BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3110
21. Wahlperiode 09.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 02.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Genmanipuliertes Futter 

Über den Hamburger Hafen wird genmanipuliertes Futter umgeschlagen. Der 
Umschlag dieser Ware ist nicht unbedenklich. 

Daher frage ich den Senat: 

Wie wird dafür Sorge getragen, dass beim Umschlag von genmanipuliertem 
Futter im Hamburger Hafen und auf den Wegen vom Hafen zum Bestimmungsort
 kein Saatgut verstreut wird und sich aussät? 

Über den Hamburger Hafen werden gentechnisch veränderte Produkte mit lebenden 
GVO (gentechnisch veränderter Organismus) angeliefert und umgeschlagen. In der 
Regel hat die GVO-Ware Lebensmittelstatus und wird weiterverarbeitet. Im Verarbeitungsprozess
 fällt unter anderem als Nebenprodukt Extraktionsschrot (Futtermittel) an. 
Die verarbeiteten Produkte sind inaktiviert und damit nicht mehr vermehrungsfähig. 

Darüber hinaus werden in geringem Umfang gentechnisch veränderte Produkte an 
Kunden weitergegeben. Dieses Material ist entsprechend zu kennzeichnen. Für den 
Transport der Waren gelten keine GVO-spezifischen zusätzlichen Rechtsvorschriften. 

Für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ist die 
Vorlage eines Umwelt-Monitoringplans durch den Antragsteller zwingend vorgeschrieben
, der die Umschlagbetriebe und Silobetreiber unter anderem vorsorglich dazu verpflichtet
, verschüttetes Gut aufzunehmen und aufkeimende Pflanzen zu bekämpfen. 
Im Rahmen des Monitorings sollen schädliche Effekte gentechnisch veränderter 
Pflanzen erfasst werden, um mögliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durchführen
 zu können. Derzeit liegen aus den Monitoringberichten von Genehmigungsinhabern
 keine Erkenntnisse zur ungewollten Ausbreitung nach Verladung, Verarbeitung 
oder Transport in Deutschland vor.