BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3321
21. Wahlperiode 23.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 17.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Was plant Hamburg denn nun mit den zusätzlichen Bundesmitteln für 
kommunale Investitionen? 

Ich frage den Senat: 

1. Welche Planungen gibt es derzeit im Einzelnen, wann und für welche 
konkreten Bereiche und Projekte die auf Hamburg entfallenden Mittel 
des Kommunalinvestitionsförderungsfonds verwendet werden sollen? 

2. In welcher Form, an welcher Stelle und in welchem Umfang wurden die 
Investitionsmittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds im Rahmen 
der Finanzplanung 2015/2019 in den einzelnen Haushaltsjahren berücksichtigt
? 

3. Für welche bereits geplanten, aber noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen
 sollen die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden? 

4. Aus welchen Einzelplänen des Haushalts soll jeweils die 10-prozentige 
Kofinanzierung Hamburgs bereitgestellt werden? 

Mit Drs. 21/2107 wurde im Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzverwaltung eine neue 
Produktgruppe für das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes eingerichtet
. Die vom Bund gewährten Finanzhilfen sind noch nicht in die Finanzplanung 
eingeflossen. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen
. 

5. Welche „strukturschwachen Gebiete“ gemäß § 1 der Verwaltungsvereinbarung
 zur Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 
sollen in Hamburg von den Mitteln gefördert werden? Nach welchen Kriterien
 wurden diese Gebiete ausgewählt und welche Angaben hat Hamburg
 hierzu wann gemäß § 5 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung
 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gegenüber dem 
Bund gemacht? 

Die am 2. Juli 2015 mit dem Bundesministerium der Finanzen vereinbarten Kriterien 
Demografie, Wohnverhältnisse, Arbeitslosigkeit/Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung 
und Gesundheitsversorgung ermöglichen eine Förderung fast aller Stadtteile der 
Freien und Hansestadt Hamburg. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen 
noch nicht abgeschlossen.