BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3255
21. Wahlperiode 23.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 15.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Klage gegen Flüchtlingsunterkunft in Eppendorf 

Laut dem „Hamburger Abendblatt“ geht die Rechtsanwaltskanzlei Klemm & 
Partner rechtlich gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Osterfeldstraße
 vor. Mandantin der Kanzlei sei die Anwohnerin eines angrenzenden 
Grundstücks mit gewerblicher Nutzung. Die ansässigen Gewerbetreibenden 
befürchten, dass bei einer veränderten Planausweisung als Mischgebiet, die 
zur Errichtung der Folgeunterkunft für Flüchtlinge in der Osterfeldstraße  
erfolgen muss, eine erhöhte Rücksichtnahme der Gewerbebetreibenden auf 
die Belange der Wohnbebauung erforderlich wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Seit wann liegen dem Senat die geplanten Änderungen des die geplante 
Folgeunterkunft Osterfeldstraße betreffenden Bebauungsplans vor? 

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans wurde noch nicht begonnen. 

2. Wann ist der Senat über die Klage gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft
 in der Osterfeldstraße in Kenntnis gesetzt worden? 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt dem zuständigen Bezirksamt keine Klage gegen 
die geplante Flüchtlingsunterkunft vor. 

3. Welche Informationsveranstaltungen für Anwohner/-innen der geplanten 
Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße fanden bereits statt? 

Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude wurde am 25. Januar 2016 in öffentlicher
 Sitzung über das Vorhaben informiert. Eine Informationsveranstaltung für  
Anwohnerinnen und Anwohner wird am 29. Februar 2016 stattfinden. 

4. Laut dem Sprecher der Behörde für Umwelt und Energie sollen die Bauarbeiten
 im Frühjahr 2016 beginnen und die Folgeunterkunft Ende 2016 
bezugsfertig sein. Inwiefern verschiebt sich dieser Zeitplan aufgrund der 
jetzt eingereichten Klage? 

Siehe Antwort zu 2.