BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3358 21. Wahlperiode 26.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 19.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Was unternimmt der Senat gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder? Rücksichtslose Raser, Drängler und Rotlichtsünder stellen eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) 1. Wie viele stationäre GÜA gibt es zurzeit wo genau in Hamburg? Derzeit verfügt Hamburg über 22 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA). Im Übrigen siehe Antwort zu 8. 2. Aus welchen Gründen waren stationäre GÜA in Hamburg im Jahr 2015 nicht in Betrieb? Aus nachfolgenden Gründen waren GÜA nicht in Betrieb: - Technische Defekte - Eichung der Anlage - Wartung der Anlage - Bauarbeiten - Sachbeschädigung an der Anlage - Aufspielen von Software-Updates 3. Sind aktuell stationäre GÜA in Hamburg nicht in Betrieb? Wenn ja, warum und wie lange noch? Die GÜA in der Langenhorner Chaussee ist aufgrund von Bauarbeiten nicht in Betrieb. Wann die Bauarbeiten abgeschlossen sein werden, steht derzeit noch nicht genau fest. 4. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen, die 2015 durch die stationären GÜA erzielt wurden? Laut Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport wurden im Jahr 2015 Verwarngelder in Höhe von 5.814.914 Euro durch die mit stationären GÜA festgestellten Ordnungswidrigkeiten erhoben. 5. Laut Drs. 20/14606 wurde im Februar 2015 geprüft, ob am Knoten Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke/ Rüterstraße eine kombinierte stationäre Geschwindigkeits- und Rotlicht- Drucksache 21/3358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 überwachungsanlage einzurichten sei. Ist diese Prüfung mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Anlage wurde am 25. September 2015 in Betrieb genommen. 6. Ist geplant, weitere stationäre GÜA in Hamburg aufzustellen? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht? Derzeit werden die Vorbereitungen für den Aufbau einer Anlage am Standort Wandsbeker Chaussee/Richardstraße vorgenommen. 7. Trifft es weiterhin zu, dass die stationären GÜA bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 9 Km/h ausgelöst werden? Wenn nein, ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung werden die GÜA ausgelöst? Ja. 8. Wie haben sich die Fallzahlen der mittels der stationären GÜA gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2015 entwickelt? Standort Anzeigen 2015 Bergedorfer Str. 4.548 Bergedorfer Str./Heckkatenweg 3.148 Braamkamp/Lattenkamp 10.467 Bramfelder Chaussee 423 7.562 Cranzer Hauptdeich 7.692 Cuxhavener Str. 267a 8.313 Eiffestr. 585 7.778 Jahnring ggü. 21 16.751 Jahnring 10.632 Kollaustraße/Papenreye stadteinwärts 9.796 Langenhorner Chaussee 411 2.712 Neue Elbbrücke linke Seite 17.395 Neue Elbbrücke rechte Seite 3.935 Osdorfer Landstr. Ggü. 25 6.546 Osdorfer Landstr. Ggü. 351 3.624 Osterfeldstr. 60 14.658 Robert-Schuman-Brücke 9.711 Stader Str. 24 9.434 Stresemannstr. 147 46.464 Stresemannstr. 70 11.359 Wandsbeker Marktstraße/Robert-Schuman-Brücke 9.489 Winsener Str. ggü. 218 8.214 9. Nach welchen Kriterien wird über die Neuaufstellung einer stationären GÜA entschieden? Siehe Drs. 20/14606. 10. In welcher Höhe standen 2015 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer GÜA in Hamburg zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese abgerufen? 11. In welcher Höhe stehen 2016 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer GÜA in Hamburg zur Verfügung? Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer GÜA und Rotlichtüberwachungsanlage (RÜA) werden im Haushaltsplan nicht gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3358 3 dieser Maßnahmen erfolgt aus den Investitionsmitteln für Verkehrsüberwachungstechnik . Im Jahr 2015 wurde am Knoten Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert- Schuman-Brücke/Rüterstraße eine kombinierte stationäre GÜA und RÜA für 145.700 Euro neu aufgestellt. In Höhe von 110.000 Euro wurden Aufträge für eine neue GÜA auf der Wandsbeker Chaussee/Richardstraße erteilt. II. Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen (RÜA) 12. Wie viele stationäre RÜA gibt es aktuell wo genau in Hamburg? Derzeit verfügt Hamburg über elf stationäre RÜA. Im Übrigen siehe Antwort zu 16. 13. Aus welchen Gründen waren welche stationären RÜA im Jahr 2015 nicht in Betrieb? Folgende Gründe führten zu einer temporären Außerbetriebnahme der Anlagen: - Technische Defekte - Eichung der Anlage - Wartung der Anlage - Sachbeschädigung durch Verkehrsunfall - Kein Messeinschub in der Anlage 14. Aus welchen Gründen sind aktuell welche stationären RÜA nicht in Betrieb? Standort Gründe für die temporäre Außerbetriebnahme Holstenkamp/Kieler Straße Anstehende umfangreiche Bauarbeiten Kollaustraße/Papenreye Ohne Messeinschub Jenfelder Allee/Rodigallee Ohne Messeinschub 15. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen, die 2015 in Hamburg durch die stationären RÜA erzielt wurden? Laut Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes wurden im Jahr 2015 Verwarngelder in Höhe von 1.006.133 Euro durch die mit stationären RÜA festgestellten Ordnungswidrigkeiten erhoben. 16. Wie haben sich die Fallzahlen der mittels der stationären RÜA gemessenen Rotlichtverstöße im Jahr 2015 entwickelt? Standort Anzeigen Bramfelder Straße/Habichtstraße 1.188 Holstenkamp/Kieler Straße 447 Holstenstraße/Max-Brauer-Allee 1.449 Jenfelder Allee/Rodigallee - Koppelstraße/Julius-Vosseler-Straße 1.030 Kollaustraße/Papenreye 26 Ölmühlenweg/Ahrensburger Straße 1.458 Straßburger Straße/Nordschleswiger Straße 918 Wallstraße/Steinhauerdamm 1.483 Wandsbeker Marktstraße/Robert-Schuman-Brücke 782 Willy-Brandt-Straße/Rödingsmarkt 73 Gesamt 8.854 17. Ist geplant, weitere RÜA in Hamburg aufzustellen? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/3358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Nein. Es ist derzeit kein Standort in der Prüfung, der die Kriterien für eine Neuaufstellung erfüllt. 18. Wann und wie werden die jeweiligen RÜA ausgelöst? Die Anlage Wandsbeker Marktstraße/Robert-Schuman-Brücke detektiert mittels Lichtimpulsen innerhalb eines vordefinierten Messbereiches die ankommenden Fahrzeuge. Sobald ein Fahrzeug mit der Fahrzeugfront die Haltelinie überfahren hat, während die Lichtzeichenanlage „Rot“ zeigt, wird aus den vorhandenen Messdaten die vorwerfbare Rotlichtzeit ermittelt und der Rotlichtverstoß mittels der hierfür vorgesehenen Kamera dokumentiert. Zu den anderen Rotlichtüberwachungsanlagen siehe Drs. 20/14606. 19. Nach welchen Kriterien wird über die Neuaufstellung einer stationären RÜA entschieden? Siehe Drs. 20/14606. 20. In welcher Höhe standen 2015 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer RÜA in Hamburg zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese abgerufen? 21. In welcher Höhe stehen 2016 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer RÜA in Hamburg zur Verfügung? Siehe Antwort zu 10. und 11. III. Mobile Verkehrsüberwachung 22. Wie viele Messeinheiten der mobilen Geschwindigkeitsmessung wurden 2015 in Hamburg durchgeführt und wie viele waren geplant? Im Jahr 2015 wurden insgesamt 5.186 mobile Messeinheiten durchgeführt. Die Einsätze der Polizei finden mit den zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ressourcen täglich rund um die Uhr statt und sind stark von der sich ständig verändernden Lage geprägt, sodass derartige Planzahlen nicht sinnvoll sind. 23. Wie hoch waren seit 2011 die Fallzahlen der mittels der mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Hamburg ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen und wie haben sich die dadurch erzielten Gesamteinnahmen in diesen Jahren entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Laut Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes wurden insgesamt Verwarngelder aus den mobilen Geschwindigkeitsmessungen wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt registriert. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzeigen 264.248 284.720 284.622 250.321 212.039 Einnahmen in € 7.552.788 8.603.345 8.235.629 8.420.924 7.117.166 24. Welche Planzahl an mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Hamburg liegt für 2016 vor? Siehe Antwort zu 22. 25. Wie viele Rotlichtkontrollen wurden von der Polizei Hamburg 2015 durchgeführt und wie viele waren geplant? Im Jahr 2015 wurden von der Polizei 1.220 Rotlichtkontrollen durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 22. 26. Welche Planzahl an Rotlichtkontrollen in Hamburg liegt für 2016 vor? Siehe Antwort zu 22. 27. Wie hoch waren seit 2011 die Fallzahlen der mittels der Rotlichtkontrollen in Hamburg ermittelten Rotlichtvergehen und wie haben sich die dadurch erzielten Gesamteinnahmen in diesen Jahren entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3358 5 Laut Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes wurden insgesamt Verwarngelder und Anzeigen aus den mobilen Rotlichtkontrollen wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt registriert. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzeigen 5214 4756 9310 9492 12017 Verwarngelder in € 641.095 546.432 1.005.339 1.169.247 1.343.523 28. Wie viele Einsätze mit den Videonachfahrsystemen (ProViDa) wurden von der Polizei Hamburg 2015 zur Vermeidung von Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten durchgeführt und wie viele waren geplant? Die Polizei führte im Jahr 2015 925 Einsätze mit dem Videonachfahrsystem ProViDa durch. Im Übrigen siehe Antwort zu 22. 29. Wie hoch waren seit 2011 die Fallzahlen der mittels der Einsätze mit den Videonachfahrsystemen (ProViDa) von der Polizei Hamburg ermittelten Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikte und wie haben sich die dadurch erzielten Gesamteinnahmen in diesen Jahren entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die zuständige Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner -Zentralamtes führt keine Statistik, aus der die Einnahmen aus ermittelten Aggressions - und Geschwindigkeitsdelikte durch Einsätze mit dem Videonachfahrsystem ProViDa hervorgehen. Die Fallzahlen der Polizei hierzu sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Verkehrsstrafanzeigen Bußgeldanzeigen Geschwindigkeit Bußgeldanzeigen Sonstige 2011 72 1.006 2.262 2012 82 1.449 1.458 2013 84 1.396 1.830 2014 64 1.408 1.010 2015 65 1.083 871 30. Welche Planzahl an Einsätzen mit den Videonachfahrsystemen (ProVi- Da) zur Vermeidung von Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten in Hamburg liegt für 2016 vor? Siehe Antwort zu 22. 31. Wie viele Großkontrollen wurden 2015 in Hamburg durchgeführt und wie viele waren geplant? Im Jahr 2015 wurden insgesamt 61 Verkehrsgroßkontrollen geplant und durchgeführt. 32. Wie viele Großkontrollen sind für 2016 in Hamburg geplant? Für das Jahr 2016 sind bisher 25 Verkehrsgroßkontrollen vorgesehen. Die Planungen werden unterjährig fortgeführt. Siehe auch Antwort zu 22. 33. Wie hat sich der Personalbestand bei der mobilen Verkehrsüberwachung in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln und jeweils die Stellenzahl, die VZÄ, die Beschäftigtenzahl und die Zahl unbesetzter Stellen angeben. 