BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3457 21. Wahlperiode 04.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 26.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2015 (II) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hatte dem Bundesfinanzministerium (BMF) im Januar Zahlen zur kameralen Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2015 gemeldet. Mit Drs. 21/3098 wurden von ihm zudem erste Fragen zum (vorläufigen) doppischen Jahresergebnis 2015 nach der 12. Buchungsperiode beantwortet. Zwischen diesen beiden Datenquellen ergeben sich einige Unterschiedsbeträge . So wurden den BMF-Daten zufolge sowie gemäß der entsprechenden Senatsantwort in Drs. 21/2828 im Jahr 2015 rund 3.376 Millionen Euro neuer Deckungskredite aufgenommen. In Drs. 21/3098 sind vom Senat jedoch knapp 15 Millionen Euro weniger, nämlich 3.361,2 Millionen Euro, ausgewiesen worden, was zugleich im Widerspruch zu den Senatsangaben in Drs. 21/2961 bezüglich der Nettokredittilgung steht.1 Darüber hinaus weist Drs. 21/3098 (doppische) Gesamtsteuererträge in Höhe von 9.884,4 Millionen Euro für das Jahr 2015 aus2, während die BMF-Daten (kamerale) Steuereinnahmen in Höhe von 10.163,1 Millionen Euro enthalten. Da in der Produktgruppe 282.01 nur geringe Kosten im Umfang von rund 6 Millionen Euro veranschlagt wurden, erscheint hier auf den ersten Blick nicht die in Drs. 21/3098 angegebene saldierte Betrachtung ausschlaggebend für den entsprechenden Differenzbetrag, zumal die (Netto-)Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich in beiden Quellen an anderer Stelle im Umfang von jeweils 54,2 Millionen Euro berücksichtigt werden. Darüber hinaus ergeben sich Nachfragen aufgrund von teilweise deutlichen Differenzbeträgen zwischen Fortgeschriebenem Plan 2015 und dem (vorläufigen ) Ist der Gesamtergebnisrechnung.3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie erklärt sich die eingangs erwähnte Differenz von rund 15 Millionen Euro bei den Angaben zu den 2015 aufgenommenen Deckungskrediten ? Die in Drs. 21/2828 genannten 3.376,0 Millionen Euro entsprechen dem Nominalbetrag der am Kreditmarkt aufgenommenen Kreditmarktmittel. Die in der Drs. 21/3098 genannten 3.361,2 Millionen Euro stammen aus der Finanzrechnung und bilden den Betrag ab, der von den Banken tatsächlich eingezahlt wurde (Stand 12. Periode). Die 1 Vergleiche Drs. 21/3098, Anlage 4 und Drs. 21/2961, Frage 1. 2 Vergleiche Drs. 21/3098, Anlage 5. 3 Vergleiche Drs. 21/3098, Anlage 1. Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Differenz zum Nominalbetrag ergibt sich aus bei Kreditabschluss vereinbarten Disagien, die von den Banken mit dem Nominalbetrag verrechnet werden. 2. Wie erklärt sich die eingangs dargestellte, relativ hohe Differenz von knapp 279 Millionen Euro zwischen Steuererträgen einerseits und Steuereinnahmen andererseits? In welchem Umfang sind Steuereinzahlungen in den Gesamtfinanzplan 2015 eingegangen? Siehe Drs. 21/3098, 21/2292 und 21/3240. 3. Womit erklären sich die „Sonstigen Erträge (5)“ in Höhe von 297,2 Millionen Euro, und damit mehr als dem Vierfachen des Fortgeschriebenen Plans3? a. Was verbirgt sich insbesondere jeweils konkret hinter den mit jeweils circa 131 Millionen Euro deutlich höher als geplant ausfallenden „Erträgen aus Auflösung von Sonderposten“ und den „Übrigen sonstigen Erträgen“? Siehe Anlage 1. b. Welche größeren Anlagenabgänge waren in jeweils welchem Umfang 2015 zu verzeichnen? Der Verkauf des Grundstücks Neue Gröningerstraße 12 (Einzelplan 3.1) im Umfang von rund 4.350.000 Euro, der Verkauf weiterer Grundstücke (Einzelplan 7.0) im Umfang von rund 3.655.000 Euro und der Verkauf von Fahrzeugen, eines Kleinbootes und von IT-Netzwerk-Elementen (Einzelplan 8.1) im Umfang von rund 930.000 Euro. c. Welche Rückstellungen konnten 2015 im (vorläufigen) Umfang von 11,4 Millionen Euro aus welchen Gründen aufgelöst werden? Siehe Anlage 2. 4. Womit erklären sich die mit 350,6 Millionen Euro um über 100 Millionen Euro niedriger als geplant ausfallenden „Aufwendungen für Verwaltungsbedarf “ (7 c)) im Wesentlichen? Aus welchen Gründen fallen hingegen die „Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen “ (7 d)) mit 431,4 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie geplant aus? Die Plan/Ist-Abweichung bei den Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen resultiert im Einzelplan der Behörde für Schule und Berufsbildung im Wesentlichen daraus, dass für Trägerentgelte im Zusammenhang mit der ganztägigen Betreuung an Schulen Mittel in Höhe von 69,2 Millionen Euro vom zentralen Ansatz (Produktgruppe 238.02, Plankostenart Aufwendungen für Verwaltungsbedarf) per Sollübertrag auf die Plankostenart Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen (Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen) übertragen und auch dort im Ist verbucht wurden. Entsprechend erklärt sich hierdurch auch im Wesentlichen die Planunterschreitung bei den Aufwendungen für Verwaltungsbedarf. Im Bereich