BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3165 21. Wahlperiode Neufassung 16.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg im 4. Quartal 2015 Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher. Leider wurden einige Fragen aus meiner letzten Anfrage zum Thema (Drs. 21/2628) nicht oder fehlerhaft beantwortet. Daher muss ich diese erneut stellen . Darüber hinaus ergeben sich beim Vergleich der Zahlen der Bundesregierung mit denen des Senats Differenzen, die erklärt werden müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Landeskriminalamt (LKA) Hamburg ist die Abteilung Staatsschutz (LKA 7) für politisch motivierte Straftaten (PMK) zuständig. Straftaten der PMK werden im bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD- PMK) erfasst. Zur Erfassung politisch motivierter Straftaten (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 19/4795 und 20/3215. Unterschiedliche Angaben und Daten, insbesondere zu gleichartigen, aber nicht identischen Fragestellungen zu Statistiken der Strafverfolgungsbehörden können unter anderem beruhen auf jeweils unterschiedlichen erfragten Begriffen, Oberbegriffen, Bezugszeiträumen oder anderen Bezugsgrößen in den jeweiligen Fragestellungen, unterschiedlichen Erfassungsrahmen, Erfassungs-, Abfragezeitpunkten oder Zeiträumen (einschließlich fehlender Nachmeldungen und gegebenenfalls gesonderter Meldewege) sowie den entsprechenden elektronisch unterstützen Recherchemöglichkeiten in den Statistiken jeweils befragter Institutionen sowie unterschiedlicher Auslegung und entsprechend unterschiedlicher Detailtiefe in der Beantwortung einzelner Fragen. Daneben wirken sich die unterschiedlichen Fristen zur Beantwortung von Anfragen in Bundes- und Länderparlamenten auf die mögliche Recherchetiefe, vor allem bei nicht oder nicht vollständig technisch unterstützen Auswertungen aus. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Welche rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMKrechts ) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht , Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch , Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität und Zeitpunkt im 4. Quartal 2015. Bitte die auch Bezirke getrennt aufführen. Siehe Drs. 21/2628 sowie Anlage. In der Anlage sind alle extremistischen Straftaten „PMK rechts“ in Hamburg im 4. Quartal 2015 abgebildet. Die Aufstellung der 149 Taten hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Jahresabschlussstatistik durch das BKA noch nicht abgeschlossen ist; siehe hierzu Antwort zu 2) Taten ohne Ortsangabe (Bezirk/Stadtteil) sind darauf zurückzuführen, dass zur Strafanzeige keine nähere Ortsangabe vorliegt. 2) Sofern die endgültigen Zahlen für das Jahr 2015 vorliegen, bitte Frage 1. für das Jahr 2015 darstellen. Die Erfassung der Fallzahlen 2015 für Hamburg ist abgeschlossen. Die Fälle sind entsprechend der bundeseinheitlichen Kategorisierung KPMD-PMK erfasst. Um eine bundeseinheitliche Anwendung und möglichst genaue Lagedarstellung zu gewährleisten , hat das zuständige IMK-Gremium die entsprechenden Erfassungskategorien und Erläuterungen zur Einordnung mehrfach – zuletzt im November 2015 – überarbeitet und präzisiert. Die Meldungen der Fallzahlen der Länder an das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) sind erfolgt, die in diesem Jahr verlängerte Nachmeldefrist dauert jedoch (Stand 10. Februar 2015) an. Die endgültige Überprüfung der an das BKA gemeldeten Fallzahlen obliegt dem BKA. In der Folge kann es auch zum jetzigen Zeitpunkt nachträglich noch zu Änderungen der Fallzahlen in Hamburg kommen. Die bundesweite Veröffentlichung der Fallzahlen 2015 erfolgt danach zunächst durch das BKA. 3) In meiner Schriftlichen Anfrage Drs. 21/2628 frage ich in Frage 2. nach der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger für Hamburg. Der Senat kann keine Antwort geben. In den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (zum Beispiel BT.-Drs. 18/6461) werden die von mir erfragten Zahlen für Hamburg genannt. Warum konnte der Senat diese Frage nicht beantworten, aber die Frage 6. derselben Drucksache beantworten? Fragen 2. und 6. der Drs. 21/2628 bezogen sich auf unterschiedliche Themenstellungen und damit Auswerteerfordernisse. Frage 2. der BT.-Drs. 18/6461 (Antwort der Bundesregierung in BT.-Drs. 18/6617) bezog sich auf einen deutlich kürzeren Auswertezeitraum , für dessen Auswertung eine deutlich längere Antwortzeit zur Verfügung steht. Im Übrigen siehe Drs. 21/2628. 4) Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter festgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen und Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) 1. Quartal 2015, iii) 2. Quartal 2015, iv) 3. Quartal 2015 und v) 4. Quartal 2015. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3165 3 5) In wie vielen der in 3. genannten Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt ? 6) Wie viele Verletzte rechtsextremistischer, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) 1. Quartal 2015, iii) 2. Quartal 2015, iv) 3. Quartal 2015 und v) 4. Quartal 2015. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände . Daten im Sinne der Fragen werden im KPMD-PMK statistisch nicht erfasst. Die Beantwortung der Frage erforderte eine Einzelauswertung der insgesamt 511 Ermittlungsvorgänge aus Drs. 21/2628 und Anlage. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 3). 7) Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a. Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und Zu den im erfragten Zeitraum im KPMD-PMK registrierten Vorgängen, die als Tatort eine Flüchtlingsunterkunft ausweisen, siehe folgende Tabelle. Die dargestellten Straftaten umfassen sowohl extremistische, als auch nicht als extremistisch eingestufte Straftaten „PMK rechts“. Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomen-bereich 17.10.2015 Albert-Einstein-Ring 1-3 Altona § 241 StGB Rechts 19./20.11.2015 Langenberg 8 Harburg § 86a StGB Rechts 09.12.2015 Jenfelder Allee 45 Wandsbek § 130 StGB Rechts 25.12.2015 Geutensweg 30 Harburg § 86a StGB Rechts 29.12.2015 Walddörferstraße 91 Wandsbek § 304 StGB Rechts * § 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 130 Volksverhetzung § 241 Bedrohung § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Im Übrigen siehe Antwort zu 4) bis 6) v). b. geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats? Bitte Komplexe a. und b. getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. Bitte für das 4. Quartal 2015. Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? Zu den im erfragten Zeitraum im KPMD-PMK registrierten Vorgängen im Sinne der Frage siehe folgende Tabelle: Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomen-bereich 17.10.2015 Herdenpfad 7 Wandsbek §§ 86a, 303 StGB Rechts 24.10.2015 Fiersbarg 8 Wandsbek § 303 StGB Rechts 18./19.11.2015 Lohkampstraße 128 Eimsbüttel § 303 StGB Rechts 20.11.2015 Hellmesberger Weg 23 Wandsbek §§ 130, 303 StGB Rechts Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomen-bereich 24.11.2015 Schmiedekoppel 30 Eimsbüttel § 303 StGB Rechts * § 303 Sachbeschädigung, darüber hinaus siehe Antwort zu 7. a. Im Übrigen siehe Antwort zu 4) bis 6) v). 8) Zu welchen konkreten in Frage 5. abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden, und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang? In welchen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Frage 5. bezieht sich auf Frage 3., die sich zu Tatverdächtigen verhält. Der Bezug zu Taten im Sinne der Fragestellung ließ sich in diesem Kontext nicht herstellen. 9) Welche Anstrengungen werden durch die Polizei unternommen, um die spezifischen Hürden abzubauen, wegen denen sich Betroffene rechter Straf- und Gewalttaten nicht bei Polizeidienststellen melden/Anzeige erstatten? Siehe Drs. 21/1986. 10) Wie häufig meldet das LKA Hamburg welche Daten der PMK an welche Bundesbehörden? Wie genau ist der Meldeweg? Wann erfolgen Nachmeldungen ? Jede dem LKA bekannt gewordene politisch motivierte Straftat wird fortlaufend, jeweils nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, dem BKA über einen bundeseinheitlichen Vordruck (KTA PMK) gemeldet. Dieser Vordruck enthält alle ermittelten Daten zu den Tatumständen und wird per E-Mail an das BKA übersandt. Nachmeldungen erfolgen, wenn sich nach polizeilichem Ermittlungsabschluss neue Erkenntnisse ergeben beziehungsweise nach Aufforderung durch das BKA im Rahmen von Überprüfungen. 11) In der Antwort auf Frage 6. der Drs. 21/2628 nennt der Senat eine Bedrohung der Flüchtlingsunterkunft Brookkehre 20 am 26.02.2015 durch zwei männliche Tatverdächtige aus dem Phänomenbereich PMKrechts . Warum ist diese Tat nicht in der Antwort auf Frage 1. derselben Drucksache zu finden? Während Frage 1. der Drs. 21/2628 „rechtsextremistische(n) Straf- und Gewalttaten … (PMK-rechts)“ behandelt, fehlt die Einschränkung „extremistisch“ in Frage 6. Der insoweit unterschiedliche Bezugsrahmen der Fragen ergibt eine andere Fallzahl, weil in der Antwort zu Frage 6. die genannte Tat enthalten ist, die nicht als extremistisch eingestuft wurde. a. Warum ist diese Tat nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die BT.-Drs. 18/6559 zu finden? Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung (5. November 2015) war die Tat noch nicht im Kontext der Flüchtlingsunterbringung erfasst und daher noch nicht entsprechend an das BKA gemeldet. Ursache hierfür waren unter anderem laufende Abstimmungsprozesse auf Bund-Länder-Ebene zur bundeseinheitlichen Differenzierung und Einordnung von Straftaten im Kontext der Flüchtlingsunterbringung . Im Übrigen siehe Antwort zu 2). b. Wurde diese Tat vom LKA an das BKA weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Nach Abschluss des Bewertungsprozesses wurde die Tat nachgemeldet. 12) Warum finden sich nicht alle Taten, mit den Zusätzen „Unterbringung von Asylbewerbern“ oder „gegen Asylunterkünfte“, die in der PMK-rechts Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3165 5 aufgeführt werden (Anlage zu Frage 1.), in den Antworten auf Frage 5. wieder? Frage 1. der Drs. 21/2628 erfragt „rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten … gegen Migrantinnen und Migranten und gegen andere hier lebende Personen“; Frage 5. fragt nach „Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen Flüchtlingsunterkünfte…“. Unterschiedliche Bezugsgrößen in der Fragestellung führen zu unterschiedlichen Angaben. Im Übrigen siehe Antwort zu 2). 