BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3377 21. Wahlperiode 01.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 22.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Neue Werbekampagne von HAMBURG ENERGIE: Kein Durchblick bei Marktpreisen? HAMBURG ENRGIE ist eine 100-prozentige Tochter von HAMBURG WAS- SER, befindet sich damit vollständig im städtischen Eigentum und hat derzeit wieder eine große Werbekampagne gestartet. Darin suggeriert das Unternehmen , dass es kostenstabile Preise anbieten würde. Eine Abfrage in einschlägigen Vergleichsportalen im Internet offenbart, dass einem Hamburger Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh Strom das erste Produkt von HAMBURG ENERGIE erst an 95. Stelle empfohlen wird. Es ist mit circa 983 Euro immerhin 250 Euro im Jahr teurer als die Erstempfehlung. Ohne mögliche Einmalzahlungen der Konkurrenten bei Wechsel „verbessert“ sich dieser Rang auf den 72. Platz. Wählt man zudem ausschließlich Ökostromtarife, wird hieraus der 43. Platz bei rund 140 Euro Mehrkosten im Jahr gegenüber dem Erstplatzierten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HAMBURG ENERGIE GmbH wie folgt: 1. Wann wurde durch wen entschieden, die derzeit laufende Werbekampagne durchzuführen? Die Durchführung der Kampagne wurde von der Geschäftsführung im Februar 2016 entschieden. 2. In welchen Medien sind im Rahmen der aktuellen Werbekampagne Anzeigen, Werbespots oder Ähnliches geschaltet worden oder werden noch geschaltet? Im Rahmen der Kampagne wurden Anzeigen in Print-Medien, Werbespots im Radio , Online-Werbung geschaltet. 3. Welche weiteren Werbekanäle wurden oder werden noch im Rahmen der aktuellen Kampagne gewählt? Keine. 4. Wie hoch sind die Kosten der aktuellen Werbekampagne? Drucksache 21/3377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Werbekosten gehören zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 7(1) des HmbTG und werden daher nicht veröffentlicht. Eine Offenlegung dieser Daten wäre geeignet, die Wettbewerbsposition von HAMBURG ENERGIE negativ zu beeinflussen . 5. Wie hoch lagen die Gesamtkosten für Werbemaßnahmen von HAM- BURG ENERGIE in den Jahren seit 2013? In welchem Umfang ist dafür jeweils die Konzernmutter Hamburg Wasser aufgekommen? (Bitte jahresweise auflisten.) HAMBURG WASSER hat sich an den jeweiligen Kosten nicht beteiligt. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Wie viele Neukunden konnte HAMBURG ENERGIE seit 2013 jährlich jeweils gewinnen? a. Wie viele Kunden haben HAMBURG ENERGIE seit 2013 jährlich jeweils verlassen? Die Anzahl der Kündigungen und der Neukunden gehört zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 7(1) des HmbTG und wird daher nicht veröffentlicht. Eine Offenlegung dieser Daten wäre geeignet, die Wettbewerbsposition von HAM- BURG ENERGIE negativ zu beeinflussen. b. Wie hat sich der Gesamtkundenstamm seit 2013 zahlenmäßig entwickelt ? (Bitte für alle Fragen jahresweise auflisten.) Kunden in Belieferung (Gas und Strom): 2013: 91.300 2014:102.000 Die Zahlen für 2015 liegen aufgrund der noch laufenden Jahresabschlussprüfungen noch nicht vor. 7. Wie beurteilt der Senat die in der Werbeanzeige getroffene Behauptung, dass private Stromkunden mit einem Wechsel zu HAMBURG ENERGIE sparen könnten? Die Tarife von Hamburg Energie liegen unter denen des Grundversorgers. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 8. Ist der Senat der Auffassung, dass es aufgrund des intensiven Wettbewerbs bei privaten (Öko-)Stromanbietern eines städtischen Ökostromanbieters bedarf? Wenn ja, warum? Ja, HAMBURG ENERGIE ist ein wichtiger Akteur der Hamburger Energiewende und städtischer Know-how-Träger für die Realisierung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien und Innovationen. In diesem Zusammenhang und im Rahmen des Geschäftsmodells ist ein städtisches Stromangebot notwendig, auch um der Hamburger Bevölkerung regionalen Ökostrom anbieten zu können. 9. Wie kann ein städtisches Unternehmen vor dem in der Einleitung genannten Hintergrund mit Kostenstabilität des eigenen Angebots werben („Jetzt einmal wechseln und immer sparen“)? Nach Auskunft von HAMBURG ENERGIE wird der günstigste Tarif dauerhaft unter dem des Grundversorgers liegen. Im Übrigen hat der Senat sich hiermit nicht befasst. 10. Die vorgenannte Formulierung suggeriert dem Leser, Preiserhöhungen konkurrierender Anbieter würden bei HAMBURG ENERGIE nicht stattfinden . Wie hoch waren die Kosten für einen Hamburger Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch im Ökostromtarif von HAMBURG ENERGIE in den Jahren 2011-2016, vorausgesetzt, der entsprechende Vertrag Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3377 3 wurde am 15. Dezember des jeweiligen Vorjahres abgeschlossen und begann am 1. Januar des jeweiligen Jahres? Alle Tarife von HAMBURG ENERGIE liefern ausschließlich Ökostrom. Die Kosten bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh im Tarif „Tor zur Welt“ betrugen 2011: 805,78 Euro, 2012: 840,78 Euro, 2013: 942,28 Euro, 2014: 982,00 Euro, 2015: 978,35 Euro und 2016: 938,80 Euro. Im Übrigen siehe Antwort zu 9.