der Behörde für Soziales, Familie und Integration wurden im Ist bei den Aufwendungen für Rechtshilfen und andere bezogene Leistungen 21,8 Millionen Euro bei einem fortgeschriebenen Planwert von 3,5 Millionen Euro gebucht. Die Überschreitung resultiert überwiegend aus Zuordnungen, die im Rahmen der Überleitung erfolgt sind und nachträglich angepasst werden mussten. Teilweise wurde ein Ausgleich bereits durch Sollveränderungen unterjährig vorgenommen. Die noch verbleibenden Differenzen zwischen Soll und Ist werden im Rahmen des anstehenden Jahresabschlusses ausgeglichen. Weitere Planüberschreitungen bei den Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen resultieren aus den Einzelplänen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Ist 48,7 Millionen Euro, fortgeschriebener Plan 0,5 Millionen Euro), die jedoch durch ein Soll von 52,9 Millionen Euro gedeckt sind, sowie der Behörde für Inneres und Sport (Ist 78,5 Millionen Euro, fortgeschriebener Plan 41,2 Millionen Euro). Die Mehrkosten sind im Wesentlichen für Dolmetscher angefallen und können aus der Zentralen Reserve Zuwanderung gedeckt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3457 3 5. Was ist im Wesentlichen unter den „Sonstigen Aufwendungen“ (12) zusammengefasst? Warum fallen diese mit 254 Millionen Euro fast 100 Millionen niedriger als geplant aus? Unter den „Sonstigen Aufwendungen“ sind die Positionen „Kosten aus Anlagenabgängen “, „Kosten aus Zuführungen zu Rückstellungen“ und „Übrige sonstige Kosten“ zusammengefasst. Ursächlich für die deutliche Planunterschreitung ist im Wesentlichen das Produkt „Sonstige zentrale Ansätze“ in der Produktgruppe 283.01 mit einem fortgeschriebenen Plan von 186 Millionen Euro, der nur im Soll bewirtschaftet wird. Das Produkt dient als Reserve für nicht zahlungswirksamen Aufwand. Die Sollübertragungen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten in der 14. Periode durchgeführt, wenn entsprechende Mehrbedarfe der Behörden feststehen. Der Planwert für den Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) umfasst Zuführungsbedarfe zu Rückstellungen für negatives Eigenkapital und beträgt 39 Millionen Euro. Die Buchung für den HVF erfolgt nach Vorlage des Jahresabschlusses in der 14. Periode. Die Kosten für Bürgschaften liegen mit 1,6 Millionen Euro im Ist deutlich unter dem Planwert von 30 Millionen Euro. Die vorstehenden rechnerischen Minderaufwendungen gegenüber der Planung werden durch Mehraufwendungen von rund 95 Millionen Euro im Bereich der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) teilweise kompensiert. Davon sind rund 72,9 Millionen Euro bei den „Kosten aus Anlagenabgängen“ entstanden, weil abweichend von der ursprünglichen Veranschlagung Zuwendungen für Planungskosten bei Zuwendungsbauten nicht mehr aktivierungsfähig sind und investiv veranschlagte Maßnahmen nunmehr gemäß Verwaltungsvorschrift Bilanzierung konsumtiv zu buchen sind. Weitere rund 16,9 Millionen Euro bei den „Übrigen Sonstigen Kosten“ resultieren aus periodenfremden Kosten für die Begleichung von Leistungen aus dem Vorjahr aufgrund erst in 2015 eingegangener Rechnungen. Ein weiterer Betrag von rund 5,1 Millionen Euro bei den „Übrigen Sonstigen Kosten“ beruht auf der Beendigung eines Rechtsstreits durch Abschluss eines Vergleichs. 6. Womit erklären sich die mit 128,4 Millionen Euro um über 35 Millionen Euro höher als geplant ausfallenden „Sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge“ (17)? Es handelt sich zum Großteil um nicht planbare Erträge aus Bankzinsen von Derivatgeschäften und Zinserträge aus Agien. 7. Ist es zutreffend, dass die FHH 2015 537,4 Millionen Euro für Zinsen aufgewendet hat (20)? Nach dem Stand der 12. Buchungsperiode: ja. a. Wie hoch lagen die Kosten aus Finanzierungstätigkeit der PG 282.04 gemäß aktuellster vorliegender Daten im Jahr 2015? 536.265.398 Euro. b. Wie hoch lagen die Kosten für Transferleistungen der PG 282.04 gemäß aktuellster vorliegender Daten im Jahr 2015? In welchem Umfang handelt es sich dabei um Schuldübernahmen von de Investitions - und Förderbank? 0 Euro. Die Buchungen der Schuldübernahmen von der Investitions- und Förderbank erfolgen in der 13. Periode und werden in vollem Umfang als Kosten für Transferleistungen verbucht. c. Wie gestalten sich jeweils die Kennzahlen B_282_04_001 (Gesamtbetrag der am Kreditmarkt aufgenommenen Deckungskredite) sowie Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 B_282_04_002 (davon: Schuldscheindarlehen) und B_282_04_003 (davon: Wertpapiere) zum 31.12.2015? B_282_04_001: 3.376.026 T€ B_282_04_002: 3.062.500 T€ B_282_04_003: 133.000 T€ 8. Wann fanden in der Regel die unterjährigen (kameralen) Kassenläufe sowie insbesondere der 12., 13. und gegebenenfalls 14. Kassenlauf statt und etwa wann waren sie jeweils abgeschlossen? Im kameralen SAP-System entsprachen die Kassenläufe 1 bis 12 den nach Buchungsdaten ausgesteuerten Buchungen in den einzelnen Kalendermonaten. Aufgrund der Aussteuerung nach Buchungsdaten erfolgten keine festen Periodenabschlüsse wie im doppischen SAP-System. Der 13. Kassenlauf wurde in der Regel Anfang Februar des Folgejahres abgeschlossen und der 14. Kassenlauf mit dem Schließen der Bücher in der Regel im 3. Quartal. 