BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3252 21. Wahlperiode 23.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Niedmers und Dennis Thering (CDU) vom 15.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Südliche Straßenanbindung an das Güterverkehrszentrum (GVZ) Altenwerder (II) Die Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3030 macht Nachfragen erforderlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Laut Antwort des Senats wurde die letzte Verkehrszählung rund um das GVZ im Jahr 2011 durchgeführt. a) Inwieweit hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde es vor dem Hintergrund der Neuerungen durch die nördliche Straßenanbindung für sinnvoll, eine erneute, aktuelle Verkehrszählung durchführen zu lassen, die das aktuelle Verkehrsaufkommen adäquat widerspiegelt? b) Wann wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine erneute, aktuelle Verkehrszählung für das Gebiet rund um das GVZ durchführen? Nach der erfolgten Verkehrsfreigabe der nördlichen Straßenanbindung Altenwerder im September des Jahres 2015 ist für das Jahr 2016 eine erneute Verkehrszählung im Bereich rund um das Güterverkehrszentrum (GVZ) geplant. 2. Laut Antwort des Senats würde die Bedarfsausfahrt im Durchschnitt zweimal im Monat, in den Sommermonaten deutlich häufiger, geöffnet werden. Wann wurde seit Juli 2014 die „Bedarfsausfahrt im Süden“ jeweils geöffnet? Bitte die genauen Daten angeben. Seit Juli des Jahres 2014 wurde die Bedarfsausfahrt im Süden an folgenden Tagen geöffnet: - 17., 22. und 25. Juli 2014, - 6., 14., 27. und 29. August 2014, - 19. und 26. September 2014, - 20. und 29. Oktober 2014, - 17. und 28. November 2014, - 12. Dezember 2014. Drucksache 21/3252 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Jahr 2015 wurden nach bisheriger Auswertung je zwei Öffnungen in den Monaten Januar, Februar, März, Oktober, November und Dezember vorgenommen sowie je vier Öffnungen in den Monaten April bis September. 3. Laut Angabe des Senats laufe die Kommunikation hinsichtlich der Öffnung der „Bedarfsausfahrt im Süden“ über eine „Meldekette per E-Mail und Telefon zwischen HPA, Polizei und Ansprechpartnern der GVZ- Firmen und CTA“. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese „Meldekette“ für ausreichend, sodass sichergestellt werden kann, dass wirklich alle ansässigen Unternehmen und deren Mitarbeiter rechtzeitig informiert sind? Ja. 4. Im Hamburger Hafen gibt es das sogenannte Port-Road-Management- System (PRMS), das über das Port-Road-Management-Center (PRMC) von der Hamburg Port Authority (HPA) betrieben wird. Auf der Basis aktueller Daten aus dem Hafenverkehrsnetz werden Störfälle in Echtzeit identifiziert. Die Datenerfassung erfolgt hierbei durch das „Dynamische Informationssystem zum Verkehrsaufkommen im Hafen“ (DIVA). Über an verschiedenen Standorten postierte LED-Tafeln, auch DIVA-Tafeln genannt, werden die Verkehrsteilnehmer laufend über Staus, Unfälle und Sperrungen sowie über Fahrzeiten und mögliche Ausweichrouten informiert . a) Seit wann sind das PRMS und das PRMC jeweils in Betrieb? Seit dem Jahr 2011 befinden sich das Port-Road-Management-System (PRMS) und somit auch das Port-Road-Management-Center PRMC in Betrieb. b) Welche konkreten Weiterentwicklungen des PRMS sind geplant? Der Ausbau vorhandener Detektionssysteme (unter anderem Doppel-Induktionsschleifen ), wie zum Beispiel in Waltershof im Zu- und Abfahrtsbereich zu den Containerterminals ist geplant. Des Weiteren werden neue LED-Tafeln im Zuge von Neuoder Umbauten bei besonderen Infrastrukturmaßnahmen geplant und aufgestellt, so zum Beispiel beim Neubau der Retheklappbrücke, an der derzeit drei weitere LED- Info-Tafeln aufgestellt werden. c) Wie viele DIVA- beziehungsweise LED-Tafeln gibt es und wo genau befinden sich die Standorte? Laufende Nr. Straßenstandort 1 Am Moldauhafen / Am Holthusenkai 2 Veddeler Damm 3 Hohe-Schaar-Straße Süd / Kattwykdamm 4 Autobahnrastplatz Rade 5 Roßdamm 6 Neuhöfer Straße Ost / Reiherstiegklappbrücke 7 Neuhöfer Damm Nord/ Rethestieg 8 Waltershofer Damm Süd / Kurt-Eckelmann-Straße 9 Dradenaustraße 10 Altenwerder Hauptdeich Ost / Finkenwerder Ring 11 Finkenwerder Straße Ost / Am Genter Ufer 12 Vollhöfner Weiden 13 Fürstenmoordamm West / Moorburger Hauptdeich 14 Fürstenmoordamm Ost / Moorburger Hauptdeich 15 Hohe-Schaar-Straße Nord / Kattwykdamm 16 Moorburger Hauptdeich Süd / Moorburger Elbdeich d) Inwieweit ist die Einrichtung weiterer DIVA-Tafeln geplant und um welche Standorte handelt es sich hierbei? Siehe Antwort zu 4. b). