BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3371 21. Wahlperiode 01.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Bernd Baumann und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 22.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Haltung zum Asylpaket II Nach langem Streit in der Großen Koalition im Bund über den Inhalt des Asylpakets II, soll über dieses nun am 26.02.2016 im Bundesrat beraten werden. Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, befürwortet die darin enthaltenen Maßnahmen und hatte maßgeblichen Anteil an der Ausarbeitung des Pakets. Zuletzt hatte er am 20.02.2016 bei der „Langen Nacht der ZEIT“ sogar geäußert, dass auch Zäune zur Grenzsicherung ein denkbares Mittel wären. Dagegen steht der grüne Koalitionspartner dem Paket ablehnend gegenüber . Mehrere Grüne Landespolitiker haben bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern. Die Große Koalition ist zur Umsetzung des Asylpakets auf die Zustimmung von mindestens zwei Ländern mit Grüner Regierungsbeteiligung angewiesen.  Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Bei dem sogenannten Asylpaket II, das am 26. Februar 2016 im Bundesrat beraten wurde, handelt es sich um das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BR.-Drs. 86/16), das dem Bundesrat am 25.Februar 2016 vom Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Der Bundestag hat das Gesetz zuvor in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit beschlossen (BT.-Drs. 18/7538). Das Gesetz ist ein Einspruchsgesetz , das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Da dem Bundesrat am 26. Februar 2016 keine Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorlagen, hat der Präsident des Bundesrates nach Abschluss der Debatte zu dem Tagesordnungspunkt festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der Hamburger Senat sich bereits auf eine gemeinsame Haltung zum Asylpaket II verständigt? Ja. 2. Wenn ja, wann hat der Senat diesen Entschluss gefasst und auf welcher Grundlage hat der Senat seine Positionierung zur Abstimmung Hamburgs im Bundesrat am 26.02.2016 getroffen? 3. Wie sieht dieser aus? Der Senat hat das Abstimmungsverhalten Hamburgs für die 942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016 in seiner Sitzung am 23. Februar 2016 festgelegt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Sollte der Senat noch keine Positionierung vorgenommen haben, wann beabsichtigt er dies zu tun? Drucksache 21/3371 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Für den Fall, dass Hamburg im Bundesrat dem Asylpaket II nicht zustimmen sollte, welches sind die Überlegungen/Gründe, die zu diesem Ergebnis geführt haben? Entfällt.