9. Wann finden in der Regel die unterjährigen (doppischen) Buchungsperioden sowie insbesondere die 12., 13. und 14. Buchungsperiode statt und etwa wann sind sie jeweils abgeschlossen? Welche Unterschiede bestehen dabei jeweils zwischen den Terminen des Vorliegens der Abschlussdaten der Finanzrechnung sowie denen der Ergebnisrechnung ? Die Buchungsperioden 1 bis 12 beziehen sich auf die Kalendermonate und werden für die Ergebnis- und die Finanzrechnung in der Regel bis zwei Wochen nach Periodenende abgeschlossen. Die Perioden 13 und 14 werden voraussichtlich bis Mitte März 2016 (Periode 13) beziehungsweise Mitte Juni 2016 (Periode 14) abgeschlossen. 10. Welche Um- und Nachbuchungen sowie sonstige Änderungen waren und sind typischerweise für einen 14. Kassenlauf beziehungsweise die 14. Buchungsperiode zu erwarten? In der 14. Periode werden insbesondere die Buchungen aus der Bewertung der Finanzanlagen und der Anpassung der Pensionsrückstellungen vorgenommen. Darüber hinaus werden Buchungen vorgenommen, um den auf Ebene der Behörden und Ämter erfassten Buchungsstoff zu einem Gesamt-Jahresabschluss zusammenzuführen , und die Buchungen zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzplans auf der Grundlage der §§ 27 und 28 LHO durchgeführt. 11. Wie sehen der aktualisierte Gesamtergebnisplan und der Gesamtfinanzplan 2015 jeweils nach der 13. Buchungsperiode aus? Wie sehen Fortgeschriebener Plan sowie Soll von Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan 2016 zum aktuellen Stichtag aus? (Bitte analog zur Darstellung in den Anlagen 1 & 4 der Drs. 21/3098 beifügen .) Die Ergebnisse der 13. Periode des Jahres 2015 sowie aktualisierte Sollwerte nach Abschluss der Periode 2 des Jahres 2016 liegen noch nicht vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/3098. ku m . Is t 2 01 5 Pl an 20 15 fo rtg . Pl an 20 15 Pl an - Is t- Ab w ei ch u n g Er lä u te ru n g Ei nz el pl an EU R EU R EU R EU R EP _ 1_ 01 Bü rg er sc ha ft 8. 22 0 8. 22 0 8. 22 0 0 Ke in e Pl an - Is t-A bw ei ch un g EP _ 1_ 1 Se na t u nd Pe rs on al am t 11 . 00 6 - 11 . 00 6 Se na ts ka nz le i: W er tb er ic ht ig un g au f I nv es tiv e Zu sc hü ss e au s de m Al ts ys te m (P 01 ) EP _ 1_ 2 Be zi rk sa m t H am bu rg - M itt e 1. 57 2. 00 2 - 1. 57 2. 00 2 Es ha nd el t s ic h um Er lö se au s de r Au flö su ng vo n So nd er po st en im Au fg ab en be re ic h 20 8 " W irt sc ha ft, Ba ue n un d U m w el t", di e an Al tb es tä nd en au s de m ka m er al en Bu ch un gs sy st em SA P/ P0 1 fü r di e Ja hr e 19 98 bi s 20 05 üb er ge le ite t w ur de n. EP _ 1_ 3 Be zi rk sa m t A lto na 22 9. 41 3 - 22 9. 41 3 Er lö se au s So nd er po st en w ar en zu m Ze itp un kt de r er st m al ig en do pp is ch en Ve ra ns ch la gu ng 20 15 /20 16 ni ch t i m Bl ic kfe ld . H in zu ko m m en gr öß er e So nd er po st en , di e er st in /ab 20 15 ge ne rie rt w ur de n (z. B. R IS E- M itt el vo m Bu nd ). EP _ 1_ 4 Be zi rk sa m t E im sb üt te l 21 8. 40 8 - 21 8. 40 8 D ur ch Üb er fü hr un g in ve st ive r Ei nz ah lu ng en (K os te nb ei trä ge fü r St ra ße n un d Au sg le ic hs za hl un ge n fü r St el lp la tz ve rp fli ch tu ng en ) a us de m Ba ub er ei ch im R ah m en de r Al td at en üb er na hm e. EP _ 1_ 5 Be zi rk sa m t H am bu rg - N or d 33 1. 77 1 - 33 1. 77 1 D ie se " Er lö se " (g rö ßt en te ils au s de r Pa ss ivi er un g vo n D rit tm itt el n - Bu nd es - /E U - M itt el ) w ur de n un d w er de n ni ch t g ep la nt . EP _ 1_ 6 Be zi rk sa m t W an ds be k 62 3. 16 3 - 62 3. 16 3 Er trä ge au s de r Au flö su ng vo n So nd er po st en au s In ve st iti on sz us ch üs se n in de n Au fg ab en ei nh ei te n So zi al ra um m an ag em en t u nd M an ag em en t d es öf fe nt lic he n R au m es , di e üb er di e N ut zd un gs da ue r de s fin an zi er te n Ve rm ög en sg eg en st an de s im An la ge ve rm ög en au fg el ös t w er de n. EP _ 1_ 7 Be zi rk sa m t B er ge do rf 15 8. 48 8 - 15 8. 48 8 N ic ht ge pl an te Au flö su ng vo n So nd er po st en (K or re ktu r de r N ut zu ng sd au er be i im m at er ie lle m An la ge ve rm ög en ) Er lö se Au flö su n g v o n So n de rp o st en Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3457 5 Anlage 1 ku m . Is t 2 01 5 Pl an 20 15 fo rtg . Pl an 20 15 Pl an - Is t- Ab w ei ch u n g Er lä u te ru n g Ei nz el pl an EU R EU R EU R EU R EP _ 1_ 8 Be zi rk sa m t H ar bu rg 15 8. 20 7 - 15 8. 