BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3173 21. Wahlperiode 16.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 08.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Hotelentwicklungsplan der Hamburg Tourismus GmbH – Im Auftrag des Bürgermeisters? Die Hamburg Tourismus GmbH ist mit der Erstellung eines Hotelentwicklungsplans beauftragt. Zur Konzeption, dem Ziel des Plans und zu der Verbändebeteiligung im Rahmen der Erstellung dieses Plans ist wenig bekannt. Auffällig ist jedoch, dass auch zu einem sehr späten Stadium der Erstellung eine angemessene Verbändebeteiligung nicht erfolgt war und über die Notwendigkeit einer entsprechenden Verbändebeteiligung auch keine Klarheit aufseiten des Senats bestand (vergleiche Drs. 21/2361). In Hamburg gibt es circa 300 Hotels. Nach den Plänen des Senats sollen bis Ende 2017 etwa 31 weitere Hotels in Hamburg mit circa 5.000 Zimmern eröffnet werden. Dies sei Teil einer neuen Tourismusstrategie des Senats. Dazu müssen geeignete Grundstücke gefunden werden. In der Stadt sind aber die Flächen knapp, insbesondere in Zentrumsnähe. Ansiedlungspotenzial haben aus Sicht des Senats Stadtteile wie Hamm, Hammerbrook, Rothenburgsort oder Wilhelmsburg (vergleiche Drs. 21/2238). Im Herbst 2014 hatte eine Studie verdeutlicht, dass deutlich mehr Touristen durch Messen und Kongresse (MICE) nach Hamburg kommen als von der Hamburg Tourismus GmbH bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hält der Senat weiter an seiner neuen Tourismusstrategie für die Hotelentwicklung in Hamburg fest? Wenn ja, wann wird die Strategie bekannt gegeben? Wenn nein, warum nicht? Der Senat ist der Auffassung, dass zur Verwirklichung der touristischen Wachstumspotenziale eine Steigerung der Hotelkapazitäten erforderlich ist. Ziel ist es daher, Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Kapazitätsentwicklung im Bereich der Hotellerie zu ermöglichen. Diesem Ziel dient auch die Erarbeitung eines Hotelentwicklungsplanes . Die strategische Zielsetzung, den Tourismusstandort Hamburg auch über den Ausbau der Hotelkapazitäten zu stärken, ist vom Senat mehrfach öffentlich betont worden, unter anderem auf dem Tourismuspolitischen Frühstück des Tourismusverbandes Hamburg im vergangenen November. Drucksache 21/3173 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wer genau hat den Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH beauftragt, einen Hotelentwicklungsplan zu erstellen (bitte Person mit Funktion und zuständige Stelle benennen)? Die Erarbeitung von Kriterien für eine bedarfsgerechte Hotelansiedlung ist Teil der übergreifenden Zielsetzung einer Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg. In der Aufsichtsratssitzung der Hamburg Marketing GmbH wurde daher am 14. Juli 2015 durch den Aufsichtsratsvorsitzenden um die Erstellung entsprechender Grundlagen gebeten. Eine persönliche Beauftragung des ehemaligen Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH erfolgte nicht. Federführend für die Erarbeitung des Hotelentwicklungsplanes innerhalb der Hamburg Marketing GmbH ist die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF). 3. Aus welchem Grund wurde der Hotelentwicklungsplan in Auftrag gegeben ? Gibt es Abweichungen zu den ursprünglichen Planungen bis zur Fertigstellung? Wenn ja, welche und warum? Zielsetzung des Hotelentwicklungsplanes ist die quantitative (Umfang der angesichts des voraussichtlichen touristischen Wachstums benötigten Hotelkapazitäten) und qualitative (Differenzierung des Bedarfs nach Hotelkategorien in Sternen, Hotelgrößen sowie inhaltlicher Ausrichtung, wie Kongress-, Design-, Wellnesshotel et cetera) Analyse der Bedarfslage. Die Analyse soll als Grundlage für die Ermittlung und Bewertung der Angebotslage dienen und dabei auch erkennen lassen, wo geeignete Grundstücke für Hotelansiedlungen vorhanden sind. 4. Sind dem Aufsichtsrat der HMG im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2015 erste Zwischenergebnisse für einen Hotelentwicklungsplan vorgelegt worden? Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten und wann werden diese veröffentlicht ? Wenn nein, warum nicht und wann wird es eine Vorlage beim Aufsichtsrat geben? Auf der Aufsichtsratssitzung am 8. Dezember 2015 ist über den Planungsfortgang zum Hotelentwicklungsplan berichtet worden. Über Art und Zeitpunkt einer Befassung des Aufsichtsrates der Hamburg Marketing GmbH (HMG) sowie einer anschließenden Veröffentlichung nach Fertigstellung des Hotelentwicklungsplanes wurde noch nicht entschieden. 5. Hat es eine Befassung im Senat zu dem Hotelentwicklungsplan gegeben ? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und wann ist diese geplant beziehungsweise wird es diese geben? Nein. Aktuell bestehen keine Planungen für eine Senatsbefassung. 6. Wie hat der Senat beziehungsweise die Hamburg Tourismus GmbH beziehungsweise die HMG das weitere Vorgehen bezogen auf den Hotelentwicklungsplan nach dem 8. Dezember 2015 geplant (bitte die einzelnen Planungen der Umsetzung gegebenenfalls mit einem Zeitplan darstellen )? Ein detaillierter Zeitplan liegt nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 7. Welche Behörden, Stellen, Verbände, Vereine, Unternehmen sind an der Erarbeitung des Plans für die Hotelentwicklung beteiligt? Die Erarbeitung des Hotelentwicklungsplanes ist noch nicht abgeschlossen. Eine Abstimmung erfolgt unter Einbeziehung des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3173 3 (BWVI), den Bezirken sowie – falls erforderlich – mit weiteren Akteuren. Im Übrigen siehe Drs. 21/2361. 8. Wurde eine Liste städtischer und auf dem Markt befindlicher privater Grundstücke erstellt, die für eine Hotelansiedlung geeignet sind? Wenn ja, von wem und wann wird diese bekannt gegeben? Welche Kriterien wurden dazu erarbeitet? Die Erarbeitung des Hotelentwicklungsplanes ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 9. Das Hamburg Convention Bureau (HCB) hat im Oktober 2014 Ergebnisse einer Studie der dwif-Consulting GmbH über das Aufkommen und die Struktur der Übernachtungsgäste in Hamburg veröffentlicht. a. Ist die gesamte Studie mittlerweile veröffentlicht worden? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 20/13922. Die Kernergebnisse der Kongress- und Tagungsmarktstudie (diese beziehen sich ausschließlich auf die Struktur des MICE (Meetings, Incentives, Congresses, Events)-Bereichs) wurden auf dem 15. Hamburger Tourismustag, am 13. Oktober 2014, im Rahmen der Workshop-Runden durch das HCB und die dwif- Consulting GmbH vorgestellt. Die Kernergebnisse wurden zudem in Form einer Studienbroschüre aufbereitet. Diese wurde ebenfalls im Rahmen des 15. Hamburger Tourismustages sowie in verschiedenen Gremien des HCB (Aufsichtsrat, Convention- Beirat, Marketing Board, Hotelpoolmeeting) verteilt. Darüber hinaus wurde am 10. Oktober 2014 die Pressemitteilung „2,3 Mio. Übernachtungen in Hamburg entfallen auf den MICE-Bereich“ veröffentlicht. Weitere Veröffentlichungen sind nicht geplant. b. Welche Konsequenzen ergeben sich für den Senat aus den Ergebnissen der Studie für aa. seine neue Tourismusstrategie, bb. die finanzielle Ausstattung der öffentlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen im Hamburger Tourismus und cc. die Einnahmen für die Kultur- und Tourismustaxe, dd. die in Hamburg vorhandene Messekapazität? Der Senat sieht sich in seiner Zielsetzung bestätigt, die Potenziale des MICE- Bereiches stärker für Hamburg zu nutzen. Die finanzielle Ausstattung des HCB wurde daher seit dem Jahr 2013 aus Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe deutlich erhöht. Demselben Ziel dient die Revitalisierung des Congress Center Hamburg (CCH).