BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3154 21. Wahlperiode 12.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Eingeschränkte Transparenz bei Sprinkenhof. Wo bleibt der versprochene Geschäftsbericht? Für die Geschäftsjahre bis 2013 hat die städtische Immobiliengesellschaft Sprinkenhof GmbH (beziehungsweise vormals AG) jeweils einen Geschäftsbericht erstellt, der auf der Homepage des Unternehmens veröffentlicht ist. Am 27.08.2015 teilten die Vertreter der Sprinkenhof der Bürgerschaft in der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen mit, dass auch weiter Geschäftsberichte veröffentlicht werden und dass der Geschäftsbericht 2014 noch nicht fertiggestellt sei. Bis heute liegt jedoch noch immer kein Geschäftsbericht 2014 vor. Auch wenn dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen einzelne Daten zur Bilanzund Gewinnentwicklung mitgeteilt wurden, ersetzt dies nicht die Veröffentlichung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses mit Anhang und Lagebericht . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum wurde entgegen der gegenüber dem bürgerschaftlichen Ausschuss gemachten Aussage bislang kein Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2014 der Sprinkenhof GmbH veröffentlicht? 2. Hat die im Ausschuss gemachte Aussage, dass auch für die Geschäftsjahre ab 2014 ein Geschäftsbericht veröffentlicht wird, weiterhin Gültigkeit ? Wenn ja, wann genau wird der Geschäftsbericht 2014 in welcher Form veröffentlicht? Wenn nein, wann genau wurde dies durch wen im Einzelnen entschieden und welche Stellen waren an dieser Entscheidung jeweils wann genau beteiligt? 3. Wann genau wurde der Jahresabschluss 2014 der Sprinkenhof GmbH festgestellt? Wann genau wurde der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 erteilt? Enthält der Bestätigungsvermerk besondere Zusätze oder Einschränkungen? Die Gesellschafterversammlung der Sprinkenhof GmbH hat den Jahresabschluss 2014 am 13. Juli 2015 festgestellt. Der Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer wurde am 15. Mai 2015 erteilt. Der Bestätigungsvermerk enthält weder besondere Zusätze noch Einschränkungen. Drucksache 21/3154 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2014 hat sich aufgrund interner Abstimmungsprozesse verzögert und wird in Kürze auf der Internetseite der Gesellschaft erfolgen.