BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3335 21. Wahlperiode 26.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Joachim Körner und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 18.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Hansaplatz: Messerstechereien Wie man der „Hamburger Morgenpost“ vom 24.11.2015 entnehmen kann, hat es im Bereich des Hansaplatzes erneut kriminelle Vorfälle gegeben, in diesem speziellen Fall eine Messerstecherei mit zehn Beteiligten und vier Verletzten. In Anbetracht der bereits mehrfach vorgebrachten Bitten der Anwohner, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen, ist dies ein erneutes Zeichen für nicht hinreichende Maßnahmen seitens des Senates. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie haben sich die erfassten Straftaten im Bereich des Hansaplatzes seit 2014 entwickelt? Bitte monatlich angeben. Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten in diesem Zusammenhang siehe Drs. 16/4616. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung . In der PKS erfolgen unterjährige Auswertungen immer kumulativ; es wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Aufgrund der in Monatszahlen enthaltenen erheblichen Unschärfe werden die erfragten Daten zur Gewährleistung eines Minimums an Validität nachfolgend als kumulative Quartalszahlen dargestellt; im Übrigen siehe Anlage. Die PKS kennt als geografisch kleinste Einheiten die Ortsteile. Ein einzelner Platz oder eine Straße kann nicht ausgewertet werden. Die Tabelle in der Anlage gibt die Fallzahlen für den Ortsteil 114 an, der den südwestlichen Teil St. Georgs mit dem Hansaplatz beinhaltet. 2. Wie hat sich die Personalstärke des zuständigen PK (14?) 2014 und 2015 entwickelt? Ist eine Erhöhung der Personalstärke für 2016 geplant? Für den Hansaplatz ist das Polizeikommissariat (PK) 11 zuständig. Die Personalstärke am PK 11 stellt sich jeweils zum Stichtag 1. Februar wie folgt dar: Jahr 2014 2015 Besetzungsumfang 150,3 147,1 Eine Erhöhung ist für das Jahr 2016 im Bereich der Dienstgruppen geplant. Drucksache 21/3335 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wurde die Frequenz uniformierter Streifen am Hansaplatz und in dessen Umfeld erhöht? Wie war diese 2014 und wie 2015? Ja, die polizeiliche Präsenz am Hansaplatz hat sich in 2015 im Vergleich zu 2014 deutlich erhöht. Ab April 2015 wurden im Rahmen eines Auftragsbefehls gezielt Maßnahmen für den Hansaplatz durchgeführt. Hierzu werden neben eigenen Kräften täglich auch Zusatzkräfte angefordert und auf dem Hansaplatz sowie den angrenzenden Straßen eingesetzt. Darüber hinaus werden bei der Polizei Daten im Sinne der Fragestellung statistisch nicht erfasst. 4. Wie viele polizeiliche Kontrollen wurden 2014 und 2015 dort durchgeführt ? Daten im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei statistisch nicht erfasst. 5. Wie viele Anwohnerbeschwerden hat es 2015 über Vorgänge auf und um den Hansaplatz gegeben? Bitte nach Monaten auflisten. Im Jahr 2015 ging bei der Polizei folgende Anzahl von Hinweisen und Beschwerden (Hinweise sind nicht gleichzusetzen mit Beschwerden) im Sinne der Fragestellung ein: Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 0 2 2 4 5 3 6 2 2 2 1 0 6. Wie viele Beschwerden hat es im Januar 2016 gegeben? Keine. 7. Welche Staatsangehörigkeit hatten die an den oben genannten Straftaten beteiligten Personen? Sind aus diesem Kreis bereits Personen vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten? Eine Aufgliederung nach Nationalitäten von Tatverdächtigen erfolgt in der PKS jeweils nur jährlich und für Hamburg insgesamt. Für die Beantwortung der Frage wäre daher eine Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge des erfragten Zeitraums erforderlich. Die händische Durchsicht mehrerer Hunderttausend Handund Ermittlungsakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3335 3 Anlage Ortsteil 114 Januar - März 2014 Januar - März 2015 erfasste aufgekl. Aufkl. erfasste aufgekl. Aufkl. Zu-/Abnahme Fälle Delikt Fälle Fälle in % Fälle Fälle in % absolut in % Straftaten insgesamt 4.349 2.749 63,2 4.531 2.972 65,6 182 4,2 Januar - Juni 2014 Januar - Juni 2015 erfasste aufgekl. Aufkl. erfasste aufgekl. Aufkl. Zu-/Abnahme Fälle Delikt Fälle Fälle in % Fälle Fälle in % absolut in % Straftaten insgesamt 8.440 5.545 65,7 8.713 5.739 65,9 273 3,2 Januar - September 2014 Januar - September 2015 erfasste aufgekl. Aufkl. erfasste aufgekl. Aufkl. Zu-/Abnahme Fälle Delikt Fälle Fälle in % Fälle Fälle in % absolut in % Straftaten insgesamt 12.656 8.469 66,9 13.614 9.171 67,4 958 7,6 Januar - Dezember 2014 Januar - Dezember 2015 erfasste aufgekl. Aufkl. erfasste aufgekl. Aufkl. Zu-/Abnahme Fälle Delikt Fälle Fälle in % Fälle Fälle in % absolut in % Straftaten insgesamt 16.442 11.058 67,3 18.210 12.458 68,4 1.768 10,8