BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/327 21. Wahlperiode 28.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 22.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Neuorganisation von Vorprüfungsstellen – Privatisierungen von Verwaltungsleistungen ? Der Hamburger Rechnungshof (LRH) hat im Jahresbericht 2015 unter dem Titel „Neuausrichtung der Vorprüfungsstellen I und II der Finanzbehörde“ die Finanzbehörde aufgefordert, schnellstmöglich durch die erforderliche Senatsentscheidung Klarheit über die Neuorganisation der Vorprüfungsstellen I und II herbeizuführen und sicherzustellen, dass der Rechnungshof seine Mitwirkungsrechte im Verfahren ausüben kann. Obwohl die Vorprüfungsstellen bei ihrer Prüfungstätigkeit fachlich nur die Weisungen des Landesrechnungshofs unterliegen, hat dieser kaum Einfluss auf ihre personelle Ausstattung (siehe auch Drs. 20/10728 und Drs. 20/9482). Die beabsichtigte Neuorganisation beziehungsweise Auflösung von Vorprüfungsstellen führt weiterhin zu einigen Fragen an den Senat. Der Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wurde in der Bürgerschaft debattiert und an den Verfassungsausschuss überwiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der betroffenen Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen wie folgt: 1. Im Jahresbericht 2015 des LRH wird aufgeführt, dass es für die Vorprüfungsstelle I einen „erkennbar bestehenden hohen Handlungsbedarf“ gibt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Vorprüfungsstelle I personell verkleinert werden soll. Durch temporäre Wiederaufstockung des Personals in der Vorprüfungsstelle I soll sichergestellt worden sein, dass es nicht zu Prüfungslücken kommt. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter (Stellen und VZÄ) der Vorprüfstelle I jeweils in den Jahren 2011 bis 2014 entwickelt und wie viele Mitarbeiter (Stellen und VZÄ) sind zurzeit dort tätig? Bitte aufschlüsseln nach Teilzeitstellen , Vollzeitstellen und Funktionsstellen. 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 28.04.2015 Beschäftigte Vollzeit 15 15 14 12 11 Beschäftigte Teilzeit 1 (80%) 1 (80%) 1 (80%) 0 0 Vollzeitäquivalente 15,8 15,8 14,8 12 11 Drucksache 21/327 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wann, wie und in welchem Umfang soll die Vorprüfstelle I verkleinert werden? Der Senat hat die Dezentralisierung der Kassenaufsicht über die Zahlstellen und Zahlstellen der besonderen Art am 24. März 2015 beschlossen. Der Umfang der Beschäftigung in der Vorprüfstelle I soll mit Umsetzung des Konzepts auf neun Vollzeitäquivalente (VZÄ) gesenkt werden. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 3. Im Jahresbericht 2015 des LRH wird aufgeführt, dass „die Prüfungen der dezentralen Zahlstellen den jeweiligen Innenrevisionen der Fachbehörden “ übertragen werden sollen. a) Was genau sind die Gründe für diesen Vorschlag und welche fachliche Erforderlichkeit ist damit verbunden? Die Behörden sollen die Anzahl ihrer Zahlstellen, Geldannahmestellen und Handvorschüsse auf das notwendige Maß beschränken und die ihnen obliegende Verantwortung für deren ordnungsgemäße Organisation selbst tragen. Die mit der Kassenprüfung beauftragten Personen müssen von der zu prüfenden Stelle unabhängig sein, sich aber mit deren Arbeitsweise vertraut machen sowie über Kenntnisse des Kassenund Rechnungswesens verfügen. b) Wie verhält der LRH sich gegenüber diesem Vorschlag? Er hat sein Einvernehmen erklärt. c) Wie schätzt der Senat die Problematik ein, dass sich eine Behörde selbst prüft und die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des LRH damit beschnitten werden? Der Senat geht davon aus, dass die Qualität der Kassenaufsicht mit dem beschlossenen Konzept aufgrund der darin beschriebenen Vorgaben erhalten bleibt. Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs bleiben unberührt. d) Welche Auswirkungen hätte diese Entscheidung organisatorisch und personell auf die jeweiligen Fachbehörden? Mit der Dezentralisierung der Kassenaufsicht werden den Behörden Aufgaben in einem Umfang von durchschnittlich unter 0,2 VZÄ je Behörde übertragen. 