BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3197 21. Wahlperiode 16.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 10.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Steht das Hans-Fitze-Haus in Harburg vor dem Aus? Das Hans-Fitze-Haus in der Hans-Fitze-Straße in Harburg wurde zum Januar 2014 einer neuen Bestimmung zugeführt. Das Haus des großen Harburger Theaterintendanten Hans Fitze wurde in einen Treffpunkt für langzeitarbeitslose und vor allem für suchtgefährdete Menschen im Sozialraum Harburg hergerichtet. Das Konzept wurde zunächst vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 bewilligt und wird in diesem Zeitraum von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit 423.500 Euro kofinanziert. Insgesamt umfasst das Gesamtvolumen des Projekts in den drei Jahren 850.000 Euro. Speziell soll mit dem von der passage gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH getragenem Projekt das Ziel verfolgt werden, den Menschen der Trinkerszene auf dem Harburger Rathausvorplatz einen Treffpunkt und ein unterstützendes Angebot für ihren Alltag zu geben. Ziel sollte unter anderem sein, mit Hilfe eines umfassenden Beratungsangebots dazu beizutragen , die Beschäftigungsfähigkeit dieser Zielgruppe zu verbessern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Hans-Fitze-Haus ist eine Einrichtung des Bezirks Hamburg-Harburg. Im Hans- Fitze-Haus wird das von der passage gGmbH getragene Projekt des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Hans-Fitze-Haus – Zentrum für soziale Integration von suchtgefährdeten Menschen“ (http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/4635624/hans-fitzehaus /) mit einer Laufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 durchgeführt. Dieses richtet sich mit unterstützenden Angeboten an langzeitarbeitslose, suchtgefährdete Menschen im Sozialraum Harburg. Ziele des Projektes sind die Teilhabe der Zielgruppe am sozialen Leben, Hilfe zur Selbsthilfe, die Herstellung und Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit sowie die Verbesserung des Zugangs zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Beschäftigung. Dazu wird ein integratives Konzept umgesetzt, in dem das Hans-Fitze-Haus als stationäres Zentrum für alle Angebote fungiert. Die wesentlichen Aufgaben des ESF-Projektes sind: Durchführung von aufsuchender Sozialarbeit auf den öffentlichen Plätzen Harburgs ; Schaffung eines Aufenthalts- und Freizeitangebotes unter dem Fokus Hilfe zur Selbsthilfe; Konzeptionierung und Durchführung eines neuen, niedrigschwelligen arbeitsmarktpolitischen Ansatzes zur tageweisen Beschäftigung in für die Zielgruppe geeignete Arbeitsfelder; Drucksache 21/3197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Akquise von für die Zielgruppe geeigneten Arbeitsaufträgen (Grünpflege, Veranstaltungshelfer , Renovierung, Abräumdienste, Handwerk et cetera) und deren Vergabe in Form einer Job-Börse; Motivation und Einbindung von Besuchern des Freizeittreffs und Personen aus Straßenkontakten in Freizeitaktivitäten; Sozialberatung, Arbeitserprobung sowie tageweise Beschäftigung; Bewältigung von individuellen Krisen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Drogensucht , Wohnungsproblemen und Schulden durch Einzelberatung und Casemanagement ; Beratung zu und Vermittlung in bestehende Angebote und Maßnahmen der Suchtkranken - und Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung sowie in bestehende arbeitsmarktpolitische Angebote. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist es richtig, dass das Hans-Fitze-Haus im Laufe des März 2016 geschlossen werden soll? Wenn ja, was ist der Grund hierfür und warum wird der Vertrag nicht wie geplant bis Ende des Jahres erfüllt? Wenn nein, wie geht es weiter mit dem Hans-Fitze-Haus? Das Hans-Fitze-Haus wird im März 2016 nicht geschlossen. Über die Perspektive eines Folgeprojektes im Hans-Fitze-Haus im Rahmen des Operationellen Programms der FHH für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 – 2020 entscheidet der ESF-Behördenausschuss im Laufe des Jahres 2016. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Inwieweit wurden die von der FHH gewährten Kofinanzierungsmittel bisher verausgabt? Bitte jahresweise und nach Ausgabenarten aufschlüsseln . Bei der Durchführung des ESF-Projektes „Hans-Fitze-Haus – Zentrum für soziale Integration von suchtgefährdeten Menschen“ (http://www.esf-hamburg.de/projekteneu /4635624/hans-fitze-haus/) wurden die für die Jahre 2014 und 2015 bewilligten Kofinanzierungsmittel wie folgt verausgabt: Jahr 2014 2015 Verausgabte Kofinanzierungsmittel 95.340,00 123.902,75 Ausgabeart % % Abschreibungen 0,8 0,8 Honorare 9,9 10,0 Personalkosten 62,9 63,1 Sachkosten 26,8 26,3 3. In welcher Höhe werden im laufenden Jahr Kofinanzierungsmittel für welche Maßnahmen beziehungsweise Kostenpunkte verausgabt? Für das ESF-Projekt „Hans-Fitze-Haus – Zentrum für soziale Integration von suchtgefährdeten Menschen“ wurden für das Jahr 2016 Kofinanzierungsmittel für die folgenden Ausgabearten bewilligt: Jahr 2016 Bewilligte Kofinanzierungsmittel 204.331,02 Ausgabeart % Abschreibungen 0,8 Honorare 9,9 Personalkosten 62,9 Sachkosten 26,4 4. Ist es gelungen, die Trinkerszene vom Rathausvorplatz in Harburg in das Hans-Fitze-Haus umzulenken? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3197 3 Das Hans-Fitze-Haus ist für alle Trinker und für alle Konsumenten illegaler Substanzen auf dem Rathausplatz ein fester Bezugspunkt. Die Personen, die sich noch immer auf dem Rathausplatz aufhalten, besuchen das Hans-Fitze-Haus zumindest für einige Stunden am Tag oder es handelt sich um Personen, die aufgrund von wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot für das Hans-Fitze-Haus erhalten haben. Nur ein sehr kleiner Personenkreis möchte sich freiwillig nicht im Freizeittreff des Hauses aufhalten. Diese Menschen sind jedoch über die Sozialberatung an das Haus angebunden, auch wenn sie sich noch vor dem Rathaus aufhalten. 5. Wie erfolgreich war und ist das Konzept beziehungsweise Projekt Hans- Fitze-Haus aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde? Im Rahmen des ESF-Projektes (siehe Vorbemerkung), sollen 240 Personen aktiv an den Angeboten des Projektes partizipieren. Diese 240 Personen stellen die Zielzahl der Teilnehmenden im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) 1304/2013 (ESF- Verordnung) dar. 120 der avisierten 240 am Projekt teilnehmenden Personen sollen in den Arbeitsmarkt , in Tagesjobs oder in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermittelt werden (Erfolgskennzahl ). 60 Teilnehmende sollen in Therapieeinrichtungen vermittelt werden. Im Jahr 2014 haben 128 Teilnehmende das Angebot des ESF-Projektes „Hans-Fitze- Haus – Zentrum für soziale Integration von suchtgefährdeten Menschen“ in Anspruch genommen. Davon wurden 51 Personen in den Arbeitsmarkt, in Tagesjobs oder in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und 17 Teilnehmende in Therapieeinrichtungen vermittelt. Im Jahr 2015 haben weitere 154 Personen am ESF-Projekt teilgenommen. Informationen zu den oben genannten Vermittlungen werden mit dem Sachbericht für das Jahr 2015 zu Ende Februar 2016 vorgelegt. Nach Ablauf von zwei Dritteln der Projektlaufzeit wurde die im Rahmen des ESF-Wettbewerbsverfahrens im Jahr 2013 vereinbarte und mit dem Zuwendungsbescheid für verbindlich erklärte Zielzahl erreicht beziehungsweise übertroffen. Die bisherige Entwicklung der Erfolgskennzahlen lässt das Erreichen der vereinbarten Höhe erwarten. 