BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3258 21. Wahlperiode 23.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 15.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterkünfte in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen – Sorgt der Senat noch für Integration und fördert die Hilfsbereitschaft der Bürger? Die Flüchtlingskrise wird zunehmend zur Hamburger Regierungskrise. Großdemonstrationen in der Stadt und eine schnell wachsende Zahl von Bürgerinitiativen gegen die Politik des rot-grünen Senats sollten ein Warnschuss für die verantwortlichen Akteure sein. Wenig hilfreich sind vor allem die schleppende Informationspolitik des Senats und der Umgang mit den Sorgen der Hamburger Bürger. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Flüchtlingsunterkünfte bestehen derzeit in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen? Bitte detailliert auflisten nach Stadtteil (genauer Standort), Inbetriebnahme, geplanter Betriebsdauer (bis wann), Zahl der untergebrachten Personen sowie Art der Unterkunft. Folgende Flüchtlingsunterkünfte bestehen zurzeit in den drei Stadtteilen: Adresse Stadtteil Art der Einrichtung Platzkapazi - tät* Inbetriebnahme Geplante Betriebsdauer Niendorfer Straße 99 Niendorf ZEA, Gemeinschaftsunterbringung 320 09.03.2015 31.12.2018 Papenreye 1A Niendorf ZEA, ehemalige Tennishallen 764 02.10.2015 offen Paul-Sorge- Straße (P&R Niendorf Markt) Niendorf Folgeunterkunft, Wohncontainer 90 01.09.2015 offen Flagentwiet 42 Schnelsen ZEA,Wohncontainer 888 01.08.2015 offen Holsteiner Chaussee 395-397 Schnelsen Folgeunterkunft, Pavillons, Gemeinschaftsunterkunft , Container 260 2001 unbefristet Pinneberger Straße 44 Schnelsen Folgeunterkunft, Modulbauten -Siedlung 156 17.12.2014 03.06.2019 Behrmannplatz 3 Lokstedt ZEA, Einrichtung für besonders schutzbedürftige Menschen in einer Halle des Katastrophenschutzes 150 11.2015 offen Drucksache 21/3258 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Adresse Stadtteil Art der Einrichtung Platzkapazi - tät* Inbetriebnahme Geplante Betriebsdauer Grandweg 52- 77, An der Lohbek 2a-6a Lokstedt Folgeunterkunft, abgeschlossene Wohnungen 197 15.03.2014 31.12.2017 Lohkoppelweg 12a Lokstedt Folgeunterkunft, abgeschlossene Wohnungen 38 13.02.2015 31.01.2025 P&R Lokstedter Höhe Lokstedt Folgeunterkunft, Wohncontainer , Gemeinschaftsunterkunft 132 02.09.2013 2. Quartal 2016 * Die tatsächliche Belegung kann abweichen. 2. Welche Flüchtlingsunterkünfte sind bereits in Planung und sollen in den nächsten ein bis zwei Jahren in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen entstehen ? Bitte detailliert auflisten nach Stadtteil (genauer Standort), Inbetriebnahme , geplanter Betriebsdauer (bis wann), Zahl der untergebrachten Personen sowie Art der Unterkunft. Alle geplanten Standorte für öffentliche Unterbringung und Zentrale Erstaufnahme werden unter www.hamburg.de/fluechtlinge veröffentlicht. Über beschlossene, kurzfristig erforderliche Sofortmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen informieren die Behörden auf www.hamburg.de/sofortmassnahmen. Zudem prüft der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge laufend weitere Angebote für Flächen und Gebäude als Standorte für die Zentrale Erstaufnahme und öffentliche Unterbringung. Darüber hinaus sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, zu einzelnen Prüfungsschritten Auskunft zu erteilen, sofern es sich um ergebnisoffene Prüfungen handelt. 