BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3323 21. Wahlperiode 23.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 17.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Keine Tourismuszentrale auf dem Rathausmarkt – Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler? Die Pläne für die Errichtung einer Tourismuszentrale auf dem Hamburger Rathausmarkt sind gescheitert. Eine Umgestaltung des Rathausplatzes war zwar vorgesehen, insbesondere der Bau von neuen Pavillons mit Café. Allerdings gab es Streitigkeiten über die erforderliche Größe und Finanzierung . Nach Medienberichten kostete allein der Architektenwettbewerb rund 200.000 Euro. Bisher offen sind die Pläne für Alternativen und die Kosten, die die Stadt Hamburg nun zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Stimmt es, dass der Architektenwettbewerb für die Errichtung einer Tourismuszentrale auf dem Rathausmarkt rund 200.000 Euro kostete? a. Wenn nein, wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für den Architektenwettbewerb ? b. Woraus werden die Kosten für den Architektenwettbewerb finanziert (bitte Haushaltstitel, Produktgruppe des Einzelplans angeben)? Nach derzeitigem Kostenstand hat die Sprinkenhof GmbH für die Durchführung des Architektenwettbewerbs etwa 101.000 Euro brutto aufgewendet, die im Rahmen einer Beauftragung durch die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) übernommen werden. In den genannten Kosten sind Aufwendungen für die Durchführung des Architektenwettbewerbs , Preisgelder sowie Aufwendungen der Sprinkenhof GmbH für die Betreuung des Wettbewerbsverfahrens enthalten. Die Mittel der HHT am Architektenwettbewerb wurden aus der Produktgruppe 268.02 des Einzelplans 7 finanziert. 2. Wie hoch sind die Kosten der Planungen für die nicht gebaute Tourismuszentrale insgesamt? Rund 196.000 Euro. a. Wer trägt dabei welchen Anteil? Die Kosten trägt die HHT, die hierfür eine Zuwendung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erhält. b. Welche weiteren Kosten sind dabei für die Planungen angefallen (bitte tabellarisch darstellen mit den jeweiligen Kostenpositionen zum Beispiel Beratungskosten und woraus diese finanziert werden )? Neben den Kosten für den Architektenwettbewerb hat die HHT 95.019,80 Euro für Projektierung und Projektsteuerung aufgewandt. Zur Finanzierung siehe Antwort zu 2.a. Drucksache 21/3323 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Seit wann wusste die Hamburg Tourismus GmbH beziehungsweise die zuständige Behörde von den Problemen bei den Planungen? 4. Warum hat die Hamburg Tourismus GmbH beziehungsweise die zuständige Behörde trotz Kenntnis von dem gescheiterten Plan für die Errichtung einer Tourismuszentrale auf dem Hamburger Rathausmarkt weiter an diesem Plan festgehalten? 5. Warum scheiterten die Planungen aus Sicht des Senats und der Hamburg Tourismus GmbH? a. Was waren die Forderungen für die Umsetzung vonseiten der Hamburg Tourismus GmbH, vom Denkmalschutz und der planenden Architekten? b. Gab es Abweichungen zu den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, seit wann und welche (bitte genau darlegen)? c. Gab es andere Alternativen bei Vorschlägen für die Umsetzung? Wenn ja, welche und warum wurden diese nicht weiter verfolgt? Die Planungen zur Realisierung einer Touristeninformation auf dem Hamburger Rathausmarkt wurden nach einer von der HHT erfolgten Prüfung der Ergebnisse des hierzu durchgeführten Architekturwettbewerbes eingestellt. Der Architekturwettbewerb bezog sich ausschließlich auf die Neugestaltung der Fläche unter den Rathausarkaden . Im Rahmen des Architekturwettbewerbes wurde deutlich, dass die ursprünglich vom Auslober des Wettbewerbes Sprinkenhof GmbH und der HHT gewünschte Größe für eine Touristeninformation von rund 600 Quadratmetern unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten nicht realisierbar ist. Die Prüfung hat aufgezeigt, dass die reduzierten Nutzflächen der Wettbewerbsergebnisse eine notwendige Refinanzierung verhindern und eine Unverhältnismäßigkeit der Betriebskosten zur Folge gehabt hätten. Zudem ließen sich die angestrebten hohen Standards an Aufenthalts- und Servicequalität unter den begrenzteren räumlichen Voraussetzungen nicht verwirklichen. 6. Wird derzeit nach einem neuen repräsentativen Standort für die Tourismuszentrale gesucht? a. Wenn ja, welche Optionen gibt es hierzu? b. Wenn ja, wie ist der der aktuelle Stand der Planungen? Ja. Derzeit werden verschiedene innerstädtische Standorte auf Geeignetheit und finanzielle Rahmenbedingungen geprüft. c. Wenn ja, welche Kosten sind bei der Suche für den Alternativstandort bisher entstanden? Es sind bisher keine Kosten bei der Suche für den Alternativstandort entstanden. d. Wenn ja, bis wann soll der neue Standort bestimmt werden? Bis wann soll der neue Standort realisiert werden? e. Wenn nein, warum nicht? Ein konkreter Realisierungstermin lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benennen. 7. Wird derzeit geprüft, ob ein Neubau für eine Tourismuszentrale infrage kommt oder wird lediglich die Anmietung von Flächen in Betracht gezogen ? Aufgrund begrenzter Flächen in zentraler Lage, wird derzeit nicht mit einem Neubau geplant.