BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3196 21. Wahlperiode 16.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Goldener Handschlag und teure Abschiedssause für SPD-Mitglied Günter Elste? Ende Januar 2016 ist der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), Günter Elste (SPD), aus dem Amt geschieden und in Ruhestand gegangen. Ex post fand am 9. Februar 2016 eine große Abschiedsveranstaltung in den Räumlichkeiten der Handelskammer Hamburg statt. Welche Kosten dafür angefallen sind und wer diese getragen hat, ist bislang völlig unklar. Es ist nicht das erste Mal, dass Günter Elste durch fragwürdiges Handeln auf sich aufmerksam gemacht hat. Bereits im Mai letzten Jahres hatte Elste für Verwirrung gesorgt, als er aktiv an der Findung seines Nachfolgers mitgewirkt und passenderweise ein SPD-Mitglied präferiert hatte. Befremdlich ist zudem, dass Günter Elste noch als HOCHBAHN-Chef im vergangenen Jahr erst Vorsitzender der Finanzholding der Hamburger Sparkasse (HASPA) und wenige Monate später Vorsitzender des HASPA- Aufsichtsrates wurde, obwohl er als Vorstandsvorsitzender der HOCHBAHN seit Jahren mehr als der Erste Bürgermeister verdient hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Aufsichtsrat der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) hat im März des Jahres 2010 die Bestellung von Herrn Elste zum Vorstandsvorsitzenden bis zum 31.01.2016 verlängert. Der Anstellungsvertrag enthielt eine Option, die Herrn Elste ein flexibles Ausscheiden ab Vollendung des 65. Lebensjahres (Ende Januar des Jahres 2014) ermöglichte. Zum Jahresanfang 2014 hat Herr Elste den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der HOCHBAHN, Herrn Senator Horch, darüber informiert, dass sich mit dem Ausscheiden von Dr. Dreyer aus den Ämtern des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Aufsichtsrates zum Januar beziehungsweise April des Jahres 2015 die Möglichkeit der Wahl als Nachfolger in den Positionen von Dr. Dreyer ergeben könne. Herr Elste hat sich bereit erklärt, von der Option, vorzeitig aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden der HOCHBAHN auszuscheiden, keinen Gebrauch zu machen, um seine Begleitung bei der Fortentwicklung bedeutsamer Investitionsprojekte und insbesondere bei den Arbeiten zur strategischen Weiterentwicklung des U-Bahn- Netzes sicherzustellen. Hierfür war Herr Elste bereit, die befristete Zusatzbelastung in Kauf zu nehmen. Dem Senat sind im Übrigen die Bezüge von Herrn Elste für die Ausübung der Mandate bei der HASPA nicht bekannt. Drucksache 21/3196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie viele Gäste waren zu der Abschiedsveranstaltung für Günter Elste am 9. Februar 2016 in die Handelskammer eingeladen? Es waren 375 Gäste eingeladen. 2. Wer hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen? Der Vorstand der HOCHBAHN. 3. Wer kommt für die Kosten dieser Veranstaltung auf und wie hoch werden diese voraussichtlich sein? Im Falle einer geteilten Kostenübernahme bitte die verschiedenen Kostenübernahmebeträge angeben. Es wird mit Kosten in Höhe von circa 70.000 Euro gerechnet, die von der HOCHBAHN getragen werden. 4. Günter Elste ist im April vergangenen Jahres zum Aufsichtsratsvorsitzenden der HASPA gewählt worden. Waren der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden über diesen Schritt informiert? Wenn ja, in welcher Form und seit wann? 5. War dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörde bekannt, welche Bezüge Günter Elste für diesen Aufsichtsratsvorsitz im Jahr 2015 erhalten hat und 2016 erhält? 6. Inwiefern wurden und werden die Bezüge, die Günter Elste für seinen HASPA-Aufsichtsratsvorsitz erhalten hat und erhält, auf das Gehalt angerechnet, das Günter Elste bis Ende Januar 2016 von der Hochbahn bezogen hat? 7. Im Januar vergangenen Jahres hat Günter Elste den Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden der HASPA-Finanzholding übernommen. Waren der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden über diesen Schritt informiert? Wenn ja, in welcher Form und seit wann? 8. Ist dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden bekannt, welche Bezüge Günter Elste für den HASPA-Verwaltungsratsvorsitz im Jahr 2015 erhalten hat und im Jahr 2016 erhält? Inwiefern wurden und werden diese Bezüge auf das Gehalt angerechnet, das Günter Elste bis Ende Januar 2016 von der HOCHBAHN bezogen hat? Siehe Vorbemerkung.