BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/325
21. Wahlperiode 28.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE)  

vom 22.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gilt das Gesetz über den Eingabenausschuss auch für Mitarbeiter/ 
-innen von f & w? 

Jede und Jeder, der sich durch Behörden der Hansestadt Hamburg ungerecht
 behandelt fühlt, hat das Recht, für sich oder andere eine Eingabe an 
den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu richten. Dass 
dieses Recht auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und andere 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden nicht eingeschränkt ist, ist 
eindeutig der Wille des Gesetzgebers. Im Gesetz über den Eingabenausschuss
 vom 18. April 1977 heißt es in § 1 (2): „Das Recht der Angehörigen 
des öffentlichen Dienstes, sich mit Eingaben an die Bürgerschaft zu wenden, 
unterliegt keinen Beschränkungen. Der Dienstweg braucht nicht eingehalten 
zu werden.“ 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Hamburger Senat:  

1. Trifft es zu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von f & w fördern und 
wohnen AöR (f & w) in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) gebeten werden
, keine Eingaben für Bewohnerinnen und Bewohner der ZEA einzureichen
? 

2. Wenn ja, 

a. In welcher Form, 

b. auf wessen Veranlassung, 

c. auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Aufforderung,  

d. aus welchem Grund? 

Aus Anlass eines Einzelfalls hat die zuständige Bereichsleitung von f & w fördern und 
wohnen AöR (f & w) mit einer E-Mail die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darum gebeten
, in ihrer Eigenschaft als Auftragnehmer der Behörde für Inneres und Sport auf 
Geschäftspapier von f & w keine Eingaben oder sonstige Schreiben zu verfassen, die 
gegen das Verwaltungshandeln der auftraggebenden Behörde gerichtet sind.  Das 
Verfassen von Petitionen für Bewohnerinnen und Bewohner gehört nicht zu den Aufgaben
 der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von f & w. Beratungsleistungen, die die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bewohnerinnen und Bewohner erbringen, 
erfolgen nach dem Prinzip der Verweisberatung. Dementsprechend wurde in der  
E-Mail ausdrücklich der Weg aufgezeigt, Bewohner an Flüchtlingsberatungsstellen 
oder die ÖRA zu verweisen. Einer Rechtsgrundlage für diese Bitten und Hinweise 
bedarf es nicht. 

 



Drucksache 21/325  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Teilt der Senat die Einschätzung, dass es Menschen in ihrem Recht einschränkt
, Eingaben an den Eingabenausschuss zu richten, wenn sie von 
ihren Vorgesetzten schriftlich gebeten werden, Eingaben zu unterlassen, 
die Entscheidungen ihrer Auftragsbehörde infrage stellen? 

Wenn nein, warum nicht? 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von f & w bleibt es unbenommen, sich als Privatpersonen
 an den Eingabenausschuss zu wenden, auch wenn damit behördliches 
Handeln beanstandet werden soll. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.