34. Wie stellt sich der Personalbestand bei der mobilen Verkehrsüberwachung in Hamburg aktuell dar? Bitte die Stellenzahl, die VZÄ, die Beschäftigtenzahl und die Zahl unbesetzter Stellen angeben. Stellen Besetzungsumfang /VZÄ Beschäftigte 2011 177 144,35 147 2012 177 141,94 145 2013 177 143,72 148 2014 177 133,71 142 2015 176 131,63 137 Drucksache 21/3358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Stellen Besetzungsumfang /VZÄ Beschäftigte 2016 176 137,56 143 Stand: jeweils 1. Februar des Jahres Darüber hinaus ist die Verkehrsüberwachung grundsätzlich Aufgabenbestandteil aller Vollzugskräfte der Polizei. IV. Unfallkommission und „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ 35. Mit welchen Unfallschwerpunkten hat sich 2015 die Unfallkommission aus welchen Gründen beschäftigt? Die Unfallkommission hat sich im Jahr 2015 mit den in folgender Tabelle genannten Unfallhäufungsstellen befasst. Die Beratungen erstreckten sich auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Unfallbekämpfung, Sachstandsberichte zu geplanten und umgesetzten Maßnahmen sowie das regelmäßige Controlling getroffener Maßnahmen über eines Drei-Jahres-Zeitraum nach zwölf, 24 und 36 Monaten (1., 2. und 3. Controlling). Örtlichkeit Grund der Befassung Stresemannstraße / Max-Brauer-Allee / Wohlers Allee (Sternbrücke) Beratung und Beschluss von Maßnahmen zur Unfallbekämpfung Doormannsweg / Fruchtallee Beratung und Beschluss von Maßnahmen zur Unfallbekämpfung Alsterglacis – Alsterufer – Kennedybrücke – Warburgstraße – Neuer Jungfernstieg Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Esplanade / Neuer Jungfernstieg / Lombardsbrücke Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Alsterdorfer Straße / Carl-Cohn-Straße Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Saseler Chaussee / Stadtbahnstraße Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Bramfelder Straße / Drosselstraße Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Holstenstraße / Reeperbahn / Pepermölenbek Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Buxtehuder Straße / Hannoversche Straße /Walter-Dudeck-Brücke Sachstandsbericht zu den geplanten Maßnahmen Ahrensburger Straße / Holstenhofweg / Ölmühlenweg Sachstandsbericht zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen Halenreie / Waldweg und Halenreie /Kattjahren Sachstandsbericht zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen Billhorner Deich Brücke Beratung umgesetzter Maßnahmen Rüterstraße / Schädlerstraße / Wendemuthstraße Beratung umgesetzter Maßnahmen Nincoper Deich 1. Controlling A7 / A 23 Dreieck Nordwest, Richtung Süden 1. Controlling Bürgerweide / Wallstraße 1. Controlling, Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen Buxtehuder Straße / Großer Schippsee 1. Controlling Abendrothsweg / Falkenried 2. Controlling Bergstraße / Mönckebergstraße 2. Controlling, Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen Holstenhofweg / Holstenhofkamp 2. Controlling Jenfelder Allee / Rodigallee 2. Controlling Winterhuder Weg / Hamburger Straße / Mundsburger Damm 2. Controlling Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3358 7 Örtlichkeit Grund der Befassung Rahel-Varnhagen-Weg / Edith-Stein-Platz 2. Controlling Saseler Chaussee / Eckerkamp / Waldingstraße 2. Controlling Rote Brücke / Billbrookdeich 2. Controlling Wandsbeker Marktstraße / Wandsbeker Allee / Robert-Schuman-Brücke 2. Controlling Langenhorner Chaussee / Foorthkamp 3. Controlling Ratsmühlendamm / Brombeerweg / Maienweg 3. Controlling Lübecker Straße / Elisenstraße 3. Controlling AS Harburg (BAB 1) / Neuländer Straße 3. Controlling Stephansplatz Gorch-Fock-Wall / Dammtorstraße / Esplanade -Dammtordamm 3. Controlling, Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen Martinistraße / Tarpenbekstraße 3. Controlling Hammer Steindamm / Wandsbeker Chaussee / Seumestraße 3. Controlling Grindelallee zwischen Rentzelstraße und Edmund-Siemers-Allee 3. Controlling 36. Welche Maßnahmen sind seitens der Unfallkommission für 2016 geplant? In 2016 ist bisher die Umsetzung der in folgender Tabelle aufgeführten Maßnahmen seitens der Unfallkommission geplant: Örtlichkeit Maßnahmen Halenreie / Waldweg und Halenreie / Kattjahren Vollendung der Umbaumaßnahmen in den Knotenpunktbereichen mit Grundinstandsetzung von Fahrbahn und Nebenflächen Buxtehuder Straße / Hannoversche Straße / Walter-Dudeck-Brücke Umbauarbeiten im Knotenpunktbereich Stresemannstraße / Max-Brauer-Allee / Wohlers Allee (Sternbrücke) Zusatzbeschilderung zur Verdeutlichung von Fahrbahneinengung und „Reißverschlussverfahren “ Grindelallee zwischen Rentzelstraße und Edmund-Siemers-Allee Installation eines Zaunes auf dem Fahrbahnteiler in der Mitte der Fahrbahn Doormannsweg / Fruchtallee Signalisierung eines Rechtsabbiegefahrstreifens Alsterdorfer Straße / Carl-Cohn-Straße Bau eines Kreisverkehrsplatzes Saseler Chaussee / Stadtbahnstraße Umbauarbeiten im Knotenpunktbereich Bramfelder Straße / Drosselstraße Aufhebung einer Linksabbiegemöglichkeit mit Anpassung der vorgelagerten Wegweisung Ahrensburger Straße / Holstenhofweg / Öhlmühlenweg Sanierung der Fahrbahndecke im Knotenpunktbereich 37. Wie viele Sitzungen des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ haben in der laufenden Wahlperiode bisher stattgefunden und wer hat an den Sitzungen jeweils teilgenommen? 38. Wie viele weitere Sitzungen des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ sind bereits geplant beziehungsweise terminiert und wann? Die letzte Sitzung fand im November 2015 in Form eines Workshops statt. Ziel war eine Bestandsaufnahme und Neuausrichtung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Es wurde die Einrichtung von folgenden Arbeitskreisen beschlossen: - Senioren Drucksache 21/3358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 - Fahrradfahrer - Motorradfahrer - Junge Fahranfänger - Kinder Die Arbeitskreise sind seitdem bereits zusammengetroffen und haben weitere Termine vereinbart. Das nächste Treffen, zu dem alle Mitglieder eingeladen werden, ist für Ende des 2.Quartal 2016 geplant. Im Übrigen siehe Drs. 21/1586. 39. Inwieweit hat sich die in Drs. 21/1586 erwähnte, im Laufe des Jahres 2015 erfolgte Anbindung des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ beim Fachgebiet Verkehrsmanagement des Landesbetriebs Verkehr (Verkehr) aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden bewährt und aus welchen Gründen? Mit der Anbindung des Forums Verkehrssicherheit Hamburg an das Verkehrs- Management des Landesbetrieb Verkehr (LBV) wurde unter anderem das Ziel verfolgt , eine größere Anzahl von Mitarbeiter/-innen in die Wahrnehmung der Aufgaben einzubinden, als dies zuvor der Fall war. Dieser Ansatz hat sich bereits bei der Konzeption und Durchführung des in der Antwort zu 37. und 38. genannten Workshops gezeigt. In jedem der gegründeten Arbeitsgruppen ist ein Mitglied des LBV vertreten. Verschiedene Verkehrssicherheitsaktionen werden parallel vorbereitet. 40. Wie haben sich die Plan- beziehungsweise Ansatz-, die Soll- und die Ist- Zahlen der Mittel, mit der das „Forum Verkehrssicherheit“ seit seiner Gründung von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unterstützt wurde, entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 41. Wie lauten die Plan- beziehungsweise Ansatzzahlen der Mittel, mit denen das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ 2016 unterstützt wird? Im Wirtschaftsplan des LBV sind für 2016 Mittel in Höhe von 70.000 Euro eingestellt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1586. 