BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3205 21. Wahlperiode 16.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 10.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Mehrgenerationenhäuser in Hamburg (II) Gemäß der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der FDP- Fraktion (vergleiche Drs. 21/3055) erhalten alle Mehrgenerationenhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg eine Förderung durch das für Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Die Häuser werden im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II jeweils mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro gefördert.“ Der Förderzeitraum des Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser II wurde seitens der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2016 verlängert . Für die Zeit danach gibt es noch keine Angaben. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Rechnet der Senat mit einer erneuten Verlängerung des Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser II über das Jahr 2016 hinaus? Wenn ja, anhand welcher Einschätzung/Informationen? Wenn nein, warum nicht? 2. Befindet sich der Senat in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezüglich des Aktionsplanes Mehrgenerationenhäuser beziehungsweise anderweitiger Fördermöglichkeiten für Mehrgenerationenhäuser? Wenn nein, warum nicht? 3. Sind bereits alternative Bundesförderungen zur Förderung von Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2016 hinaus im Gespräch/in Planung? Wenn ja, welche? 4. Welche Planungen hat der Senat im Falle eines Wegfallens von Bundesförderungen für Mehrgenerationenhäuser? 5. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit der Schließung von Mehrgenerationenhäusern im Falle des Wegfallens der Bundesförderungen von Mehrgenerationenhäusern ein? Die zuständige Fachbehörde hat keinen Hinweis darauf, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Aktionsprogramm für die Mehrgenerationenhäuser einstellen könnte. Das BMFSFJ hat den Ländern im Dezember 2015 vielmehr ein erstes Konzept zur Gestaltung des Förderprogramms ab 2017 vorgestellt. Drucksache 21/3205 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.