BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3461 21. Wahlperiode 08.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 29.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Spezielle Unterkünfte und Maßnahmen für besonders Schutzbedürftige Seit Monaten schon kommt es immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und sogar Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Laut Drs. 21/3204 hat f & w fördern und wohnen AöR (f & w) in den ersten sechs Wochen dieses Jahres bereits fünf Fälle von „Sexueller Gewalt“ registriert. Da Betroffene häufig die Offenlegung der Tat aus Angst vor weiteren Repressionen fürchten , dürfte die Dunkelziffer deutlich über dem erfassten Wert liegen. Aber auch andere Personen berichten von Diskriminierungen und Attacken, die sie erdulden mussten. Insgesamt leben in Hamburger Flüchtlingsunterkünften vermutlich mehrere Hundert Menschen, die als besonders schutzbedürftig eingestuft werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Im Oktober kündigte der Senat an, Unterkünfte für besonders Schutzbedürftige zu schaffen. In dieser Folge eröffnete das Deutsche Rote Kreuz e.V. auf dem Gelände seines Landesverbandes Hamburg am Behrmannplatz in Lokstedt eine Unterkunft in einer Fahrzeughalle für diese Personengruppe. a) Wie viele Personen sind hier derzeit untergebracht? Zum Stand 1. März 2016 waren dort 125 Personen untergebracht. b) Um welche Art von Schutzbedürftigen handelt es sich? Es handelt sich um Frauen mit Kindern. Die männlichen Kinder sind maximal elf Jahre alt. 2. Im Januar eröffnete das Albertinen-Diakoniewerk im Richard-Remé- Haus in Volksdorf eine Einrichtung für besonders Schutzbedürftige. a) Wie viele Personen sind hier derzeit untergebracht? Zum Stand 1. März 2016 waren dort 71 Personen untergebracht. b) Um welche Art von Schutzbedürftigen handelt es sich? Es handelt sich hauptsächlich um Schwangere, gesundheitlich stark beeinträchtigte Personen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. 3. Gibt es noch weitere Unterkünfte, die ausschließlich für besonders Schutzbedürftige vorgesehen sind beziehungsweise sind welche in Planung ? Wenn ja, wo, für wie viele Personen und welche Zielgruppe? Drucksache 21/3461 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Gibt es innerhalb von ZEA spezielle Unterbringungsmöglichkeiten, die ausschließlich von besonders Schutzbedürftigen genutzt werden beziehungsweise sind welche in Planung? Wenn ja, wo, für wie viele Personen und welche Zielgruppe? Siehe Anlage, Drs. 21/1570, 21/1704, 21/2142, 21/3204 sowie das Protokoll Nummer 21/6 des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration vom 21. Januar 2016. Im Übrigen wird auf Folgendes hingewiesen: In fast allen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es entweder abgetrennte Compartiments oder separate Container, die bei Bedarf für besonders schutzbedürftige Personen zur Verfügung stehen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nicht in Unterkünften untergebracht, sondern fallen unter den Schutz der Jugendhilfe. Im Rahmen der Erstversorgung werden weibliche und männliche Minderjährige in jeweils eigenen Einrichtungen getrennt untergebracht. Darüber hinaus verfügt der Landesbetrieb Erziehung und Beratung über ein Schutzkonzept gemäß dem Bundeskinderschutzgesetz. 5. In der Schnackenburgallee wurden vor einigen Monaten vier Schutzzelte nur für Frauen aufgestellt. a) Gibt es diese immer noch? Ja. b) Sind weitere Schutzzelte hinzugekommen? Nein. c) Werden diese genutzt? Ja. d) Wie sind diese eingerichtet? Die Zelte sind wie ein Wohnzimmer eingerichtet und sind mit einer kleinen Teeküche ausgestattet. 6. In welchen anderen Einrichtungen gibt es noch Schutzzelte, -container oder -räume? Bitte jeweils Standort, Art der Räumlichkeit und Platzzahl angeben. Siehe Anlage sowie Antwort zu 3. und 4. 