6. Wie erfolgreich war und ist das Konzept beziehungsweise Projekt Hans- Fitze-Haus aus Sicht des zuständigen Bezirksamts? Aus Sicht des Bezirksamts Harburg wird die Projektkonzeption erfolgreich umgesetzt. Das Hans-Fitze-Haus wird täglich von bis zu 100 Personen besucht. Die Beratungsangebote und die Tagesjobs werden sehr gut angenommen. Durch die zusätzlich aufsuchende Sozialarbeit an bekannten Treffpunkten werden suchtgefährdete und/ oder suchtmittelabhängige Menschen der Beratung zugeführt, ohne dass sie Besucher des Hans-Fitze-Hauses sein müssen. 7. Gibt es weitere oder andere Gruppen, die sich im Hans-Fitze-Haus treffen ? Wenn ja, welche und mit welchem Hintergrund? Weitere Gruppen sind dem Senat nicht bekannt. 8. Welche Aktivitäten und Angebote finden im Hans-Fitze-Haus statt? In den Räumlichkeiten im Erdgeschoss befindet sich der Tagestreff, der von Montag bis Freitag von 10.00 – 18.30 Uhr zu einem zwanglosen kommunikativen Beisammensein einlädt. Neben einem Billardtisch und einem Fußballkicker, stehen dort PCs für die kostenlose Internetnutzung, Gesellschaftsspiele und Bücher zum Zeitvertreib bereit. Zudem gibt es täglich von 12.00 – 14.00 Uhr einen warmen Mittagstisch für einen Euro und den ganzen Tag über Kaffee für 30 Cent. Das Konsumieren von Bier und Wein ist im Tagestreff erlaubt, doch werden diese Getränke nicht im Haus verkauft, sondern sind zum Eigenbedarf mitzubringen. Der Konsum von stärkeren Spirituosen (zum Beispiel Korn und Wodka) sowie von illegalen Drogen jeglicher Art ist strikt untersagt. Ebenfalls im Erdgeschoss befindet sich die Tagesjobbörse, die interessier- Drucksache 21/3197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 ten Menschen die Möglichkeit bietet, unbürokratisch für einige Stunden Arbeit aufzunehmen . Der Lohn wird gleich im Anschluss an die jeweilige Tätigkeit in bar ausgezahlt . Das einzige Dokument, welches zur Arbeitsaufnahme mitzubringen ist, ist ein gültiger Personalausweis. Im ersten Stock des Hans-Fitze-Hauses erhalten hilfesuchende Menschen mit Suchthintergrund auf Wunsch eine differenzierte Beratung. Zweimal wöchentlich oder nach Terminvergabe findet dort die allgemeine Sozialberatung statt. Einmal in der Woche gibt es eine speziell für Menschen aus Osteuropa ausgerichtete Sprechstunde. Und einmal im Monat kommt ein Anwalt ins Haus, der Menschen mit juristischen Problemen fachkundig berät. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Wie und von wie vielen Personen werden diese Aktivitäten/Angebote angenommen? Bitte jahresweise seit 2014 aufschlüsseln. Zu den Teilnehmenden des ESF-Projektes in den Jahren 2014 und 2015 siehe Antwort zu 5. 10. Ist es richtig, dass auch Drogenabhängige das Hans-Fitze-Haus besuchen ? Wenn ja, a) werden diese Personen an die Drogenambulanz verwiesen? b) was geschah mit dieser Personengruppe während der Zeit, in der die Drogenambulanz geschlossen war? Wenn nein, warum nicht und wie wurde diese Gruppe dann betreut? Viele der Besucher sind mehrfachabhängig. Suchtstoffe sind Alkohol, Heroin, Kokain, Crack sowie im hohen Maße verschreibungspflichtige Medikamente wie Benzodiazepin . Sie werden von der Sozialberatung des Hans-Fitze-Hauses an die entsprechenden Beratungsstellen, zum stationären Entzug und auch an die Drogenambulanz vermittelt . Während der Zeit, als die Drogenambulanz geschlossen war, nutzte diese Personengruppe die Drogenambulanz in Altona sowie den Schwarzmarkt in Harburg und am Hamburger Hauptbahnhof. 11. Ist es richtig, dass im beziehungsweise auf dem Gelände des Hans- Fitze-Hauses Drogen konsumiert, weitergegeben und sogar angebaut und gehandelt werden? Wenn ja, wie ist das mit der eigentlichen Zielsetzung des Hans-Fitze- Hauses vereinbar und seit wann war dies der zuständigen Behörde und/ oder dem zuständigen Bezirksamt bekannt? Der Senat sowie das zuständige Bezirksamt haben keine Kenntnis darüber, dass auf dem Gelände des Hans-Fitze-Hauses Drogen (außer Bier) konsumiert, weitergegeben , angebaut oder gehandelt werden. Auf dem Gelände des Hans-Fitze-Hauses dürfen Drogen grundsätzlich nicht konsumiert werden.