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3252 3 e) Wird mittels des PRMS beziehungsweise der DIVA-Tafeln über die Öffnung der Bedarfsausfahrt im Süden des GVZ Altenwerder informiert ? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Bereich des GVZ/Containerterminal Altenwerder (CTA) befinden sich keine LED-Info-Tafeln. Die sich in der Umgebung des GVZ/CTA befindenden vorhandenen Tafeln sind aufgrund ihres Standortes nicht für die Verkehre in Richtung GVZ/CTA ausgerichtet. f) Laut Drs. 21/2314 ist für das Jahr 2017 die Umsetzung eines Gesamtkonzepts „zur Vervollständigung der vorhandenen Verkehrsdetektion mit Anschluss an das Port-Road-Management-System (PRMS) zur Verbesserung der vorhandenen Datenversorgung“ geplant. In welchen konkreten Punkten der vorhandenen Datenversorgung besteht aus welchen konkreten Gründen ein Verbesserungsbedarf beziehungsweise welche Schwachpunkte gibt es dort aktuell? Die derzeitige Datenversorgung basiert auf teilweise sehr alten Kabelanbindungen mit Doppel-Kupferadern. Diese sind für die moderne Datenübertragung sehr störanfällig und schmalbandig, sodass im Hafen die Kupferkabel sukzessive durch Lichtwellenleiter /Glasfaserkabel ersetzt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. b). 5. Laut Antwort des Senats fänden auf Initiative der HPA mindestens zweimal im Jahr Gesprächsrunden mit den Anliegern und der Polizei statt, um unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auszutauschen. Innerhalb dieses Forums sei auch der südliche Straßenanschluss Altenwerder thematisiert worden. Was waren die Einschätzungen der Polizei, der HPA und der Anwohner zu einer südlichen Straßenanbindung und welche Ergebnisse lassen sich aus den vergangenen Gesprächsrunden dazu anführen? Der Gesprächskreis befürwortet die südliche Anbindung. Diese würde vor allem eine Entzerrung der Verkehrslage mit sich bringen und somit eine Entlastung der nördlichen Knotenpunkte nach sich ziehen. 6. Gibt es einen Planungsprozess darüber, ob und auf welchem Wege eine südliche Straßenanbindung des GVZ realisiert werden könnte? Wenn ja, a) auf welchem Stand befindet sich dieser? b) wie setzt sich der Teilnehmerkreis zusammen? c) wie viele Treffen haben diesbezüglich wann stattgefunden und welche Senatsvertreter haben daran teilgenommen? d) welcher zeitliche Rahmenplan liegt diesem zugrunde und für wann ist der Abschluss des Prozesses geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Planungen befinden sich in der Grundlagenermittlung. Im Verlauf des Planungsprozesses werden die wesentlichen Projektbeteiligten ermittelt und Termine mit diesen abgestimmt. Somit haben bisher keine Treffen stattgefunden. Auf Grundlage dieser Auswertungen kann ein zeitlicher Rahmenplan erstellt werden. 7. Inwieweit werden sich die Bauarbeiten a) zum Ausbau der A 7 und die damit verbundene Sanierung der Hochstraße Elbmarsch, b) der Hafenquerspange und Drucksache 21/3252 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 c) für das Kreuz zwischen der A 7 und der A 26 in Höhe der Anschlussstelle Moorburg nach Ansicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde während der jeweiligen Bauphase auf die Verkehrssituation, den Verkehrsfluss und die Staubildung rund um das GVZ und den CTA auswirken? 8. Welche Maßnahmen plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um im Zuge der Bauarbeiten a) zum Ausbau der A 7 beziehungsweise der Sanierung der Hochstraße Elbmarsch, b) zu der Hafenquerspange und c) für das Kreuz zwischen der A 7 und der A 26 in Höhe der Anschlussstelle Moorburg den Verkehrsfluss positiv zu beeinflussen und diesen trotz der umfassenden Baumaßnahmen und der zu erwartenden Stauentwicklung zu entspannen? Die genannten Maßnahmen befinden sich in einem frühen Planungsstadium. Im Rahmen der Ausführungsplanung von Bauvorhaben werden grundsätzlich die Erreichbarkeiten im Umfeld weitgehend gesichert. Im Übrigen siehe Drs. 21/3030.