BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3347 21. Wahlperiode 26.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 18.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Handelsbeziehungen zum Iran – Was unternimmt der Senat für Hamburger Unternehmen? Am 16. Januar 2016 erfolgten Sanktionslockerungen bezogen auf das gegen die Islamische Republik Iran (Iran) verhängte Embargo. Die Lockerung der Sanktionen umfasst unter anderem die Aufhebung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen und die Entlistung von Unternehmen und Personen, insbesondere solcher des Energie- und Finanzsektors. Seitdem planen viele Bundes - und Ländervertreter Delegationsreisen, um die Handelsbeziehungen mit dem Iran wiederzubeleben beziehungsweise auszubauen und die Wirtschaft zu unterstützen. Über 350 Hamburger Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen mit dem Iran, etwa 500 Hamburger Unternehmen werden von Iranern geführt. Für den Hamburger Senat ergibt sich ebenfalls eine Chance, durch gezielte Reisen und Maßnahmen die Unternehmen in Hamburg in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Zahlen im Containerumschlag im Hamburger Hafen könnten hier positive Akzente gesetzt werden. Die dringend gebotene Diversifizierung der Handelsströme im Hamburger Hafen könnte durch weitere Handelspartner wie den Iran erfolgen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine Reise in den Iran zu unternehmen? a. Wenn ja, wann und für wie lange? b. Wenn ja, wer wird vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg daran teilnehmen? c. Wenn ja, ist geplant Vertreter von Verbänden, Vereinen, Kammern sowie Unternehmen daran teilnehmen zu lassen? Welche weiteren Gruppen sind als Teilnehmer geplant? d. Wenn ja, welche Themen sollen mit wem besprochen werden? e. Wenn nein, warum nicht? Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation plant für das zweite Halbjahr 2016 eine Wirtschaftsdelegationsreise in den Iran unter Leitung des Präses der Behörde. Die Überlegungen zu weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind noch nicht abgeschlossen. Die Dauer der Reise wird voraussichtlich eine Woche betragen. Das Programm der Reise wird derzeit in Abstimmung mit der iranischen Seite erarbeitet. Drucksache 21/3347 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Inwieweit hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Kenntnis darüber, ob bereits Reisen von Hamburger Verbänden, Vereinen , Kammern in den Iran unternommen wurden beziehungsweise geplant sind, um die Wirtschaft zu unterstützen (bitte darlegen)? Die Reisen von Hamburger Verbänden, Vereinen und Kammern werden statistisch nicht erfasst. Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass Überlegungen des BIU Bundes iranischer Unternehmer e.V. (BIU) in Hamburg und der iranischen Botschaft stattfinden gegebenenfalls eine Reise mit Hamburger Unternehmen aus der maritimen Wirtschaft im Laufe des Jahres 2016 durchzuführen. 3. Wie hoch ist das Volumen des Außenhandels von Hamburg mit dem Iran (bitte das Außenhandelsvolumen von 2013 bis 2015 darstellen)? Jahr 2013 2014 2015 Import (Wert in Mio. Euro) 148,5 85,1 88,3 Export (Wert in Mio. Euro) 32,9 129,0 45,3 Quelle: Statistikamt Nord. 4. Hat der Senat eine Prognose für das Wachstum des Außenhandels mit dem Iran nach den Lockerungen der Sanktionen? Der zuständigen Behörde liegen keine Prognosen für das Wachstum des Außenhandels mit dem Iran vor. 5. Hat der Senat Maßnahmen ergriffen, damit die Handelsbeziehungen zwischen der Hamburger Wirtschaft und dem Iran ausgebaut werden können? Wenn ja, welche und wie werden Verbände, Vereine und Kammern darin eingebunden? Wenn nein, warum nicht? 6. Welche Strategie hat der Senat, um die Handelsbeziehungen mit dem Iran im Sinne der Unternehmen zu stärken? Wie kann Hamburg wieder an die traditionelle Rolle als wichtigste Drehscheibe für den deutschen Iran-Handel anknüpfen? 7. Welche wirtschaftlichen Sektoren können von stärkeren Handelsbeziehungen mit dem Iran in Hamburg profitieren? Die in der Antwort zu 1 aufgeführte Wirtschaftsdelegationsreise dient im Besonderen der Markterkundung, um künftige, strategische Maßnahmen zu erörtern und gegebenenfalls einzuleiten. In Wirtschaftsbereichen, die ein hohes Potenzial aufweisen, sollen Unternehmen bei ihrer Markterschließung im Iran unterstützt werden. Darüber hinaus wird geprüft, wo sich Hamburg um die Anwerbung iranischer Direktinvestitionen bemühen sollte.