4. Ist eine „Neuausrichtung“ der Vorprüfungsstellen der Steuerverwaltung und der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration geplant? Wenn ja, bitte erläutern. Siehe Drs. 20/10728. 5. Im Jahresbericht 2015 des LRH wird aufgeführt, dass der Senat vorschlägt , die Vorprüfstelle II aufzulösen. a) Wie viele Mitarbeiter (Stellen und VZÄ) sind zurzeit in der Vorprüfungsstelle II tätig und wie viele waren es jeweils in den Jahren 2011 bis 2014? Bitte aufschlüsseln nach Teilzeitstellen, Vollzeitstellen und Tätigkeit. 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 2014 2015 Beschäftigte Vollzeit 10 10 4 0 0 Beschäftigte Teilzeit 1 (50%) 1 (50%) 1 (50%) 0 0 Vollzeitäquivalente 10,5 10,5 4,5 0 0 b) Was genau sind die Gründe für diesen Vorschlag und welche fachliche Erforderlichkeit ist damit verbunden? c) Welche Auswirkungen hätte diese Entscheidung organisatorisch und personell auf die Finanzbehörde? Siehe Drs. 20/9482. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/327 3 d) Wie schätzt der Senat die Problematik der Privatisierung von Verwaltungsleistungen ein? Die externe Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben ist in diesem Fall möglich und im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit geboten. e) Weshalb vertritt der Senat die Auffassung, dass externe Prüfungen mit geltendem Recht vereinbar sind? Weil das Vorgehen mit § 106 der Landeshaushaltsordnung vereinbar ist. f) Wenn die Abschlussprüfungen von Einrichtungen, Landesbetriebe, und Hochschulen in Zukunft von Wirtschaftsprüfern vorgenommen werden sollte, handelt es sich eindeutig um eine Privatisierung. Wie hoch werden die Kosten für eine derartige Auslagerung veranschlagt ? Die zuständige Behörde geht davon aus, dass die Kosten der externen Prüfung durch die entsprechenden Einsparungen von Kosten der Vorprüfstelle II mindestens ausgeglichen werden. g) Wie hoch waren die Kosten für die Vorprüfstelle I jeweils in den Jahren 2011 bis 2014? Die Kosten der Vorprüfstelle I wurden nicht gesondert dokumentiert. Unter Zugrundelegung der entsprechenden Personalkostensätze und der Personalausstattung (siehe Antwort zu 1.) sind rechnerisch Kosten von 895.580 Euro (2011), 925.820 Euro (2012), 900.460 Euro (2013) und 764.434 Euro (2014) entstanden. h) Wie verhält der LRH sich gegenüber diesem Vorschlag? Er hat sein Einvernehmen erklärt. i) Wie ist der Stand der Planungen bei der Auswahl der Wirtschaftsprüfer für Abschlussprüfungen für das Jahr 2015? j) Wird es zu Nummer 5. f) Ausschreibungen geben und welche Kriterien werden dafür festgelegt? Siehe Anlage 1. Als Kriterien gelten grundsätzlich das Prüfungskonzept, die berufliche Qualifikation, Referenzen, Kosten sowie Qualitätssicherung. 6. Der LRH hat 2014 einzelfallbezogen der Beauftragung von Wirtschaftsprüfern für 2014 für Abschlussprüfungen von Einrichtungen und Landesbetrieben sein Einvernehmen erteilt. Welche Prüfungsaufträge wurden in diesem Zusammenhang 2014 an Wirtschaftsprüfern vergeben? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung beziehungsweise Landesbetrieb und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Vorprüfungsstelle II hat für das Jahr 2014 keine Prüfungen mehr vorgenommen. Im Übrigen siehe Anlage 2. 7. Sowohl in der Drs. 20/9482 als auch in der Drs. 20/10728 konnte der Senat keine konkrete Angaben über die jeweiligen Konditionen machen. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die oben genannten externen Prüfaufträge 2014 und wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für externe Prüfaufträgen 2014? Die Gesamtkosten betrugen rund 453.000 Euro einschließlich Rückstellungen für Aufträge , für die noch keine Rechnung vorliegt. Die durchschnittlichen Kosten beliefen sich auf rund 18.900 Euro pro Auftrag. 8. Vertritt der Senat die Auffassung, dass die externe Beauftragung von Wirtschaftsprüfern wirtschaftlicher sei als bislang die Vorprüfungsstelle? Wenn ja, bitte erläutern. Ja, weil die erforderliche frühere Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse (siehe Drs. 20/9482) nur mit höherem Aufwand für die Vorprüfstelle II möglich gewesen wäre, Drucksache 21/327 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 eine Beauftragung externer Abschlussprüfer demgegenüber aber keine zusätzlichen Kosten verursacht (siehe Antwort zu 5. f)). 