20 7 Ei nz ah lu ng en fü r In ve st iti on en , di e au s Zu sc hü ss en D rit te r fin an zi er t w er de n, w er de n fü r di e zu ge hö rig en Au sz ah lu ng en ve rw en de t u nd pa ra lle l a ls So nd er po st en ab ge bi ld et . D er So nd er po st en di en t d az u, di e Ab sc hr ei bu ng en zu fin an zi er en . D er So nd er po st en w ird an al og zu de n m on at lic he n Ab sc hr ei bu ng sw er te n sc hr itt w ei se ab ge ba ut . D ie vo rh an de ne n So nd er po st en w ur de n im W es en tli ch en er st 20 15 im R ah m en de r En tfl ec ht un g vo n Ve rw al tu ng sa uf ga be n au s de n Fa ch be hö rd en an da s Be zi rk sa m t üb er tra ge n, so da ss ei ne Pl an un g de r Er lö se ni ch t m ög lic h w ar . Im Üb rig en si nd In ve st iti on sz us ch üs se i.d . R . nu r be di ng t p la nb ar : F in an zi er un ge n od er Co - Fi na nz ie ru ng en m üs st en 1 bi s 2 Ja hr e vo rh er be ka nn t s ei n, um si e pl an en zu kö nn en . D as is t i n de r R eg el ni ch t d er Fa ll. EP _ 2_ 0 Ju st iz be hö rd e 40 . 54 3 40 . 54 3 40 . 54 3 0 Ke in e Pl an - Is t-A bw ei ch un g EP _ 3_ 1 Be hö rd e fü r Sc hu le un d Be ru fs bi ld un g 63 3. 49 6 52 0. 30 9 52 0. 30 9 - 11 3. 18 7 In Fo lg e de r U m st el lu ng de r N ut zu ng sd au er vo n Ge bä ud en hö he re Au flö su ng en vo n So nd er po st en . EP _ 3_ 2 Be hö rd e fü r W is se ns ch af t Fo rs ch un g un d Gl ei ch st el lu ng 31 . 85 2. 35 7 28 . 55 9. 39 2 28 . 55 9. 39 2 - 3. 29 2. 96 5 D ie M eh re rlö se au s de r Au flö su ng vo n So nd er po st en er ge be n si ch au s de r N ut zu ng sd au er um st el lu ng vo n Ge bä ud en vo n 80 au f 5 0 Ja hr e. D ie So nd er po st en un te rli eg en w ie di e Ab sc hr ei bu ng sb et rä ge ei ne r An pa ss un g un d er ze ug en da he r ei ne n hö he re n Er tra g al s ge pl an t. EP _ 3_ 3 Ku ltu rb eh ör de 68 2. 10 3 66 6. 76 7 66 6. 76 7 - 15 . 33 6 D ie Ab w ei ch un ge n zw is ch en Pl an so ll un d Is t r es ul tie re n au s m on at lic he n Bu ch un ge n zu r Au flö su ng vo n So nd er po st en fü r in ve st ive Zu sc hü ss e, w el ch e au fg ru nd vo n in ve st ive n Zu w en du ng en D rit te r ge bi ld et w ur de n un d en ts pr ec he nd de r Ak tiv ie ru ng de r Ve rm ög en sg eg en st än de au fg el ös t w er de n. EP _ 4_ 0 Be hö rd e fü r Ar be it, So zi al es , Fa m ili e un d In te gr at io n 2. 82 0. 19 0 2. 31 9. 63 6 2. 31 9. 63 6 - 50 0. 55 4 Es ha nd el t s ic h hi er be i u m da s Kr ip pe na us ba up ro gr am m de s Bu nd es . Fü r ak tiv ie rb ar e Zu w en du ng en vo n D rit te n w er de n So nd er po st en ge bi ld et , di e in de n Fo lg eja hr en m it de r Ab sc hr ei bu ng de r ko rr es po nd ie re nd en Ve rm ög en sg eg en st än de w ie de r au fg el ös t w er de n. EP _ 5_ 0 Be hö rd e fü r Ge su nd he it un d Ve rb ra uc he rs ch ut z 78 8. 33 5 78 7. 55 0 78 7. 55 0 - 78 5 Ge rin gf üg ig e Pl an üb er sc hr ei tu ng . EP _ 6_ 0 Be hö rd e fü r St ad te nt en tw ic klu ng un d W oh ne n, Be hö rd e fü r U m w el t u nd En er gi e 45 . 09 6. 23 1 1. 98 1. 17 6 1. 98 1. 17 6 - 43 . 11 5. 05 5 Es w ur de n Er trä ge au s de r Au flö su ng vo n So nd er po st en vo n pa us ch al is ie rte n In ve st iti on sz us ch üs se n au s de n Ja hr en 19 90 bi s 20 05 M itt e 20 14 rü ck w irk en d zu m 1. 1. 20 14 ak tiv ie rt. D ie Er trä ge ko nn te n ni ch t m eh r in di e H au sh al ts pl an un g 20 15 /20 16 ei nf lie ße n. D ah er st el le n al le Er lö se zu di es em Sa ch ve rh al t i n H öh e vo n 43 . 23 4. 86 4 Eu ro M eh re rlö se da r. D ie D iff er en z zu r Pl an - Is t-A bw ei ch un g is t d ur ch M in de re rlö se an an de re r St el le be gr ün de t. Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 ku m . Is t 2 01 5 Pl an 20 15 fo rtg . Pl an 20 15 Pl an - Is t- Ab w ei ch u n g Er lä u te ru n g Ei nz el pl an EU R EU R EU R EU R EP _ 7_ 0 Be hö rd e fü r W irt sc ha ft, Ve rk eh r un d In no va tio n 43 . 23 5. 56 1 3. 92 0. 42 2 3. 92 0. 42 2 - 39 . 31 5. 13 9 H ie rb ei ha nd el t e s si ch um di e Üb er tra gu ng de r So nd er po st en au s de m ka m er al en in da s do pp is ch e Bu ch un gs sy st em . D ie s w ar zu m Ze itp un kt de r H au sh al ts pl an au fs te llu ng 20 15 /20 16 ni ch t p la nb ar . EP _ 8_ 1 Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t 97 3. 86 2 91 8. 53 4 91 8. 53 4 - 55 . 32 8 Ge rin gf üg ig e Pl an üb er sc hr ei tu ng du rc h U m st el lu ng de r N ut zu ng sd au er n. EP _ 9_ 1 Fi na nz be hö rd e 1. 41 6. 99 5 32 2. 07 3 32 2. 07 3 - 1. 09 4. 92 2 Er lö se au s de r Au flö su ng vo n pa us ch al en So nd er po st en (er st m al ig e do pp is ch e Zu or dn un g vo n ka m er al er fa ss te n In ve st iti on sz us ch üs se n) 0 EP _ 1_ 01 Bü rg er sc ha ft 34 4. 06 4 0 0 - 34 4. 06 4 EP _ 1_ 03 R ec hn un gs ho f 4. 58 6 - 4. 58 6 EP _ 1_ 1 Se na t u nd Pe rs on al am t 1. 42 5. 65 0 46 1. 00 0 46 1. 00 0 - 96 4. 65 0 Pe rs on al am t: Sc hl us sa br ec hn un g vo n Le is tu ng en de s Ar be its m ed iz in is ch en D ie ns te s (A M D ) fü r 20 14 vo r Üb er ga ng in de n La nd es bt rie b ZA F/ AM D ab 20 15 ; Pe rs on al ko st en er st at tu ng fü r As kle pi os rü ck ke hr er Se na ts ka nz le i: Sp on so rin ge rtr äg e fü r di e In di a W ee k u nd da s Ja hr es fe st de r La nd es ve rtr et un g, pe rio de nf re m de Er trä ge , Er trä ge au s Sc ha de ne rs at zl ei st un ge n, Er trä ge au f E in ze lw er tb er ic ht ig un g EP _ 1_ 2 Be zi rk sa m t H am bu rg - M itt e 5. 