BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3449 21. Wahlperiode 04.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 26.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Zweite Nachfrage zu den Übergriffen auf Mitarbeiter und Gegenstände des ÖPNV In seiner Antwort auf meine Anfrage Drs. 21/2783 vom 7. Januar 2016 berichtet der Senat über zahlreiche Übergriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV in Hamburg sowie über Schäden an Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs im Jahre 2015. Die HOCHBAHN gab an, die gesamten Daten für das Jahr 2015 erst Mitte Februar darstellen zu können. Zudem wurden die Angaben zur jeweiligen Linie nicht beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie häufig wurden Mitarbeiter der HOCHBAHN in Hamburg während ihres Dienstes im ÖPNV vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 sowie im gesamten Jahr 2015 insgesamt tätlich angegriffen? 2. Wie häufig wurden diese hierbei verletzt und welche Art von Verletzungen lag vor? 3. Wie häufig wurden sie bedroht? 4. Auf welchen Linien (bitte unter Angabe der Richtungsfahrt) und zu welcher Tageszeit erfolgten diese Vorfälle? Die folgende Tabelle zeigt die Vorfälle gegen Mitarbeiter der HOCHBAHN für das Jahr 2015, bei denen eine Meldung an den Durchgangsarzt oder die Berufsgenossenschaft erfolgte: Jahr 2015 gesamt Oktober bis Dezember 2015 Vorfälle gegen Mitarbeiter 74 24 Im nachgefragten Zeitraum zogen circa 70 Prozent der Fälle Ausfallzeiten von keinen bis drei Tagen nach sich. Circa 30 Prozent der Fälle hatten Krankheitszeiten über drei Tage zur Folge. Bei den Verletzungen bildeten mit etwa 60 bis 70 Prozent der Fälle Prellungen, Verstauchungen und Zerrungen den Schwerpunkt. Weniger häufig traten Schürfwunden, Blutergüsse und Platzwunden auf. Nur selten waren Schnittwunden und Brüche oder Bisswunden Folge der Tätlichkeiten. Es findet keine systematische statistische Erfassung und Auswertung von Situationen, die als Bedrohung empfunden werden, statt. In der Vergangenheit ereigneten sich derartige Vorfälle vorwiegend in den Abend- und Nachtstunden, insbesondere in den Wochenendnächten. Drucksache 21/3449 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Mitarbeiter im Betriebsdienst und bei der Hochbahn-Wache erhalten Schulungen im Deeskalationsverhalten, um in schwierigen Situationen angemessen reagieren zu können. 5. In welchen Fällen konnten jeweils die Täter angezeigt und verurteilt werden ? 6. Wie haben sich die Zahlen der HOCHBAHN letztlich im Vergleich zum Jahr 2014 entwickelt? Eine Anzeigenerstattung erfolgt durch die betroffenen Mitarbeiter selbst. Eine Auswertung erfolgt bei der HOCHBAHN nicht. Die räumliche Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit wird nicht differenziert. Daher sind die im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) begangenen Straftaten mit der PKS derzeit nicht auswertbar. Zur Beantwortung der Fragestellung wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Akten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/2783. 7. Wie häufig wurden Busse und U-Bahnen der HOCHBAHN vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 sowie im gesamten Jahr 2015 insgesamt absichtlich beschädigt (bitte nach unterschiedlichen Motiven wie Vandalismus , Zerstörung und anderen und Jahren unterscheiden)? 8. Wie hoch waren die jeweiligen Schäden? 9. Wie häufig konnten die Täter in Anspruch genommen und welche Summen konnten vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 sowie im gesamten Jahr 2015 insgesamt eingenommen werden? Die von der HOCHBAHN erfassten Fälle von Graffiti und Vandalismus sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Es handelt sich um alle Arten von Schäden. Die Anzahl der Fälle bezieht sich auf Busse der HOCHBAHN, U-Bahn-Fahrzeuge, U-Bahn-Haltestellenbauwerke , Busumsteigeanlagen im Verantwortungsbereich der HOCHBAHN sowie Fahrkartenautomaten der HOCHBAHN. Die Fallzahlenstatistik ist nur bedingt aussagefähig und vermittelt zudem lediglich einen groben Überblick des Schadensbildes oder dessen Entwicklung, da eine Reihe von Schäden außerhalb des Verantwortungsbereiches der HOCHBAHN nicht in die Statistik eingeht (zum Beispiel Schäden an Fahrgastunterständen, die ausschließlich von der Firma JCDecaux beseitigt werden ). Es ist bei Vandalismus grundsätzlich von absichtlichem Verhalten auszugehen. Jahr Anzahl der Fälle 2014 43.100 2015 41.300 Die im Folgenden dargestellte Entwicklung der Schadenshöhen bezieht sich auf Busse der HOCHBAHN, U-Bahn-Fahrzeuge, U-Bahn-Haltestellenbauwerke, Busumsteigeanlagen sowie Fahrkartenautomaten der HOCHBAHN: Jahr Kosten der Schadensbeseitigung 2014 rund 1.785.000 Euro 2015 rund 1.725.000 Euro Die im Übrigen erforderlichen Daten werden bei der HOCHBAHN nicht statistisch erfasst und sind daher keiner automatisierten Auswertung zugänglich. Es müssten daher sämtliche Vorgänge aus dem Jahrgang 2015, die in Betracht kommen, händisch ausgewertet werden. Dies ist in der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.