BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3109
21. Wahlperiode 09.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 02.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: „Lagebericht“ der Behörde für Inneres und Sport 

Die Behörde für Inneres und Sport verschickt offenbar wöchentlich einen 
„Lagebericht“ zum Thema Flüchtlinge. Da dieser laut Mailverteiler auch an 
die Fraktionsvorsitzenden der SPD und GRÜNEN geht, kann es sich nicht 
um ein verwaltungsinternes Papier handeln. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Für welchen Personenkreis wird der „Lagebericht“ verfasst und wer konkret
 erhält bisher den Bericht? Sind darunter auch Mitglieder der Hamburgischen
 Bürgerschaft? 

2. Warum wurde der „Lagebericht“ bisher nicht dem Sozial- und Innenausschuss
 zur Verfügung gestellt? Ist dies künftig geplant? 

3. Seit wann wird der Bericht erstellt? In welchen zeitlichen Abständen wird 
er erstellt? 

Angesichts der im zweiten Halbjahr 2015 kontinuierlich steigenden Anforderungen 
durch die Zahl ankommender Flüchtlinge und der zunehmenden Koordinierungsbedarfe
 im behördlichen Handeln wurde zur Herstellung einer gemeinsamen Lageübersicht
 seit dem 11. September 2015 im wöchentlichen Rhythmus ein sogenanntes Lagebild
 Flüchtlinge erstellt. Dieses Lagebild dient ausschließlich der Entscheidungsvorbereitung
 des Senats im Kontext der Flüchtlingsthematik. Der Verteilerkreis wird künftig
 auf die internen Stellen begrenzt.