BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3158 21. Wahlperiode 12.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 05.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Planungsbetroffene Kleingärten im Projekt Hamburger Deckel Der Verkauf von städtischen Flächen soll den Ausbau und die Überdeckelung der A 7 finanzieren. Für die auf den Entwicklungsflächen befindlichen Kleingärten sind Ersatzstandorte auf den drei Hamburger Deckeln in Schnelsen , Stellingen und Bahrenfeld/Othmarschen und abseits davon vorgesehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Kleingartenvereine sind von der Verlegung aktuell betroffen? Bitte nach Verein, Größe der Fläche und der Anzahl der Parzellen auflisten. Übersichtstabelle zur Anzahl der planungsbetroffenen Kleingärten (KG) in den Entwicklungsflächen des Projektes Deckel A7 Stand: 31. Mai 2010 Auszählung anhand Parzellenplänen der Kleingartenvereine (KGV) Entwicklungsflächenbezeichnung Bezirk betroffene Kleingartenvereine Gesamtzahl KG-Parzellen in der jeweiligen Entwicklungsfläche Parzellenanzahl nach KGV E 1 Othmarscher Kirchenweg (Oth 42) Altona KGV 202 "Heimgartenbund Altona" 16 16 E 2 Behringstraße/ Schwengelkamp (Oth 43) Altona KGV 202 "Heimgartenbund Altona Kolonie 6+7" 67 47 Altona KGV 150 "Bahnlandwirtschaft " 20 E 4 West Trübnerweg (Gr. Fl. 16) Altona KGV 222 "Verein der Gartenfreunde Groß Altona"-Trübnerweg 40 40 E 4 Ost Baurstraße (Ba53/ Gr. Fl. 17) (Sportpark Bahrenfeld ) Altona KGV 222 "Verein der Gartenfreunde Groß Altona"-Baurstraße 18 18 E 5a (Ba 54 Am Schulgarten Altonaer Volkspark) Altona KGV 212 "Bahrenfeld" 309 225 Altona KGV 215 Schulgartenweg "Am Schießstand " 49 Altona KGV 223 "Am Altenheim " 35 E 5b (Ba 55 westl. Holstenkamp ) Altona KGV 215 Schulgartenweg "Am Schießstand " 81 36 Altona KGV 214 "Kiesgrube" 45 Drucksache 21/3158 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Übersichtstabelle zur Anzahl der planungsbetroffenen Kleingärten (KG) in den Entwicklungsflächen des Projektes Deckel A7 Stand: 31. Mai 2010 Auszählung anhand Parzellenplänen der Kleingartenvereine (KGV) Entwicklungsflächenbezeichnung Bezirk betroffene Kleingartenvereine Gesamtzahl KG-Parzellen in der jeweiligen Entwicklungsfläche Parzellenanzahl nach KGV E 5 Spannskamp Eimsbüttel KGV 340 "Wittkamp" 59 59 2. Gibt es darüber hinaus Kleingartenvereine, die im Zuge der Überdeckelung Parzellen abzugeben haben, dafür aber keine Ersatzflächen angeboten bekommen? Nein. 3. Wird die Fläche der Ersatzstandorte auf dem Deckel der planungsbetroffenen Kleingärten genau der Fläche des Kleingartenvereins entsprechen , die dieser aufgeben wird? Siehe Drs. 19/2471. 4. Wonach wird sich die Pacht der planungsbetroffenen Kleingärten richten und steht schon fest, wie hoch diese sein wird? a. Wenn nein, wann wird sie voraussichtlich erhoben? Die Höhe der zukünftigen Pachtzahlung wird der geltenden Pachthöhe für Dauerkleingärten entsprechen. 5. Ist beabsichtigt, die Kleingartenbetreiber, die von einem Umzug betroffen sind, finanziell zu entschädigen? a. Wenn ja, aufgrund welcher Vorgaben/Gesetze/Richtlinien geschieht dies? Ja, gemäß § 11 des Bundeskleingartengesetzes. Die Entschädigungsschätzung erfolgt anhand der „Richtlinie für die gutachterliche Wertermittlung bei einer Räumung von Kleingartenflächen“. b. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 6. Wann und wie wurden beziehungsweise werden die betroffenen Kleingartenvereine über die Verlegung informiert? Alle Vorstände von Kleingartenvereinen in Altona, die vom Projekt Hamburger Deckel betroffen sind, wurden zuletzt am 13. Juli 2015 über den aktuellen Stand des Projektes informiert. Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) war auf der Veranstaltung ebenfalls vertreten. Am 6. Juli 2015 wurden die Mitglieder des Vereins 340 „Wittkamp“ im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die aktuellen Entwicklungen des Projektes und die Perspektiven für den Verein informiert. Die Mitglieder des Kleingartenvereins 222 „Verein der Gartenfreunde Groß-Altona“ – Baurstraße, deren Parzellen im Rahmen des Neubaus des Sportparks Bahrenfeld geräumt werden mussten, wurden über den Kündigungszeitpunkt sowie konkrete Ersatzflächenangebote am 13. Januar 2014 auf einer Veranstaltung informiert. 7. Wurden bereits Kündigungen gegenüber Kleingartenvereinen ausgesprochen ? a. Wenn ja, wann und welchen Vereinen gegenüber? Ja. Im Jahr 2014 wurden 18 Parzellen des Kleingartenvereins 222 „Verein der Gartenfreunde Groß-Altona“ – Baurstraße für den Bau des Sportparks Bahrenfeld gekündigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3158 3 b. Wenn nein, ist dies beabsichtigt? Entfällt. 8. Wie wird gewährleistet, dass interessierte Kleingärtner von planungsbetroffenen Kleingärten auch vorrangig die Möglichkeit erhalten, eine Parzelle auf dem Deckel zu pachten? Die planungsbetroffenen Kleingartenvereine werden kontinuierlich über vorhandene Ersatzparzellenangebote, die im Rahmen des Projektes Hamburger Deckel hergerichtet werden, informiert. Für die Ersatzparzellen auf den drei Deckeln gibt es eine Interessentenliste , in die sich interessierte Personen unverbindlich eintragen lassen können . 9. Inwieweit sind die Ersatzparzellen in den Bebauungsplänen vertraglich als Dauerkleingärten gesichert? Die Ersatzparzellen werden durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen und über vertragliche Regelungen als Dauerkleingärten gesichert. 10. Gibt es in Deutschland vergleichbare Projekte? a. Wenn ja, wo und welche? b. Welche Erfahrungen wurden dabei gemacht? Der zuständigen Behörde sind keine vergleichbaren Projekte bekannt.