07 9. 96 4 37 5. 00 0 37 5. 00 0 - 4. 70 4. 96 4 Im Be re ic h Üb rig e so ns tig e Er lö se w er de n al le pe rio de nf re m de n Er lö se ge bu ch t, di e de m Vo rja hr zu zu re ch ne n si nd , un ab hä ng ig da vo n un te r w el ch er Er lö sa rt de r Pl an an sa tz ve ra ns ch la gt w ur de . Be i d er Au fs te llu ng de s H au sh al ts pl an s w ur de di es e Er lö se ha up ts äc hl ic h in de m Be re ic h Er lö se au s lfd . Ve rw al tu ng st ät ig ke it ge pl an t. Au ße rd em si nd im IS T 20 15 au ße rp la nm äß ig e Ko st en er st at tu ng en vo n D rit te n en ha lte n, di e im R ah m en de r Au fs te llu ng ni ch t v er lä ßl ic h ei ng ep la nt w er de n ko nn te n. EP _ 1_ 3 Be zi rk sa m t A lto na 2. 52 2. 37 6 23 0. 00 0 23 0. 00 0 - 2. 29 2. 37 6 D er gr öß te An te il an de n ni ch t v er an sc hl ag te n " üb rig en so ns tig en Er lö se n" si nd " Ko st en er st at tu ng en du rc h D rit te " un d da m it du rc hl au fe nd e Ge ld er w ie zu m Be is pi el fü r " Ar be ite n au f f re m de R ec hn un g" . Ei n w ei te re r gr öß er er An te il be tri fft pe rio de nf re m de Ei nn ah m en , di e ni ch t o de r nu r sc hw er vo rh er se hb ar si nd un d be i d en Er lö se n de r Ve rw al tu ng st ät ig ke it ve ra ns ch la gt w ur de n. EP _ 1_ 4 Be zi rk sa m t E im sb üt te l 1. 09 7. 12 1 39 8. 50 0 39 8. 50 0 - 69 8. 62 1 Pe rio de nf re m de , zu Zu w ei su ng en zu zu or dn en de un d un te r ei ne r an de re n Pl an ko st en ar t g ep la nt e Er lö se . EP _ 1_ 5 Be zi rk sa m t H am bu rg - N or d 4. 65 8. 63 5 72 6. 00 0 72 6. 00 0 - 3. 93 2. 63 5 Im W es en tli ch en ha nd el t e s si ch hi er um " Ko st en er st at tu ng en du rc h D rit te " , di e ni ch t ge pl an t w ur de n un d w er de n. EP _ 1_ 6 Be zi rk sa m t W an ds be k 3. 27 3. 46 2 1. 42 1. 00 0 1. 42 1. 00 0 - 1. 85 2. 46 2 H ie rb ei ha nd el t e s si ch um Ab w ei ch un ge n au s de r Ko st en er st at tu ng du rc h Au ftr ag ne hm er de s H am bu rg Se rv ic e un d au s de r Ko st en er st at tu ng de s LI G fü r di e Er sc hl ie ßu ng sm aß na hm e Je nf el de r Au . Üb rig e so n st ig e Er lö se Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3457 7 ku m . Is t 2 01 5 Pl an 20 15 fo rtg . Pl an 20 15 Pl an - Is t- Ab w ei ch u n g Er lä u te ru n g Ei nz el pl an EU R EU R EU R EU R EP _ 1_ 7 Be zi rk sa m t B er ge do rf 41 6. 57 0 16 7. 00 0 16 7. 00 0 - 24 9. 57 0 D ie Ab w ei ch un g re su lti er t i m W es en tli ch en au s ni ch t g ep la nt en pe rio de nf re m de n Er trä ge n, Sp en de n, pe rio de nf re m de un d ni ch t g ep la nt e Er st at tu ng en an de re r Be zi rk e fü r Le is tu ng en de s La nd es be tri eb es fü r Ge oi nf or m at io n un d Ve rm es su ng so w ie Ko st en be te ili gu ng en D rit te r fü r da s Pr oje kt Ei nz el ha nd el sf or um . EP _ 1_ 8 Be zi rk sa m t H ar bu rg 1. 10 9. 16 7 17 6. 45 0 17 6. 45 0 - 93 2. 71 7 D ie Pl an ko st en ar t Ü br ig e so ns tig e Er trä ge be in ha lte t n eb en de n pe rio de nf re m de n Er trä ge n (E rtr äg e au s Vo rja hr en ) a uc h di e Sa ch ko nt en Ko st en er st at tu ng en vo n D rit te n un d Er trä ge au s so ns tig en Le is tu ng en . Be i Ü be rle itu ng de r Pl an w er te au s de r Ka m er al is tik w ar ni ch t k al ku lie rb ar , in w el ch er H öh e pe rio de nf re m de Er lö se en ts te he n w ür de n, da di e Ka m er al is tik di es e Pe rio de na bg re nz un g ni ch t v or ni m m t. D ar üb er hi na us ha t d er H D B Er lö se an de re n Sa ch ko nt en un d da m it tlw . an de re n Pl an ko st en ar te n zu ge or dn et , al s be i d er Üb er le itu ng au s de r Ka m er al is tik ge pl an t w ur de n. EP _ 2_ 0 Ju st iz be hö rd e 4. 21 7. 53 6 1. 71 6. 00 0 1. 71 6. 00 0 - 2. 50 1. 53 6 Im W es en tli ch en is t d ie Pl an - Is t-A bw ei ch un g be gr ün de t d ur ch Er lö se au s de r Ve re in na hm un g be i d er H in te rle gu ng sk as se (rd . 1, 1 M io Eu ro ), p er io de nf re m de Er trä ge (rd . 60 0 Ts d. Eu ro ), K os te ne rs ta ttu ng en du rc h D rit te (rd . 18 0 Ts d. Eu ro ), so w ie M eh re rlö se (rd . 66 0 Ts d. Eu ro ) b ei m Sa m m el fo nd s fü r Bu ßg el de r zu gu ns te n de r St aa ts ka ss e. EP _ 3_ 1 Be hö rd e fü r Sc hu le un d Be ru fs bi ld un g 8. 98 0. 56 3 40 5. 00 0 40 5. 00 0 - 8. 57 5. 56 3 D ie üb rig en so ns tig en Er lö se n si nd im W es en tli ch en in te rn e Er st at tu ng en au s de r Sp itz ab re ch nu ng de r M ie te n fü r da s Ja hr 20 14 . Im U m fa ng vo n 5, 0 M io . Eu ro ha nd el t es si ch um Er st at tu ng en de s La nd es be tri eb s Sc hu lb au H am bu rg (S BH ), i m U m fa ng vo n 1, 3 M io . Eu ro um Er st at tu ng en de s La nd es be tri eb s H am bu rg er In st itu t f ür Be ru fli ch e Bi ld un g (H IB B) . EP _ 3_ 2 Be hö rd e fü r W is se ns ch af t, Fo rs ch un g un d Gl ei ch st el lu ng 5. 58 6. 