BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3298 21. Wahlperiode 23.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 17.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie kritisch ist die Liquiditätssituation des LIG? Die Liquiditätssituation des Landesbetriebs Immobilienmanagement (LIG) war bereits mehrfach Gegenstand Parlamentarischer Anfragen und Beratungen . Auch im zuletzt vorgelegten Halbjahresbericht 2015 (Drs. 21/1282) wurde aufgrund der vom LIG zu finanzierenden Investitionen sowie der geplanten Ablieferungen an den Haushalt die Finanzsituation des LIG als kritisch dargestellt. Ich frage den Senat: 1. Wie hoch war der Finanzmittelbestand des LIG am 31.12.2015? Bitte gegebenenfalls eine vorläufige Zahl abgeben, falls der genaue Stichtagswert noch nicht feststeht. 308.157.212 Euro. 2. Welche weiteren Grundstücksankäufe für die öffentlich-rechtliche Unterbringung sind seit dem 15.10.2015 beziehungsweise der Drs. 21/1843 im Einzelnen mit welchem Investitionsvolumen durch den LIG erfolgt? Am 3. Dezember 2015 wurde die Fläche Am Anzuchtgarten (Teilfläche des Flurstücks 854 der Gemarkung Ohlsdorf) in Hamburg-Nord erworben. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, weitergehende Einzelheiten zu laufenden Immobiliengeschäften zu veröffentlichen. 3. In welcher Höhe sind im Jahr 2015 Kosten beim LIG für die Vorfinanzierung der Billebogen Entwicklungsgesellschaft (BBEG) gemäß Drs. 21/1394 entstanden? Wann erfolgte der Mittelabfluss beim LIG? Es sind keine Kosten entstanden. 4. Zu welchem Zeitpunkt werden die in Drs. 21/1394 aufgeführten Liegenschaften vom LIG an die BBEG übertragen? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 5. In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 12.02.2016 haben die Senatsvertreter ausgeführt, dass der LIG für 67 Millionen Euro den Hauptsitz der Stromnetz Hamburg GmbH an der Bramfelder Chaussee 130 erworben hat. 5.1. Wann genau erfolgte dieser Grundstücksankauf durch den LIG? Wann genau erfolgte die Kaufpreiszahlung? 5.2. Warum genau wurde diese Immobilie durch den LIG und nicht durch die Stromnetz Hamburg GmbH erworben? Drucksache 21/3298 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5.3. Welche Stellen im Einzelnen waren jeweils wann mit welchen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesem Grundstückserwerb befasst? Der Kauf der Immobilie durch den Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und die Vermietung an die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) haben sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als sinnvoll dargestellt. Der Kaufvertrag wurde am 6. November 2015 geschlossen und der Kaufpreis am 6. Januar 2016 gezahlt. SNH hat ihren Aufsichtsrat am 8. Juli und 12. Oktober 2015 beteiligt. Die Kommission für Bodenordnung hat den Kauf am 24. September 2015 beschlossen . 5.4. Soll die Immobilie im Bestand des LIG verbleiben? Wenn nein, wann ist eine Weiterveräußerung an wen und in welcher Form geplant? Ja. 6. Gibt es eine aktualisierte Planung für die Kapitalflussrechnung des LIG im Jahr 2016 gegenüber der Darstellung in Drs. 21/2080? Wenn ja, mit welchen einzelnen Werten? Ja. Kapitalflussrechnung 2016 Tsd. Euro Kapitalfluss I (= Kapitalfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit) -11.266 Kapitalfluss aus Investitionstätigkeit -131.238 Kapitalfluss II -142.504 Kapitalfluss aus Finanzierungstätigkeit -105.821 davon: Ablieferung -96.744 Kapitalfluss III -248.325 davon: Ablieferung -96.744 Bestand am Anfang des Geschäftsjahres 308.157 Bestand am Ende des Geschäftsjahres 59.832