3. Welche Potenzialflächen für Flüchtlingsunterkünfte sieht der Senat in den genannten Stadtteilen darüber hinaus? Ist beispielsweise angedacht (wenn nicht bereits geplant, wie unter 2. gefragt), die Wiesen im Umfeld der ZEA Niendorfer Straße zusätzlich zu erschließen? Es ist nicht geplant, die Wiesen westlich der Erstaufnahmeeinrichtung Niendorfer Straße zu Unterbringungszwecken zu nutzten. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 4. Welche Flüchtlingsunterkünfte bestehen derzeit in den direkt an Lokstedt , Niendorf und Schnelsen angrenzenden Stadtteilen? Bitte detailliert auflisten nach Stadtteil (genauer Standort), Inbetriebnahme, geplanter Betriebsdauer (bis wann), Zahl der untergebrachten Personen sowie Art der Unterkunft. Folgende Flüchtlingsunterkünfte bestehen zurzeit an den angrenzenden Stadtteilen: Adresse Stadtteil Art der Einrichtung Platzkapa - zität* Inbetriebnahme Geplante Betriebsdauer Bornmoor 30 Stellingen Folgeunterkunft, festes Gebäude, Gemeinschaftsunter - kunft (für Wohnungslose ) 186 1965 unbefristet Kieler Straße 433 Stellingen ZEA, ehemaliger Elektrofachmarkt 550 17.10.2015 offen Vogt- Kölln- Straße 32 Stellingen ZEA, Notmaßnahme, Wohncontainer 512 31.12.2015 Übernahme durch den Betreiber DRK am 04.01.2016 Gemietet bis 14.08.2020 mit Option auf Verlängerung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3258 3 Adresse Stadtteil Art der Einrichtung Platzkapa - zität* Inbetriebnahme Geplante Betriebsdauer Wegenkamp Oldenburger Str. 76a Stellingen Folgeunterkunft, Wohnanlage mit abgeschlossenen Wohnungen 75 1959 unbefristet Hörgensweg Eidelstedt ZEA, Notunterkunft, ehemaliger Baumarkt 850 04.10.2015 Übernahme durch den Betreiber f & w am 06.10.2015 Räumung bis 18.03.2016 Hornackredder 1 Eidelstedt Folgeunterkunft, Haus mit abgeschlossenen Wohnungen 22 01.01.2006 unbefristet Langelohhof Eidelstedt Folgeunterkunft, festes Gebäude, Gemeinschaftsunter - kunft (für Wohnungslose ) 32 unbefristet Erdkampsweg 156 Fuhlsbüttel Festes Gebäude, Gemeinschaftsunterkunft 64 1994 unbefristet Eschenweg 7a-h Fuhlsbüttel Wohncontainer 304 16.03.2015 Voraussichtlich 31.01.2020 Hornkamp Fuhlsbüttel Festes Gebäude, Gemeinschaftsunterkunft (für Wohnungslose ) 83 01.10.1998 31.10.2018 Borsteler Chaussee 299 Groß Borstel Festes Gebäude, Gemeinschaftsunterkunft , zusätzlich Notcontainer 94 01.12.2010 Erweiterung: 01.12.2012 unbefristet Sportallee/ Heselstücken Groß Borstel ZEA, Gemeinschaftsunterkunft ; 662 17.10.2015 offen * Die tatsächliche Belegung kann abweichen. 5. Welche Flüchtlingsunterkünfte sind bereits in Planung und sollen in den nächsten ein bis zwei Jahren in den direkt an Lokstedt, Niendorf und Schnelsen angrenzenden Stadtteilen entstehen? Bitte detailliert auflisten nach Stadtteil (genauer Standort), Inbetriebnahme, geplanter Betriebsdauer (bis wann), Zahl der untergebrachten Personen sowie Art der Unterkunft. 6. Welche Potenzialflächen für Flüchtlingsunterkünfte sieht der Senat in den direkt an Lokstedt, Niendorf und Schnelsen angrenzenden Stadtteilen darüber hinaus? Siehe Antwort zu 2.