BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3428
21. Wahlperiode 04.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 25.02.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags... bei Atomtransporten
? 

In der Bürgerschaft wurde nach dem Olympia-Aus seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden
 angekündigt, dass nun Zeit für die Umsetzung des Koalitionsvertrags
 sei.  

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition vereinbart, dass zumindest 
bei Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen über den 
Hamburger Hafen und durch Hamburg auf eine freiwillige Vereinbarung 
(„Selbstbeschränkungen“) mit den für dieses Geschäft „relevanten Unternehmen
“, hingewirkt wird. Gleichzeitig geht aus den quartalsweise von der 
Linksfraktion erfragten Daten (zuletzt mit Drs. 21/3338) hervor, dass eine 
grundsätzliche Änderung bei den stattfindenden Transporten weder was die 
Art der Atomfracht noch die Anzahl angeht, festzustellen ist. 

Dies vorweggeschickt frage ich den Senat: 

1. Wie definiert der Senat den Begriff „relevante Unternehmen“? Beinhaltet 
dies alle mit dem Transport und Umschlag von Kernbrennelementen  
befassten Unternehmen? 

a. Wenn nein: Welche Ausnahmen werden hier bei der Definition  
gemacht? 

2. Hat der Koalitionsvertrag bezüglich der dort getroffenen Vereinbarung 
zum Vorgehen beim Transport und Umschlag von Kernbrennelementen 
für das Handeln des Senats Gültigkeit? 

3. Wurden Gespräche mit „relevanten“ oder anderen Unternehmen, die an 
Transport und Umschlag von Kernbrennelementen über den Hamburger 
Hafen beteiligt sind, geführt? 

a. Wenn ja: mit welchen Firmen, wann, wie oft und mit welchem  
Ergebnis? 

b. Wenn nein: Ist beabsichtigt solche Gespräche noch zu führen? 

i. Wenn ja: Wann wird dies geschehen und mit welchen Firmen? 

4. Wenn Gespräche geführt worden sind beziehungsweise geführt werden 
sollen: Mit welchem Ziel werden diese Gespräche geführt beziehungsweise
 sollen diese Gespräche geführt werden? 

Die zuständige Behörde wird Kontakt mit Unternehmen im Hafen aufnehmen, um bei 
diesen darauf hinzuwirken, dass sie auf den seeseitigen Transport und Umschlag von 



Drucksache 21/3428  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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radioaktiven Stoffen für Zwecke als Kernbrennstoff im und durch den Hamburger  
Hafen verzichten.  

Im Übrigen sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.