42. Auf Frage 17. der Drs. 21/1586 („Warum wird mit Stand 15. September 2015 auf der Website des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ immer noch die nicht mehr existierende Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als Kooperationspartner angeführt und warum funktionieren mehrere der dort angegebenen Verlinkungen nicht (beispielsweise die Verlinkung zum ADAC Fahrsicherheitszentrum Lüneburg und die zum VCV e.V.)?“) antwortete der Senat am 22. September 2015: „Von derzeit 29 Verlinkungen auf der Website sind 27 Verlinkungen aktuell beziehungsweise führen auf die entsprechenden Websites (Stand 18. September 2015). Im Zuge der Umstrukturierung und Neuorganisation des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ wird der LBV die Website überarbeiten und aktualisieren.“ Warum wurden die mit Drs. 21/1586 versprochenen Aktualisierungen der Website des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ mit Stand vom 19. Februar 2016 immer noch nicht vorgenommen und zu wann wird die Website endlich überarbeitet und aktualisiert ? Im Zuge der Neukonzeption des Internetauftritts des LBV wird auch die – weiterhin eigenständige – Website des Forums Verkehrssicherheit Hamburg neu gestaltet. Es ist beabsichtigt, diese Umstellung in den kommenden Wochen unter Einbindung eines Dienstleisters durchzuführen, weshalb bis dahin auf umfassendere Aktualisierungen verzichtet wird. 43. Wann wurde die Website des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“ letztmalig aktualisiert? Im Januar 2016. 44. Bis zum 22. September 2015 hatte sich das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ laut Drs. 21/1586 nicht mit dem Busbeschleunigungspro- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3358 9 gramm des Senats und damit verbundenen Maßnahmen und Baustellen befasst. Hat sich das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ seither mit dem Busbeschleunigungsprogramm des Senats und damit verbundenen Maßnahmen und Baustellen befasst? Wenn ja, wann, in welcher Form und wie lauten entsprechende Beschlüsse beziehungsweise Stellungnahmen? Nein. 45. Bis zum 22. September 2015 hatte sich das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ laut Drs. 21/1586 nicht mit dem Abschnitt „Hamburg wird Fahrradstadt“ aus dem Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg befasst. Hat sich das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ seither mit dem Abschnitt „Hamburg wird Fahrradstadt“ aus dem Koalitionsvertrag befasst? Wenn ja, wann, in welcher Forum und wie lauten entsprechende Beschlüsse beziehungsweise Stellungnahmen? Die Arbeitsgruppe „Fahrrad“ des Forums Verkehrssicherheit Hamburg hat sich des Themas „Fahrradstadt“ angenommen. In der Arbeitsgruppe sind unter anderem vertreten die der Radverkehrskoordinatorin zugeordnete Arbeitsstelle Radverkehr der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Polizei und der ADFC. Gemeinsames Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern. Dies soll mit der Erarbeitung und Durchführung von Aktionen zu dieser Thematik erreicht werden. Die Gruppe ist seit dem Workshop bereits zweimal zusammengetroffen, eine gemeinsame Verkehrssicherheitsaktion im Juni 2016 befindet sich in Vorbereitung. 46. Mit welchen Themen hat sich das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ in der laufenden Wahlperiode befasst? Das Forum Verkehrssicherheit Hamburg hat sich seit dem Workshop im November 2015 mit Themen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit befasst und hierbei insbesondere auf den Kreis der Zielgruppen der bestehenden Arbeitskreise - Senioren, - Fahrradfahrer, - Motorradfahrer, - junge Fahranfänger, - Kinder fokussiert.