BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3415
21. Wahlperiode 01.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 24.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sonderinformationsverteiler in Hamburger Behörden 

Wie der Drs. 21/3109 vom 02.02.2016 zu entnehmen ist, hat die Behörde für 
Inneres und Sport ein wöchentliches Lagebild zur Flüchtlingssituation an  
einen Verteilerkreis gesendet, der wohl die Fraktionsvorsitzenden von SPD 
und GRÜNEN enthielt, jedoch keinen Vorsitzenden der anderen in der Bürgerschaft
 vertretenen Fraktionen. Dies soll nun korrigiert und auf interne Stellen
 begrenzt werden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Gibt es weitere regelmäßige Berichte, die von Hamburger Behörden an 
Verteiler gesendet werden, die nur für Mitglieder eines Teiles der in der 
Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gedacht sind? 

Wenn ja, welche Berichte sind und waren dies (ab 01.03.2015) und  
warum werden nicht alle Fraktionen informiert? 

Nach dem Ergebnis einer Behördenumfrage: nein. 

2. Bezüglich des „Lagebildes Flüchtlinge“: Wenn die betroffene Behörde 
ein steigendes Koordinierungsbedürfnis als gegeben ansah, warum wurden
 dann die anderen Fraktionen gerade bei diesem Thema nicht informiert
? 

In Drs. 21/3109 wurde ausdrücklich auf einen „zunehmenden Koordinierungsbedarf im 
behördlichen Handeln“ verwiesen. Die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen sind 
davon nicht betroffen, sodass der Verteilerkreis auf die internen Stellen begrenzt wurde
.