13) Wurden in den Antworten auf Frage 5. auch ausschließliche Propagandalikte (§ 86a StGB) aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Frage 5. der Drs. 21/2628 fragt nach „Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen , tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen Flüchtlingsunterkünfte…“. Siehe Drs. 21/2628. 14) In der Antwort 7. der Bundesregierung auf die Schriftliche Kleine Anfrage BT.-Drs. 18/6559 werden mehr Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt als in der Antwort des Senats auf meine Anfrage Drs. 21/2628. Wie erklärt der Senat sich die Differenz von elf Taten? Entsprechend dem Kontext der Fragestellung wurden in die Antwort des Senats Angaben zu räumlich konkret zuzuordnenden Straftaten gemacht. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort nicht an räumlichen Zuordnungen orientiert, sondern auch Straftaten mit dem Tatmittel Internet aufgenommen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 01 .1 0. 20 15 11 3 S tG B , W id er st an d ge ge n V ol ls tre ck un gs be am te A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 04 .1 0. 20 15 18 9 S tG B , V er un gl im pf un g de s A nd en ke ns V er st or be ne r A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 04 .1 0. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 06 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 06 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 06 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 09 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3165 7       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 16 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 19 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 20 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 24 .1 0. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te 12 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 17 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 19 .1 1. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 19 .1 1. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 20 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te 20 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te 25 .1 1. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 08 .1 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n de n S ta at , s ei ne E in ric ht un ge n un d S ym bo le 17 .1 2. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 20 .1 2. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 22 .1 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 23 .1 2. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 28 .1 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 01 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 05 .1 0. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h   Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 05 .1 0. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h Is la m fe in dl ic h 06 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn 08 .1 0. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn 15 .1 0. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h is la m fe in dl ic h 17 .1 0. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 17 .1 0. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 19 .1 0. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h 21 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 21 .1 0. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic hs ex ue lle O rie nt ie ru ng 27 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 28 .1 0. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t is la m fe in dl ic h 28 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 29 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn 29 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t is la m fe in dl ic h 29 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t is la m fe in dl ic h 31 .1 0. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h 01 .1 1. 20 15 24 0 S tG B , N öt ig un g H as sk rim in al itä t N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us fre m de nf ei nd lic h To ta lit ar is m us / "F üh re rp rin zi p" 08 .1 1. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 10 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h 17 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng S ex ue lle O rie nt ie ru ng zw is ch en A us lä nd er n 23 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h is la m fe in dl ic h   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3165 9       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 25 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng Is la m fe in dl ic h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r 26 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h 26 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h 28 .1 1. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er -/A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn 29 .1 1. 20 15 11 1 S tG B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us 02 .1 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic hi sl am fe in dl ic h 05 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h is la m fe in dl ic h 05 .1 2. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g In ne n- u nd S ic he rh ei ts po lit ik N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us P ol iz ei V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 02 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng fre m de nf ei nd lic h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r 03 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 03 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us fre m de nf ei nd lic h V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 03 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 05 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 05 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 06 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 07 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 07 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a   Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 08 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 09 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 12 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 14 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 14 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 17 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Au sl än de r- /A sy lth em at ik V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 18 .1 0. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Le ug nu ng d es H ol oc au st 18 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 20 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 23 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 23 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 25 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 26 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 26 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 28 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 28 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 29 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 29 .1 0. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a fre m de nf ei nd lic h   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3165 11       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 30 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 30 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 31 .1 0. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 01 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 02 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Au sl än de r- /A sy lth em at ik V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 02 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 07 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a fre m de nf ei nd lic h 09 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 10 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 10 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us A us lä nd er -/A sy lth em at ik V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn 13 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 14 .1 1. 20 15 52 W af fG , V er st oß g eg en d as W af fG N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a fre m de nf ei nd lic h 17 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t Le ug nu ng d es H ol oc au st fre m de nf ei nd lic h 20 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 26 .1 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Le ug nu ng d es H ol oc au st 26 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 27 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 27 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us A us lä nd er -/A sy lth em at ik V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 28 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 28 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 28 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a fre m de nf ei nd lic h 29 .1 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a fre m de nf ei nd lic h 01 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 02 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 04 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 05 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 06 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 07 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a an tis em iti sc h 08 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 09 .1 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a fre m de nf ei nd lic h 20 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 25 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us A us lä nd er -/A sy lth em at ik V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a ge ge n A sy lu nt er kü nf te 28 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3165 13       4. Q ua rt al 2 01 5 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a 31 .1 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a 14 .1 2. 20 15 24 2 S tG B , D ie bs ta hl N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us H as sk rim in al itä t Le ug nu ng d es H ol oc au st an tis em iti sc h Drucksache 21/3165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 3165skaNeu_Text 3165skaNeu_Anlage