BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3456 21. Wahlperiode 04.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 26.02.16 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Wer wusste wann was und wer weiß warum wer wogegen ist? Beim Matthiae-Mahl am 12. Februar 2016 verkündete die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dass der Gipfel der Staatschefs von circa 20 Entwicklungs- und Schwellenländern (G20-Gipfel 2017) in Hamburg stattfinden werde. In Zeiten internationaler Krisen, steigender Bevölkerungszahlen und rasanter technischer Entwicklungen ist es zu begrüßen, dass Entwicklungs - und Schwellenländer miteinander verhandeln und ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die weltweiten Veränderungen anpassen wollen. Auch der Senat steht laut Koalitionsvertrag der ihn tragenden Parteien zu den Zielen der Internationalisierung. Nun jedoch ärgert sich ein erheblicher Teil der GRÜNEN über die Ausrichtung des G20-Gipfels 2017. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bundeskanzlerin hat bei der Matthiae-Mahlzeit am 12. Februar 2016 angekündigt, dass der G20 unter deutschem Vorsitz im Sommer 2017 in Hamburg stattfinden soll. Wie sich allerdings schon aus der Tatsache ergibt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2017 den Vorsitz der G20 inne hat, handelt es sich, anders als vom Fragesteller angeführt, nicht um den „Gipfel der Staatschefs von circa 20 Entwicklungs - und Schwellenländern“, sondern um das Treffen der Staats- und Regierungschefs der neunzehn wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union. Im Folgenden beantwortet der Senat die Fragen im Hinblick auf das tatsächlich in Hamburg stattfindende Gipfeltreffen der G20. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welches Senatsmitglied hat jeweils wann von der Absicht der Bundesregierung erfahren, den G20-Gipfel 2017 in Hamburg durchzuführen? 2. Ist es zutreffend, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank in einer Senatsvorbesprechung auf die Bewerbung Hamburgs für den G20-Gipfel 2017 aufmerksam gemacht hat? Wenn ja, wann ist diese Information erfolgt? Wenn nein, auf welchem Weg haben die Senatsmitglieder, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehören, dann erstmalig von dieser Absicht erfahren? 3. Wann haben die vorgenannten Senatsmitglieder davon erfahren, dass Hamburg den Zuschlag für den G20-Gipfel 2017 erhält? Drucksache 21/3456 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Drs. 21/3337. Im Übrigen erteilt der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen über Angelegenheiten aus seinem internen Beratungs- und Entscheidungsbereich im Hinblick auf nicht abgeschlossene politische Prozesse keine Auskunft. 4. Hat Bürgermeister Scholz bezüglich des G20-Gipfels 2017 Fehler bei der internen Kommunikation gemacht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Damit hat sich der Senat nicht befasst. 5. In welchem Einzelplan und welcher Produktgruppe werden die Kosten für die Durchführung des G20-Gipfels im Haushalt veranschlagt? Siehe Drs. 21/3337. 6. Ist die Durchführung des G20-Gipfels 2017 Teil der vom Senat vorangetriebenen Internationalisierungsstrategie? Wenn ja, warum ist der kleinere Koalitionspartner dann gegen die Ausrichtung des Gipfels? Nein. 7. Wie lange dauert der G20-Gipfel 2017 in Tagen? Wann genau findet der G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg statt? Nach Kenntnis der zuständigen Behörde handelt es sich um eine zweitägige Veranstaltung . Der genaue Termin ist noch nicht offiziell festgelegt. 8. Welche weiteren Großveranstaltungen finden in dem Zeitraum des G20- Gipfels darüber hinaus in Hamburg statt? (Bitte den Zeitraum zwei Wochen vor dem Termin bis zwei Wochen nach dem Termin angeben.) a. Geht der Senat zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass parallele Veranstaltungen wegen des G20-Gipfels in Hamburg terminlich zu verlegen oder abzusagen sind? Bisher sind noch keine Genehmigungen von Großveranstaltungen für Sommer 2017 erfolgt. Die zuständigen Fachbehörden prüfen zurzeit, inwiefern zeitliche und räumliche Überschneidungen zwischen dem G20 und anderen Veranstaltungen zu erwarten sind und welche Maßnahmen daraus gegebenenfalls folgen. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. b. Welche Großveranstaltungen fanden 2015 und finden 2016 in dem identischen Zeitraum (zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach dem geplanten Termin des G20-Gipfels) in Hamburg statt? Entfällt, da der Termin des G20 noch nicht feststeht. c. Sofern der genaue Termin des G20-Gipfels noch nicht feststeht: aa. Welche Großveranstaltungen finden 2016 in den Monaten Juni, Juli und Austust in Hamburg statt? bb. Welche Großveranstaltungen fanden 2015 und finden 2016 in den Monaten Juni, Juli und Austust in Hamburg statt? Zu den Großveranstaltungen von Juni bis August 2015 siehe Drs. 21/806. Von Juni bis August 2016 werden der Motorradgottesdienst, die Vattenfall Cyclassics, der Triathlon , der Christopher Street Day, der Sommerdom, die altonale, die Hamburg Harley Days® (auf der privaten Fläche Großmarkt), der Schlagermove und gegebenenfalls das Stuttgarter Weindorf stattfinden. 9. Mit wie vielen zusätzlichen Übernachtungen rechnet der Senat durch den G20-Gipfel 2017? Werden zur Sicherstellung notwendiger Übernachtungskapazitäten vonseiten des Senats Kooperationen mit Hotels geprüft? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3456 3 Wenn ja, in welchem konkreten Verfahren? Die Sicherstellung der erforderlichen Übernachtungskapazitäten obliegt dem in organisatorischen Belangen des G20-Gipfels federführenden Auswärtigen Amt. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.