BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3375 21. Wahlperiode 01.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 22.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (V) Seit mehreren Jahren besteht ein Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission (EU-KOM) und einigen der großen Reedereien im Rahmen eines Kartellverfahrens zu möglichen Preisabsprachen. Bereits 2011 wurden deswegen diverse Razzien durchgeführt. Jüngste Medienberichte nannten in diesem Zusammenhang nahezu alle Branchenschwergewichte, die Containerlinien Richtung Europa unterhalten – so auch die Hapag-Lloyd AG. Diesen Berichten war auch zu entnehmen, dass die EU-Kommission im Verlauf des Februars über einen Lösungs- beziehungsweise Gütevorschlag seitens der Reedereien entscheiden wolle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und der Hapag-Lloyd AG (HL) wie folgt: 1. Ist Hapag-Lloyd von dem vorgenannten Kartellverfahren der EU- Kommission betroffen? Wenn ja, inwiefern? 2. Seit wann genau war HL Teil des Kartellverfahrens der EU-KOM? Inwieweit wurden die Untersuchungen der EU-KOM wann und in welcher Weise intensiviert? Ja. Im Mai 2011 haben Durchsuchungen der Räume bei HL und anderen Reedereien stattgefunden. Im April und im Oktober 2013 gab es Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission (EU-KOM). 3. Welche Jahre und Vorgänge wurden (und werden) durch die EU-KOM untersucht? Worin genau bestand beziehungsweise besteht der Vorwurf der EU-KOM? 4. Jeweils wann genau fanden in welcher Form Abstimmungen zwischen den Reedereien zur Erarbeitung des der EU-KOM nunmehr vorgelegten Lösungsvorschlags statt? Gab es bereits früher einen gemeinsamen und/oder einen individuellen Lösungsvorschlag seitens HL? Wenn ja, von wann datiert dieser beziehungsweise datieren diese und wie hat die EU-KOM wann genau darauf reagiert? 5. Was sieht der seitens der Reedereien der EU-KOM vorgelegte Lösungsvorschlag nun vor, um entsprechende Vorwürfe auszuräumen? In wel- Drucksache 21/3375 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 chen Umfang enthält er ggf. freiwillige Strafzahlungen durch die Reedereien , insbesondere durch HL? 6. Hat die EU-KOM ihrerseits mittlerweile dem Vorschlag zugestimmt oder diesen abgelehnt? a. Was waren ggf. die Gründe für eine Ablehnung? b. Wenn noch keine Entscheidung gefallen ist: Bis wann wird damit gerechnet? Der Senat hat keine eigenen Erkenntnisse über das von der EU-KOM durchgeführte Prüfverfahren, ist an dem Verfahren nicht beteiligt und hat sich nicht im Einzelnen damit befasst. HL hat mitgeteilt, dass sich das Unternehmen dem Lösungsvorschlag am 16. November 2015 angeschlossen hat. Im Übrigen siehe Mitteilung der EU-KOM unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1144_de.htm sowie http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/ ?uri=uriserv:OJ.C_.2016.060.01.0007.01.ENG&toc=OJ:C:2016:060:TOC. 7. Wurden seitens HL Rückstellungen für den Fall des Verhängens einer Geldbuße durch die EU-KOM gebildet? Wenn ja, jeweils wann und in welcher Gesamthöhe? Wenn nein, warum nicht? Nein, weil bislang keine Geldbuße in Aussicht gestellt wurde. 8. Jeweils wann und in welcher Weise wurde der Aufsichtsrat der HL mit dieser Angelegenheit befasst? Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat seit 2011 jeweils anlassbezogen fortlaufend berichtet . 9. Auf welchem Weg hat welcher städtische Vertreter jeweils wann erstmalig von dem Kartellverfahren erfahren? Der Vorstand der HL hat in einer Pressemeldung vom 17. Mai 2011 über die Untersuchung der EU-KOM informiert. Der Geschäftsführer der HGV wurde im Rahmen seiner Aufsichtsratsmitgliedschaft hierzu informiert. Im Übrigen siehe Antworten zu 3. bis 6. b. sowie zu 8.