37 4 16 5. 00 0 16 5. 00 0 - 5. 42 1. 37 4 D ie Ab w ei ch un g in H öh e vo n 5. 42 1 Ts d. Eu ro er gi bt si ch ha up ts äc hl ic h au s de r Ab re ch nu ng de r Le is tu ng so rie nt ie rte n M itt el ve rg ab e 20 14 in H öh e vo n rd . 3. 10 0 Ts d. un d au s de r R es ta us za hl un g de s Bu nd es fü r Ba fö G- M itt el in H öh e vo n rd . 90 0 Ts d. ; w ei te re Po si tio ne n si nd di e R üc kz ah lu ng vo n M itt el n au s un te rs ch ie dl ic he n Pr oje kte n im R ah m en de s Zu w en du ng sv er fa hr en s EP _ 3_ 3 Ku ltu rb eh ör de 5. 67 1. 27 0 1. 68 8. 00 0 1. 68 8. 00 0 - 3. 98 3. 27 0 D ie au sg ew ie se ne n Ab w ei ch un ge n re su lti er en im W es en tli ch en au s pe rio de nf re m de n Er trä ge n, w el ch e im Zu sa m m en ha ng m it Ko rr ek tu rb uc hu ng en vo n Zu w en du ng ss ac hv er ha lte n im Fa ch ve rfa hr en IN EZ en ts ta nd en si nd . H ie rz u ge hö re n au ch na ch Ja hr es ab sc hl us s re du zi er te M itt el bi nd un ge n de s Vo rja hr es , w el ch e ni ch t ab ge ba ut w ur de n. Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 ku m . Is t 2 01 5 Pl an 20 15 fo rtg . Pl an 20 15 Pl an - Is t- Ab w ei ch u n g Er lä u te ru n g Ei nz el pl an EU R EU R EU R EU R EP _ 4_ 0 Be hö rd e fü r Ar be it, So zi al es , Fa m ili e un d In te gr at io n 2. 84 1. 03 5 1. 65 1. 00 0 1. 65 1. 00 0 - 1. 19 0. 03 5 D ie D iff er en z be i d en üb rig en so ns tig en Er lö se n is t ü be rw ie ge nd au f p er io de nf re m de Er trä ge zu rü ck zu fü hr en (z. B. En da br ec hn un g de s Bu nd es be i d en Kr ie gs op fe rfü rs or ge le is tu ng en na ch de m BV G, W er te rs ta ttu ng ei ne s Gr un ds tü ck s). D ie Er trä ge au s so ns tig en Le is tu ng en be in ha lte n z. B. di e Ve rr ec hn un ge n w g. de r D ru ck er ei od er M ie tko st en . EP _ 5_ 0 Be hö rd e fü r Ge su nd he it un d Ve rb ra uc he rs ch ut z 1. 26 6. 81 7 50 . 00 0 50 . 00 0 - 1. 21 6. 81 7 D ie Ab w ei ch un g re su lti er t i ns be so nd er e au s pe rio de nf re m de n Er trä ge n im Zu sa m m en ha ng m it Bu ch un ge n fü r IF B- D ar le he n. EP _ 6_ 0 Be hö rd e fü r St ad te nt en tw ic klu ng un d W oh ne n, Be hö rd e fü r U m w el t u nd En er gi e 5. 65 2. 69 6 63 2. 00 0 63 2. 00 0 - 5. 02 0. 69 6 So ns tig e za hl un gs w irk sa m e Er lö se w ur de in H öh e vo n 4. 18 6. 14 7 fü r pe rio de nf re m de Er trä ge er zi el t. Au f K os te ne rs ta ttu ng en du rc h D rit te en tfi el en be i c a. 12 0 Ei nz el po si tio ne n 96 3. 55 7 (z. B. H on or ar er lö se de r H oc hb au di en st st el le , Pe rs on al ko st en er st at tu ng en , fre iw ill ig es ök ol og is ch es Ja hr ). F ür Er trä ge au s so ns tig en Le is tu ng en (z. B. Ko st en er st at tu ng vo n Le is tu ng en fü r La nd es be tri eb e, Er st at tu ng en na ch Ko st en er st at tu ng sg es et z) w ur de n 50 2. 99 2 Eu ro er zi el t. EP _ 7_ 0 Be hö rd e fü r W irt sc ha ft, Ve rk eh r un d In no va tio n 4. 53 2. 63 0 4. 43 8. 00 0 4. 43 8. 00 0 - 94 . 63 0 D ie Ab w ei ch un g re su lti er t ü be rw ie ge nd au s pe rio de nf re m de n Er lö se n. D ie s be de ut et , da ss fü r Le is tu ng en au s de m Vo rja hr di e en ts pr ec he nd en Fo rd er un ge n er st in 20 15 ve rb uc ht w er de n ko nn te n. D ie s w ar zu m Ze itp un kt de r H au sh al ts pl an au fs te llu ng 20 15 /20 16 ni ch t p la nb ar . EP _ 8_ 1 Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t 7. 96 3. 44 0 2. 70 3. 00 0 2. 70 3. 00 0 - 5. 26 0. 44 0 Pe rio de nf re m de Er lö se un d Ko st en er st at tu ng en au s Am ts hi lfe er su ch en EP _ 9_ 1 Fi na nz be hö rd e 6. 15 5. 47 1 3. 36 3. 00 0 3. 36 3. 00 0 - 2. 79 2. 47 1 M eh re rlö se im Be re ic h Ve rs ic he ru ng sm an ag em en t, Er trä ge au s so ns t. Le is tu ng en im Be re ic h St eu er w es en so w ie pe rio de nf re m de Ko st en er st at tu ng de s La nd es be tir eb es " SB H |Sc hu lb au H am bu rg " fü r IT - Au ss ta ttu ng EP _ 9_ 2 Al lg em ei ne Fi na nz w irt sc ha ft 58 . 17 4. 15 1 9. 66 0. 00 0 9. 66 0. 00 0 - 48 . 51 4. 15 1 Es ha nd el t s ic h um Er trä ge au s de r Au flö su ng bz w . H er ab se tz un g vo n pa us ch al en Ei nz el w er tb er ic ht ig un ge n vo n Fo rd er un ge n au s St eu er n un d st eu er lic he n N eb en le is tu ng en i.H . v. 25 ,7 M io . Eu ro . Fe rn er w ur de im R ah m en de r D at en üb er na hm e au s de m ka m er al en SA P- Sy st em ei n pe rio de nf re m de r Er tra g in H öh e vo n 20 ,6 M io . Eu ro in de r Pr od uk tg ru pp e 28 2. 03 ve rb uc ht . