BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3450 21. Wahlperiode 04.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 26.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Goldener Handschlag und teure Abschiedssause für SPD-Mitglied Günter Elste? (II) Wie aus der Senatsantwort vom 16. Februar 2016 auf meine Anfrage (Drs. 21/3196) hervorgeht, hat die am 9. Februar 2016 für Ex-Chef Günter Elste ausgerichtete Abschiedsparty das städtische Unternehmen HOCHBAHN mindestens 70.000 Euro gekostet. Die finale Kostenabrechnung konnte oder wollte der Senat allerdings noch nicht vorlegen. Es ist nicht das erste Mal, dass Günter Elste durch fragwürdiges Handeln auf sich aufmerksam gemacht hat. Bereits im Mai letzten Jahres hatte Elste für Verwirrung gesorgt, als er aktiv an der Findung seines Nachfolgers mitgewirkt und passenderweise ein SPD-Mitglied präferiert hatte. Die Hamburger Hochbahn AG hängt allerdings am Tropf der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und hat alleine im Jahr 2014 rund 55,4 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet. Auch vor dem Hintergrund der jährlich überdimensionierten Fahrpreiserhöhungen verbieten sich derartige Feierlichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Sind inzwischen die genauen Kosten der Feierlichkeit am 9. Februar 2016 bekannt? Wenn ja, wie lautet der Betrag und wie gliedern sich die Kosten im Einzelnen auf? Wenn nein, warum nicht? Der bereits abgerechnete Betrag exklusive der noch ausstehenden Rechnungen (siehe unten) beläuft sich auf 59.497,82 Euro und gliedert sich wie folgt auf: Einladungsmanagement: 1.035,40 Euro Eventausstattung/Veranstaltungstechnik: 25.421,52 Euro Speisen und Getränke: 15.492,90 Euro Servicepersonal Catering: 3.127,00 Euro Equipment Catering: 2.645,00 Euro Gebührenbescheid Bezirksamt: 150,00 Euro Fotograf: 750,00 Euro Programmgestaltung: 10.876,00 Euro Drucksache 21/3450 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Folgende Rechnungen sind bisher nicht bei der HOCHBAHN eingetroffen: Moderation (Angebotshöhe: 2.500,00 Euro) Handelskammer (Angebotshöhe: 6.030,00 Euro; umfasst Nutzungsentgelt Börsensaal , Betreuung durch die Handelskammer, Endreinigung, Personal Handelskammer , Antrag auf Nutzungsänderung) GEMA (Kosten circa 450,00 Euro) 2. Wer hat die Ausgaben für die Abschiedsfeier für Günter Elste genehmigt ? Der Vorstand der HOCHBAHN. 3. Gab es über die am 9. Februar 2016 ausgerichtete Feier noch weitere Feierlichkeiten, Empfänge oder ähnliche Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Günter Elste stattgefunden haben? Wenn ja, wann, wo, wer war eingeladen, wie hoch waren die Kosten, wer hat die Kosten getragen und wer hat die Kosten jeweils genehmigt? Bitte für jede Veranstaltung separat aufschlüsseln. Nein. 4. Haben die unter 1. und 3. angefallenen Kosten eine steuerliche Relevanz für Günter Elste? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Der Senat ist im Hinblick auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung gehindert , die Fragen zu beantworten.