BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3292
21. Wahlperiode 23.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und Dr. Joachim Körner (AfD)  

vom 16.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Entschädigungsfonds für erlittenes Leid von ehemaligen Heimkindern 
mit Behinderungen 

In unserer Gesellschaft gibt es aufgrund diverser Umstände, die hier nicht 
näher ausgeführt werden sollen, eine Tendenz zu unterschiedlicher Behandlung
 verschiedener Personengruppen. 

So ist zum Beispiel lobenswerterweise der Entschädigungsfonds für Heimkinder
 in der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR eingerichtet worden, 
der sich jeweils zu einem Drittel aus Mitteln der Kirchen, des Bundes und der 
Länder finanziert. 

Leider gibt es nach wie vor keinen vergleichbaren Fonds für die ebenfalls  
betroffenen ehemaligen Heimkinder in den Heimen der Behindertenhilfe und 
Psychiatrie. 

Mit der Drs. 20/14414 gab es seinerzeit einen Vorstoß, einen solchen Entschädigungsfonds
 zu initiieren. Der Antrag wurde in den Ausschuss für  
Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Dort wurde er durch „Ablauf der 
Wahlperiode“ als „erledigt“ erklärt. 

Auf der 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2015, am 18./19. November 
2015 in Erfurt, wurden zur Errichtung eines entsprechenden Hilfssystems von 
den zuständigen Ministerinnen und Ministern beziehungsweise den Senatorinnen
 und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder mehrere zustimmende
 Beschlüsse gefasst. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1) Ist mittlerweile ein entsprechender bundesweiter Entschädigungsfonds 
initiiert worden? 

2) Wenn nein, wird es hierzu eine Hamburgische Regelung geben? 

3) Plant der Senat, zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative zu starten? 

Der Bund, die Länder und die Kirchen haben sich grundsätzlich darauf verständigt, 
eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zu errichten, die dem Unrecht und Leid Rechnung
 trägt, das Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
 beziehungsweise stationären psychiatrischen Einrichtungen erfahren haben. Die 
Arbeiten an der Errichtung der Stiftung sind schon weit fortgeschritten. Der Meinungsbildungsprozess
 ist jedoch noch nicht in allen Einzelfragen abgeschlossen. Hamburg 
ist an den Arbeiten zur Errichtung der Stiftung beteiligt. 



Drucksache 21/3292  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4) Wie hoch ist die voraussichtliche Anzahl der betroffenen Personen in 
Hamburg? 

Aufgrund bundesweiter Schätzungen ergibt sich für Hamburg rein rechnerisch eine 
Zahl von rund 300 Personen als potenzielle Antragsteller.