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3457 9 Einzelplan Bezeichnung Rückstellungsauflösungen und Begründung Ertrag aus der Auflösung der Rückstellung in 2015 (in Tsd. Euro) 1) 2.0 Nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen, zurückgegebene Waren, nicht (rechtzeitig) gestellte Rechnungen bei den Betriebskostenabrechnungen der Gebäude, Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen 380 3.1 Auflösung ausstehender Rechnungen 2014 (Landesbetrieb Schulbau Hamburg) 14,3 3.2 Abrechnung des Landesanteils BaföG 533,6 3.2 Auflösung eines Prozesskostenrisikos - Verfassungsbeschwerde 41,9 4 PG 253.02 Hilfen zur Existenzsicherung (inkl. KdU) Herabsetzung und Verbrauch von Rückstellungen für gesetzliche Krankenkassen sowie das Bildungs- und Teilhabe-Paket 455,2 4 PG 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentl. Unterbringung Auflösung und Verbrauch von Rückstellungen für f&w (fördern und wohnen A.ö.R.) 66,2 4 253.04 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Auflösung und Herabsetzung von Rückstellungen für f&w, Sanare Pflegegesellschaft, Mook wat e.V. , u.a. 151,9 4 254.04 Erziehungshilfen Herabsetzung von Rückstellungen für gesetzliche Krankenkassen 1,5 4 254..06 Kindertagesbetreuung Herabsetzung von Rückstellungen für Transferleistungen im Kita-Bereich (Elementar und Krippe) 155,8 4 254.07 Soziale Entschädigung Herabsetzung von Rückstellungen für Prozess-, Rechts- und Beratungskosten 390,6 6.0 Vattenfall (Wasserrechtliche Erlaubnis), Rechtsstreit beendet 7 6.0 Vattenfall (Wasserrechtliche Erlaubnis), Rechtsstreit beendet 10 6.0 Luftreinh.Pätzold, Rechtsstreit beendet 20 6.0 Klage z.Wirksamk., Rechtsstreit beendet 769 6.0 FHH./.BAM, Rechtsstreit beendet 20 6.0 Alpine./.FHH, Rechtsstreit beendet 1.071 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 43 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 8 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 21 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 41 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 23 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 19 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 46 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 14 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 10 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 40 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 48 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 7 Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 2 Einzelplan Bezeichnung Rückstellungsauflösungen und Begründung Ertrag aus der Auflösung der Rückstellung in 2015 (in Tsd. Euro) 1) 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 10 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 45 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 18 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 11 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 11 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 19 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 11 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 9 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 10 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 11 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 58 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 12 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 84 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 39 6.0 Prozesskosten, Rechtsstreit beendet 5 6.0 noch GbR Dr. Gieseke, Rechtsstreit beendet 42 6.0 Eimsbüttel S1/ K28/12, Rechtsstreit beendet 15 6.0 Förd. Kosterst.SAGA, aufgelöster Teilbetrag der Rückstellung wurde nicht mehr benötigt 563 6.0 noch Valentin-Dallmer, Rechtsstreit beendet 20 6.0 noch GbR Brandl-Hoff, Rechtsstreit beendet 8 6.0 noch GbR Thies u Thie, Rechtsstreit beendet 5 6.0 Teilumleg.Verf.U348/, Rückstellung wurde wegen Einstellung des Verfahrens nicht mehr benötigt 225 6.0 FHH gegen Gasag, Rechtsstreit beendet 3 6.0 Zuk.Hmb.Osten Aufl, Rückstellung konnte aus technischen Gründen nicht verbraucht und musste aufgelöst werden 34 6.0 GE Konz.Wand, aufgelöster Teilbetrag der Rückstellung wurde nicht mehr benötigt 10 6.0 Elbinsel, aufgelöster Teilbetrag der Rückstellung wurde nicht mehr benötigt 1 6.0 Fachpl. Abst., Rückstellung konnte aus technischen Gründen nicht verbraucht und musste aufgelöst werden 10 6.0 Öffentl.arb., Rückstellung konnte aus technischen Gründen nicht verbraucht und musste aufgelöst werden 11 6.0 B-PlanSchnelsen, Rückstellung konnte aus technischen Gründen nicht verbraucht und musste aufgelöst werden 16 6.0 Verf.BID, Rückstellung konnte aus technischen Gründen nicht verbraucht und musste aufgelöst werden 20 6.0 Gründachstr., aufgelöster Teilbetrag der Rückstellung wurde nicht mehr benötigt 1 6.0 Datenm.GIS, Rückstellung konnte aus technischen Gründen nicht verbraucht und musste aufgelöst werden 65 6.0 Freiz.GrünerRing, aufgelöster Teilbetrag der Rückstellung wurde nicht mehr benötigt 2 6.0 Stadtgrün, aufgelöster Teilbetrag der Rückstellung wurde nicht mehr benötigt 9 6.0 digit.Datens., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3457 11 Einzelplan Bezeichnung Rückstellungsauflösungen und Begründung Ertrag aus der Auflösung der Rückstellung in 2015 (in Tsd. Euro) 1) 6.0 NR 131 Zusatzvertr.Honor1.2.14,TuTech, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 12 6.0 Ufergestaltung Mühlensand, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 2 6.0 