BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3357 21. Wahlperiode 26.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Stand der Planungen am Buchenkamp Im Anschluss an die Angaben des Senats in den Drs. 21/2531 und 21/2647 frage ich den Senat: 1. Wie ist der genaue Sachstand der Prüfungen und Planungen der Einrichtung einer Flüchtlingsunterbringung in der Straße Buchenkamp südlich des Weges Stüfelkoppel? Welche Änderungen haben sich gegenüber den bisherigen Angaben bezüglich der Bebauung und Belegung der Fläche ergeben? 2. Wann wird mit dem Abschluss und der Vorstellung einer konkretisierten Planung gerechnet? Die Prüfungen und Planungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Buchenkamp sind noch nicht abgeschlossen. Zum bisherigen Stand siehe Drs. 21/254, Drs. 21/ 2531 und Drs. 21/2647. 3. Wie sind der genaue Sachstand sowie die bisherigen Ergebnisse der in Drs. 21/2647 vom Senat dargestellten Prüfungen, inwieweit eine spätere Renaturierung und Aufwertung der Fläche südlich des Weges Stüfelkoppel umsetzbar ist? Welche Dienststellen im Einzelnen waren oder sind mit diesen Prüfungen befasst? Die Prüfungen hierzu dauern derzeit noch an. Befasst sind das Bezirksamt Wandsbek und der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF). 4. Gemäß Antwort des Senats in Drs. 21/2531wurde vom Grundeigentümer der Fläche ein Bodengutachten in Auftrag gegeben. 4.1. Wie lautet die Auftragsbeschreibung für das Gutachten? 4.2. Wer ist mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt? 4.3. Wann und in welcher Form waren welche Dienststellen mit Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Gutachten befasst? 4.4. Liegt das Gutachten mittlerweile vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen im Einzelnen? Wenn nein, wann soll das Gutachten fertig gestellt sein? Die Grundeigentümerin hat das Bodengutachten selbst in Auftrag gegeben. Informationen hierüber liegen bei den zuständigen Behörden nicht vor. Drucksache 21/3357 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche Überlegungen und Planungen gibt es derzeit bezüglich einer Aufhebung des Landschaftsschutzes für jeweils welche Teilflächen östlich der Straße Buchenkamp? Bezüglich einer Aufhebung des Landschaftsschutzes gibt es seitens der Behörde für Umwelt und Energie derzeit keine konkreten Überlegungen oder Planungen. 6. Welche Überlegungen und Planungen gibt es derzeit zur Beschulung der schulpflichtigen Kinder einer Flüchtlingsunterbringung am Buchenkamp sowie insgesamt zur Einrichtung von IV- und Basisklassen an Schulen im Stadtteil Volksdorf? Die Planungen der zuständigen Behörde sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen . Wie bei allen Flüchtlingsunterkünften wird eine Beschulung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sichergestellt. Derzeit gibt es in Volksdorf eine Basisklasse an der Schule an den Teichwiesen.