BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3341 21. Wahlperiode 26.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Dennis Thering (CDU) vom 18.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hummelsbütteler Feldmark – Nachfragen In seiner Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3104 verweist der Senat unter anderem auf die Drs. 20-1697, 20-2164 und 20-2165. Bei diesen Drucksachen handelt es sich um einen Antrag der Linken, „Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten!“, sowie zwei Haushaltsanträge der SPD, „Haushaltsplan- Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6 - Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime“ und „Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.3 - Hamburg 2020: Metropole mit lebendiger Jazzszene“. Auch die entsprechenden Drucksachennummern aus der 21. Legislaturperiode beschäftigen sich nicht mit der Hummelsbütteler Feldmark. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat erneut: Bei den in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3104 genannten Verweisdrs. 20-1697, 20-2164 und 20-2165 handelt es sich um Beschlussfassungen der Bezirksversammlung Wandsbek und ihrer Ausschüsse. In einer ersten Fassung der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage war versehentlich eine falsche Zeichenauswahl erfolgt. Dieses wurde unmittelbar korrigiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Liegen bereits Beschlussfassungen für die Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark vor? Wenn ja, wann wurde von wem was konkret beschlossen? Siehe Drs. 21/1838 und 21/3104. 2. Auf einer Podiumsdiskussion am 29.01.2016 wurde vom Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt, dass die Bebauung „alternativlos “ sei. Welche Bebauungs-Varianten wurden bereits erarbeitet? Siehe Drs. 21/3104.