Steigerung Biodiversität, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 10 6.0 Grundinstands.Heide, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 4 6.0 Grabenräumungsprog.2014,EGL Entwicklung, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 15 6.0 Grabenräumungsprogr.,Otto Thiemann, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 26 6.0 PEP Stellm.Tunneltal/Höltigb, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 19 6.0 Malerarbeiten Infohaus, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 16 6.0 Hon.Fabio Schwerpunkträume, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 11 6.0 Vattenfall-FHH, Streitwert durch teilweise Berücksichtigung des Widerspruchs reduziert 563 6.0 ÄVK Landfl., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 79 6.0 Jarrestr.52-58, Rechtsstreit beendet 198 6.0 Jarrestr.Quellensan., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 11 6.0 ING/VOF02, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 10 6.0 Flächenh.Haldenaf., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 27 6.0 Hamb.Wärmevers., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 245 6.0 Informations- und Fachveran., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 79 6.0 Werkvertr.NR241, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 14 6.0 Fördermittel LSK 2012-14 NWG, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 4.224 6.0 Modernisierung NWG, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 2 6.0 Abwicklung Mini-BHKW-Check,Nfe-Serviceg, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 35 6.0 EFRE-Maßnahmen,HITeC, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 13 Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Einzelplan Bezeichnung Rückstellungsauflösungen und Begründung Ertrag aus der Auflösung der Rückstellung in 2015 (in Tsd. Euro) 1) 6.0 Förderm. BHKW-Check bis'15,Nfe-Serviceg, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 23 6.0 Förderm. Kälte-Check bis'15,Nfe-Serviceg, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 240 6.0 Förderm. Serverr.Check b.'15,Bitkom, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 70 6.0 Förderm.WärmeCheck,Innung Sanitär Heiz., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 20 6.0 Fördermi. WärmcCheckPlus,Innung Sanitär, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 90 6.0 Fördermittel Mini-BHKW-Check,Nfe-Serv., Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 36 6.0 Fördermittel UfR Demo,Hamb.Inv.Förderb, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 58 6.0 Kälte-Check bis 15,Nfe-Serviceg, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 33 6.0 Mittelbedarf EFRE2014,Hamb.Inv.-Förder, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 454 6.0 NR Energ.yst.Check Zuschu,Vereinigte In, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 50 6.0 Solarthermie LSK-Mitte,Hamb.Inv-Förder, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 270 6.0 Solarthermie LSK-Mittel 13,Vereinigte I, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 189 6.0 Bio-Energie LSK-Mittel 2013, M. Voigt, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 72 6.0 Bio-Energie LSK-Mittel,Hamb.Inv-Förder, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 171 6.0 Förderprg. f. Innov. 2013/14,Hamb.Inves, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 521 6.0 QuB Kurse 14-17, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 83 6.0 Textüberarb.Printmaterial, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3457 13 Einzelplan Bezeichnung Rückstellungsauflösungen und Begründung Ertrag aus der Auflösung der Rückstellung in 2015 (in Tsd. Euro) 1) 6.0 Energetisches Konzept, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 60 6.0 Quart.Bergedorf, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 260 6.0 Standortunters.BHKW Dulsberg, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 4 6.0 Atlas Libellen Hamburgs, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 18 6.0 Atlas Säugetiere, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 12 6.0 Fischottermonitoringprogramm, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 16 6.0 Umbauarb.Duvenst.Brook, Nachträgliche Feststellung mangelnder Voraussetzungen für Rückstellung 60 8.1 Auflösung von Rückstellungen für Kosten externer Unterstützungskräfte von Bund und Ländern bei Polizeieinsätzen 16 9.1 Auflösung von Rückstellungen bei IT-Maßnahmen im Bereich E-Goverment und IT-Steuerung 363,0 9.1 Auflösung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Verfahrens- und Prozesskosten 179,0 1) Die Erträge aus der Auflöung von Rückstellungen im Einzelplan 6.0 beliefen sich nach der 12. Periode auf 8,6 Mio. Euro. Die hier für den Epl. 6.0 aufgelisteten Rückstellungsauflösungen beinhalten bereits Buchungen aus 13. Periode mit einer Gesamtsumme von 12,1 Mio. Euro. Drucksache 21/3457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 3457ska_Text 3457ska_Anlagen 3457ska_Antwort_Anlage1 3457ska_Antwort_Anlage2