BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3334 21. Wahlperiode 15.03.16 Große Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion vom 18.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Hochschulpolitisches Mandat Der Senat teilte in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/2141 mit, dass der AStA der Universität Hamburg die an ihn gerichtete Frage in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantworten könne. Eine Große Anfrage sollte die erforderliche Zeit schaffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Welche Demonstrationen, Kundgebungen und öffentlichen Aktionen wurden vom AStA im Haushaltsjahr 2014/2015 in welcher Höhe vollständig oder anteilig finanziert? Bitte jeweils den Titel und das politische Ziel der Veranstaltung angeben. Bitte darüber hinaus angeben, aus welchem Titel des Haushalts die entsprechende Ausgabe finanziert wurde. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt: Siehe beigefügte Anlage. Drucksache 21/3334 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Datum Titel Politisches Ziel Art Vollständig ja/nein Kosten in Euro PSP- Element Demonstrationen/Aktionen/Kundgebungen des Kernasta 11.11.14 „Bringen wir Licht ins Dunkel – Wir sind die Alternative zur Alternativlosigkeit “ Ausfinanzierung des öffentlichen Bereichs in Hamburg Demonstration nein 298,15 510301, 510401 09.12.14 Sternmarsch „Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl“ Ausfinanzierung der Hamburgischen Hochschulen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Demonstration nein 1294,46 510401, 519102, 519103, 02.04.15 Hürdenaktion "Die Bildungshürden vors Rathaus tragen" Aktion im Rahmen der Koala Gespräche für die Abschaffung der Hürde zwischen Bachelor und Master Kundgebung ja 55,94 510101 17.06.15 „Lernfabriken … meutern Solidarität statt Konkurrenz!“ Ausfinanzierung und Demokratisierung der Hochschule, Masterplätze für alle. Demonstration nein 1841,53 510101, 510301, 519103 22.06.15 „Die Toten kommen “ Studentische Kunstaktion gegen die europäische Abschottungspolitik Politische Aktion ja 62,19 510901 03.07.15 „NEIN zur Kürzungspolitik ! JA zur Demokratie“ Ablehnung der Kürzungspolitik im öffentlichen Bereich Kundgebung nein 600,00 519103 15.07.15 „OXI – Nein zur Kürzungs- und Verarmungspolitik“ Ablehnung der Kürzungspolitik im öffentlichen Bereich Demonstration nein 600,00 519103 12.09.15 „Kein Aufmarsch von Nazi- Hooligans in Hamburg – Internationale Solidarität statt völkischem Patriotismus“ Verhindern das Nazis /Hooligans/Rassist*innen rechtes Gedankengut auf die Straßen tragen Demonstration nein 952,00 519103 - NOlympia Kampagne : „Nein zu Olympia“, Olympia Film, Poster, etc. Unterschriften für eine Stellungnahme sammeln um im Abstimmungsheft zu Olympia Stellung gegen Olympische Spiele in Hamburg zu nehmen und mit Menschen über Olympia (in Hamburg) zu diskutieren Öffentliche Aktion nein 4666,46 510301, 510401, 519102, 519103, 30.09.15 „Stopp TTIP, CETA Demo - für einen gerechten Welthandel“ Flyer Druck für die Anti TTIP Demo um auf die Gefahr dieses und anderer Freihandelsabkommen auf u.a. den öffentlichen Bildungssektor hinzuweisen und es zu verhindern Flyer für Demonstration nein 403,39 510701 Demonstrationen/Aktionen/Kundgebungen der Teilautonomen Referate 26.07.15 – 02.08.15 PrideWeek + CSD Aktionen und Demo für die Verbesserung und dem Erkämpfen der Rechte von LGBTIQ* Menschen. Brechen mit den Normen der heteronormativen Gesellschaft. Aktionen und Demonstration nein 4851,11 520301, 520305 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3334 3 Datum Titel Politisches Ziel Art Vollständig ja/nein Kosten in Euro PSP- Element 30.04.15 „Takebackthenight- Demo“ Symbolische Rückeroberung der Nacht, Aufmerksam machen auf sexualisierte Gewalt, sexuelle Übergriffe auf Frauen *, Trans*- und Inter* Menschen und Lesben. Empowerment und Solidarität der Betroffenen. Demonstration nein 144,50 520401 Demonstrationen/Aktionen/Kundgebungen Initiativen 08.05.15 70 Jahre 8.Mai 1945 – Tag der Befreiung! Stadtrundgang auf den Spuren des Widerstands An Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Hamburg erinnern und sie erlebbar machen. Vorgeschichte und Ursachen des Faschismus aufzeigen und verhindern, dass so etwas je wieder geschieht. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Demonstrative Aktion/ Stadtrundgang nein 500,00 519801 Demonstrationen/Aktionen/Kundgebungen allgemeines Demomaterial - - - Material für Demonstrationen , nicht einzeln zuordenbar auf die oben genannten Demos - 1637,08 510301, 510801, 520301, 540208 510101: Sachkosten Vorstand 510301: Sachkosten Hochschulpolitik 510401: Sachkosten Soziales 510701: Sachkosten Ökologie und Nachhaltige Entwicklung 510801: Sachkosten Öffentlichkeit 510901: Sachkosten Antidiskriminierung 519102: Publikationen 519103: Aktionen und Veranstaltungen 519801: Initiativen 520301: Sachkosten Queer 520301: Christopher Street Day 520401: Sachkosten Alle Frauen* Referat 540208: FSR Sozialwissenschaft