7. In welchen anderen Einrichtungen ist die Errichtung von Schutzzelten, -containern oder -räumen geplant? Bitte jeweils Standort, Art der Räumlichkeit und Platzzahl angeben. In der derzeit noch in Planung befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung am Rahlstedter Grenzweg ist die Errichtung von Wohncontainern vorgesehen, die ausschließlich Frauen und Familien vorbehalten sein sollen. In der Erstaufnahmeeinrichtung Papenreye sollen fünf Container für je vier besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgestellt werden. Darüber hinaus bestehen derzeit keine konkreten Planungen. Es werden jedoch laufend Überlegungen zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Personen angestellt. Zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen siehe Antwort zu 3. und 4. 8. Mit Drs. 21/2379 wurde im Dezember beschlossen, einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln. a) Ist dies geschehen oder in Arbeit und was besagen die wesentlichen Kernpunkte? b) In welchen Einrichtungen wurden diese bisher umgesetzt beziehungsweise welche Maßnahmen wurden unabhängig von dem Konzept bisher wo und wie umgesetzt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3461 3 Die Entwicklung von einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten ist in enger Abstimmung mit den Trägern der Unterkünfte in Arbeit. Über den Stand der Umsetzung wird der Bürgerschaft gemäß dem Ersuchen Drs. 21/2379 zum 31. März 2016 berichtet werden. 9. Sind derzeit Flüchtlingsfrauen in Frauenhäusern untergebracht? Wenn ja, wie viele und mit wie vielen Kindern? Angaben der fünf geförderten Hamburger Frauenhäuser zum Stand 29. Februar 2016 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Flüchtlingsfrauen und –kinder in Hamburger Frauenhäusern - Stand 29.02.2016 Frauenhaus Platzzahl Laufendes Asylverfahren Abgeschlossenes Asylverfahren Gesamt Frauen Kinder Gesamt Frauen Kinder Gesamt Frauen Kinder Gesamt Frauen helfen Frauen Hamburg e.V. 61 1 2 3 0 0 0 1 2 3 2. Hamburger Frauenhaus e.V. 43 3 5 8 0 0 0 3 5 8 4. Hamburger Frauenhaus e.V. 30 1 2 3 3 2 5 4 4 8 5. Hamburger Frauenhaus e.V. 30 2 2 4 2 3 5 4 5 9 Frauenhaus des Diakonischen Werkes 30 0 0 0 1 2 3 1 2 3 Gesamt 194 7 11 18 6 7 13 13 18 31 Basis: Erhebung Frauenhäuser 10. Wie viele christliche Asylbewerber sind derzeit in Kirchengemeinden untergebracht? Hierzu liegen der zuständigen Behörde weder statistische Angaben vor noch sind Angaben hierzu in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelbar. 11. Gibt es noch andere Institutionen, die derzeit Schutzbedürftige außerhalb regulärer Flüchtlingsunterkünfte unterbringen? Wenn ja, a) welche sind es? b) wie viele Flüchtlinge sind hier jeweils untergebracht? c) aus welchem Schutzgrund sind sie in gesonderter Obhut? Die Unterbringung Asylbegehrender ist gemäß § 44 Asylgesetz (AsylG) eine staatliche Aufgabe. Ausnahmen von der Wohnverpflichtung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung nach § 47 Absatz 1 und 1a AsylG sind nur in begründeten Einzelfällen möglich . Im Übrigen siehe Antwort zu 10. 12. Außerdem wurde beschlossen, das mobile Beratungsangebot mit bereits bestehenden Opferschutzangeboten auszubauen. Wie ist hier der Stand der Umsetzung? Über den Stand der Umsetzung wurde am 17. Februar 2016 im Ausschuss für Soziales , Arbeit und Integration ausführlich berichtet. Entsprechend dem Ersuchen Drs. 21/2379 wird die zuständige Behörde ein entsprechendes Kooperationskonzept zum 31. März 2016 vorlegen. 13. Gibt es Folgeunterbringungen speziell für Frauen mit und ohne Kinder oder sind welche in Planung? Wenn ja, wo und für wie viele Personen? Drucksache 21/3461 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, in denen derzeit einzelne Häuser nur mit alleinstehenden Frauen mit und ohne Kinder belegt werden, sind die Standorte Fibiger Straße (42 Plätze), Grüner Deich (18 Plätze), Dakarweg (24 Plätze) und Berzeliusstraße (24 Plätze). Aktuell ist vorgesehen, bei Bedarf die in Umsetzung befindliche öffentlich-rechtliche Unterbringung in der Alsenstraße für besonders schutzwürdige Frauen mit und ohne Kinder zu nutzen. Bei den weiteren Planungen wird dafür Sorge getragen, in den bestehenden Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung allein reisende Frauen mit und ohne Kinder schutzwürdig unterzubringen, in dem bei Bedarf innerhalb einer Einrichtung einzelne Wohnbereiche ausschließlich für Schutzbedürftige genutzt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. und 4. Bezirk