BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3236
21. Wahlperiode 19.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 12.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Parkplatz Wiesenhöfen – Was tut die Stadt dafür, dass die fertiggestellten
 Parkplätze für den Volksdorfer Ortskern endlich genutzt werden 
dürfen? 

Im Zuge der Vergabe des städtischen Grundstücks der Ohlendorff’schen Villa
 in Volksdorf wurde fest vereinbart, dass der dazugehörige Parkplatz an der 
Straße Wiesenhöfen vom privaten Bauherrn erstellt und als öffentlicher Parkraum
 wieder der Stadt übergeben wird. Inzwischen sind die Sanierung der 
Ohlendorff’schen Villa und die angrenzende Neubebauung lange abgeschlossen
. Auch der Parkplatz ist seit zwei Monaten baulich komplett fertiggestellt
. Allerdings weist derzeit ein Schild die Fläche weiter als Privatgrundstück
 aus. Offensichtlich steht die Übernahme des Parkplatzes durch die 
Stadt Hamburg immer noch aus, sodass die Parkplätze nicht freigegeben 
werden können. 

Ich frage den Senat: 

1. Wann soll der Parkplatz Wiesenhöfen in die Zuständigkeit des Bezirks 
übergehen und zur Nutzung freigegeben werden? 

2. Wann genau wurde die bauliche Herstellung der Parkplätze ganz oder 
teilweise bereits durch welche Stellen abgenommen? 

3. Wie ist der genaue Sachstand zur Herstellung der öffentlichen Beleuchtung
 an diesem Parkplatz? Welche Verzögerungen hat es bei der Herstellung
 und funktionsfähigen Anbindung der öffentlichen Beleuchtung im 
Einzelnen in wessen Verantwortungsbereich gegeben? Welche Stelle ist 
für die öffentliche Beleuchtung des Parkplatzes zuständig? 

4. Wie ist der genaue Sachstand der Umsetzung der Baumaßnahmen zur 
Entwässerung bei Starkregenereignissen im Rahmen des RISA-
Projektes an dieser Stelle? 

5. Wie sind der genaue Sachstand und der Zeitplan für die Übertragung 
des Grundstücks vom privaten Investor an die Stadt? 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat den Auftrag zur Aufstellung 
der Beleuchtungsmasten Mitte September 2015 erteilt. Die Aufstellung erfolgte Anfang 
November 2015 durch die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH. Am 15. Dezember 2015 
fand die Abnahme der baulichen Herstellung durch das zuständige Bezirksamt mit 
Vertretern des Grundstückeigentümers sowie HAMBURG WASSER statt. Anfang 
Februar 2016 wurden die Beleuchtungsmasten durch die Stromnetz Hamburg GmbH 
angeschlossen. Der Übereignungsvertrag zwischen dem privaten Investor und der 
Stadt wird derzeit abgestimmt. Das Grundstück soll in den nächsten Monaten an die 
Stadt übertragen werden und dann unmittelbar in die Zuständigkeit des Bezirks übergehen
, der die öffentliche Widmung der Fläche im „Amtlichen Anzeiger“ bekannt gibt 



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und die Nutzung als Parkplatz freigibt. Die RISA-Maßnahmen auf der künftigen öffentlichen
 Verkehrsfläche sind abgeschlossen. Die Entwässerungsanlage soll nach der 
Herstellung des erforderlichen Anschlusses einer Rückhalte-/Versickerungsfläche in 
der Grünanlage durch HAMBURG WASSER in Betrieb genommen werden. 

6. Ist unverändert für den Parkplatz Wiesenhöfen die ortsübliche Parkregelung
 (zeitliche Begrenzung auf zwei Stunden mit Parkscheiben) vorgesehen
? 

Wenn nein, welche Parkregelung ist ab wann geplant? 

Ja.