9. Welche Einrichtungen beziehungsweise Landesbetriebe wurden 2014 von der Vorprüfungsstelle II geprüft und welche werden voraussichtlich 2015 geprüft? Keine. 10. Wie und für welchen Zeitraum erfolgt die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern ? Siehe Anlage 1. 11. Im Jahresbericht 2015 fordert der LRH die Finanzbehörde auf, „schnellstmöglich durch die erforderliche Senatsentscheidung Klarheit über die Neuorganisation herbeizuführen und sicherzustellen, dass der Rechnungshof seine Mitwirkungsrechte im Verfahren ... ausüben kann.“ Wie gedenkt der Senat mit dieser Forderung umzugehen? Er hat die Senatsentscheidung am 24. März 2015 getroffen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/327 5 Anlage 1 Übersicht über den Stand der Auswahlentscheidungen WP für das Jahr 2015 Landesbetrieb Auswahlentscheidung erfolgt per Status WP erwartete Kosten 2015 Zeitraum Beauftragung Landesbetrieb Rathausservice -RSL- Ausschreibung in Vorbereitung n.n 2015-2018 Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD) beschränkte Ausschreibung noch nicht abgeschlossen n.n ZAF Zentrum für Aus- und Fortbildung beschränkte Ausschreibung noch nicht abgeschlossen n.n HIBB - Hamburger Institut für Berufliche Bildung Ausschreibung in Vorbereitung n.n. 2 Jahre Hamburger Volkshochschule (VHS) Ausschreibung in Vorbereitung n.n. 2 Jahre Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester (LPO) Ausschreibung laufend n.n 2015-2020 Planetarium Hamburg Ausschreibung in Vorbereitung n.n 2015-2020 Universität Hamburg Ausschreibung erfolgte bereits 2013 Ebner Stolz rd. 149.000.- EUR 2013-2016 TU Hamburg - Harburg Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hochschule für bildende Künste Hochschule für Musik und Theater HafenCity Universität Hamburg Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky Institut für Hygiene und Umwelt Freihändige Vergabe noch nicht abgeschlossen n.n. 1 Jahr mit Option auf max. 4 weitere Jahre Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Freihändige Vergabe n.n Jährlich Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg (LGH) Freihändige Vergabe in Vorbereitung n.n Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Ausschreibung in Vorbereitung n.n 1 Jahr mit Option auf max. 4 weitere Jahre Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Ausschreibung noch nicht abgeschlossen n.n 1 Jahr mit Option auf max. 4 weitere Jahre Landesbetrieb Hamburgische Münze Auswahlverfahren nach Verdingungsordnung noch nicht abgeschlossen 7500.- 1 Jahr mit Option auf max. 4 weitere Jahre Kasse Hamburg Freihändige Vergabe abgeschlossen Ebner Stolz rd. 20.000.- 2 Jahre Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Ausschreibung in Vorbereitung n.n Sondervermögen Schulimmobilien Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen Anlage 2 Drucksache 21/327 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Landesbetrieb WP Landesbetrieb Rathausservice -RSL- MDS Möhrle Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD) Deloitte & Touch ZAF Zentrum für Aus- und Fortbildung FIDES HIBB - Hamburger Institut für Berufliche Bildung FIDES Hamburger Volkshochschule (VHS) HTH Hansetreuhand Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester (LPO) BDO Planetarium Hamburg MDS Möhrle Universität Hamburg *) Ebner Stolz TU Hamburg - Harburg*) Ebner Stolz Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)*) Ebner Stolz Hochschule für bildende Künste*) Ebner Stolz Hochschule für Musik und Theater*) Ebner Stolz HafenCity Universität Hamburg*) Ebner Stolz Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky*) Ebner Stolz Institut für Hygiene und Umwelt RSM Hüldsonk Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Ebner Stolz Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg (LGH) TAXON Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer*) WIKOM Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen TAXON Landesbetrieb Hamburgische Münze FIDES Kasse.Hamburg Ebner Stolz Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen*) Ebner Stolz inkl. Sondervermögen Schulimmobilien*) Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg Deloitte & Touch