2 12.955,4 11.791,2 11.790,9 Saldo aus Verwaltungstätigkeit [3=1+2] 518,5 169,2 -1.084,5 224,5 224,3 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und - zuschüssen [4] 93,1 101,0 107,5 100,0 100,0 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen [5] 8,2 0,5 1,9 0,5 0,5 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen [6] 63,9 63,9 63,9 89,7 89,7 Sonstige Investitionseinzahlungen [7] 92,0 97,5 99,5 102,5 102,5 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen [8] 439,4 375,3 944,4 355,3 355,3 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden [9] 13,1 4,3 31,3 4,3 4,3 Auszahlungen für Baumaßnahmen [10] 242,8 158,2 639,0 171,5 171,3 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen [11] 32,2 38,5 53,3 36,1 36,3 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen [12] 82,1 67,3 298,9 71,9 71,9 Sonstige Investitionsauszahlungen [13] 8,6 33,9 21,8 1,0 1,0 Globale Minderauszahlungen [14] -15,2 -15,2 -16,1 -16,1 Saldo aus Investitionen [15= ∑4-14] -561,0 -399,3 -1.700,7 -331,3 -331,3 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen [16] 11,1 8,3 8,3 8,3 8,3 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen [17] 11,2 9,5 16,7 13,0 13,0 Saldo gegebene Darlehen [18=∑ 16+17] -0,1 -1,2 -8,4 -4,7 -4,7 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten [19] 3.361,2 3.610,2 3.610,2 2.184,0 2.184,0 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten [20] 3.379,2 3.379,0 3.379,0 2.072,6 2.072,6 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten [21] 11.489,6 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten [22] 11.251,9 Saldo aus Finanzierungstätigkeit [23=∑ 19-22] 219,7 231,2 231,2 111,4 111,4 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten [24] 15.906,4 Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 4 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten [25] 15.901,7 Saldo aus durchlaufenden Posten [26= 24+25] 4,8 0,0 0,0 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln [27=3+ 15+18+ 23+26] 181,8 0,0 -2.562,3 0,0 0,0 1) Stand 12. Periode 3) Stand 31.01.2016, noch ohne Ermächtigungsüberträge aus 2015. 2) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis 21.01.2016. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3098 13 Entwicklung der Hamburger Steuererträge 1) Ist bis Dezember 2015 2) Fortg. Plan 2015 Soll 2015 Ist zum Soll 2015 Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in % Lohnsteuer [1] 2.843,3 2.880,8 2.880,8 99 Veranlagte Einkommensteuer [2] 1.101,0 1.081,0 1.081,0 102 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [3] 421,5 302,5 302,5 139 Körperschaftsteuer [4] 254,5 342,5 342,5 74 Abgeltungsteuer [5] 196,8 198,8 198,8 99 Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (ohne Gemeindeanteil) [6] 1.746,9 1.730,0 1.730,0 101 Grunderwerbsteuer [7] 479,3 340,0 340,0 141 Gewerbesteuer [8] 1.797,5 1.996,0 1.996,0 90 Grundsteuer [9] 445,5 451,0 451,0 99 Sonstige Landes- und Gemeindesteuern [10] 572,5 496,0 496,0 115 Globale Steuermehr-/mindererträge [11] 25,7 -258,0 -258,0 -10 Gesamtsteuerträge [12=∑1- 11] 9.884,4 9.560,6 9.560,6 103 Länderfinanzausgleich [13] -54,2 20,0 20,0 -271 Allg. Bundesergänzungszuweisungen [14] 0,0 0,0 0,0 Hamburg verbleibende Steuererträge [15=∑12- 14] 9.830,2 9.580,6 9.580,6 103 1) Die Werte beinhalten den Saldo aus Kosten und Erlösen der Produkte aus der Produktgruppe 282.01 Steuern und Finanzausgleich. 2) Stand 12. Periode. Drucksache 21/3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 5 3098ska_text 3098ska_Antwort_Anlage A01-FB-Anlage1_21-3098 A02-FB-Anlage2_21-3098 A03-FB-Anlage3_21-3098 A04-FB-Anlage4_21-3098 A05-FB-Anlage5_21-3098