BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3394
21. Wahlperiode 01.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 23.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Eckdaten zum Haushalt 2017/2018 

In diesem Jahr stehen die Beratungen des Haushaltsplans 2017/2018 an. Im 
Koalitionsvertrag hatte die rot-grüne Regierungskoalition beschlossen, am 
Ende des Jahres 2015 die Eckdaten für den Haushalt 2017/2018 zu  
beschließen. 

Ich frage den Senat: 

1. Welche einzelnen Festlegungen und Vorgaben hat der Senat bereits für 
den Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 beschlossen? 

2. Welche Eckdaten und Obergrenzen hat der Senat für die Ergebnispläne, 
die Salden aus Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitionen und Darlehen
 für die einzelnen Fachbehörden beziehungsweise Einzelpläne für 
2017 und 2018 jeweils beschlossen? 

Mit Drs. 21/2678 hat der Senat der Bürgerschaft die Finanzplanung für die Jahre 2015 
– 2019 mitgeteilt. Die darin dargestellte Entwicklung des Gesamthaushalts sowie die 
Vorgaben des Finanzrahmengesetzes liegen der Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 
zugrunde. Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 ist 
noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse der Planungen werden der Bürgerschaft 
mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 zugeleitet. Im Übrigen betreffen die Fragen 
Angelegenheiten der internen Entscheidungsvorbereitung und Meinungsbildung des 
Senats, zu denen der Senat grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.