Altona  Albert‐Einstein‐Ring  DRK    allein flüchtende Frauen werden in  Bürogebäude                 separaten Räumen untergebracht   Zimmer sind von denen der               alleinstehenden Männer weit entfernt  Schnackenburgsallee   f&w    extra Domo‐Zelte als Rückzug für   Zelte und Container             Frauen; keine separaten Container              Frauen werden nicht in Wohnzelten              untergebracht   Blomkamp                                  Malteser                     in der Nähe des Familienabschnitts gibt   Halle                                                                                                                                             es Frauen‐Compartiments für allein‐                                                                                                                                                        reisende  Frauen; Zelte als Sozialräume      für Frauen sind bestellt Rugenbarg    DRK   6 Compartiments für Frauen mit   Halle    Kindern in der Nähe des Info‐Points     des Wachdienstes/Frauen‐Sozialräume      in Planung  Bezirk Bergedorf  Kurt‐A‐Körber‐Chaussee   f&w        mit Sichtschutz abgeteilter   Halle            Hallenbereich für allein reisende Frauen;    zusätzlicher Familienbereich  Osterrade  f&w       Schutz‐Container vorhanden     zusätzliches Angebot in einer      Familien‐Parzelle  Bezirk Eimsbüttel  Behrmannplatz  DRK    Frauen mit Kindern  Hörgensweg  f&w   separater Bereich in der Halle nur für    Halle    Frauen  Niendorfer Straße  f&w    separater Container für Frauen      Nachbarcontainer mit Familien belegt  Papenreye  AWO    in einer Halle ist ein Bereich     nur für Frauen reserviert  Flagentwiet  DRK     Containerhaus für Frauen;  Container                Direkt am Wachdienst;    Separater Sozialraum in Arbeit  Kieler Straße  Johanniter     Frauen und Kinder werden       vorwiegend in der Außenstelle         Melanchtonstr. untergebracht  Melanchtonstraße     Johanniter   Separate Familienzimmer, können       bei Bedarf auch als Frauenzimmer       genutzt werden  Vogt‐Kölln‐Straße   DRK     separate Wohncontainer für Frauen       sind vorgesehen; bei Bedarf steht        Trauma‐Therapieraum als Rückzug        zur Verfügung  Bezirk Harburg  Neuland 1     DRK     Containerblock ausschließlich für Frauen             Aufenthaltsraum für Frauen geplant  Neuland 2     DRK         Bereich in der Halle für Frauen abgesperrt            direkt am Info‐Point des Wachdienstes  Harburger Poststraße    f&w     Flur für allein reisende Frauen mit eigenem      Sanitärbereich  Asklepios Klinik  f&w   alles Räume für besonders Schutzbedürftige  HELIOS Maria Hilf  f&w    alles Räume für besonders Schutzbedürftige  Geutensweg  DRK    Es gibt sogenannte „Frauenwaben“: separate  Halle    Absperrungen in der Halle, eine Frauen‐  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3461 5 Anlage                                                                                                                                               Sprechstunde; Bewohnerrat der Frauen;                                                                                                                                               ein Sanitärtrakt                                                                                                                                               (Dusche und WC) steht nur den Frauen zur                                                                                                                                               Verfügung. Falls Bedarf kann Isolierbereich                                                                                                                                              oder Krankenbereich als zusätzlicher                                                                                                                                              Frauenschutzraum umfunktioniert werden.  Bezirk Mitte  Kurdamm                                     f&w                     in Klassenräumen/ca. 15 Frauen pro Raum  Wendenstraße                                                             Johanniter           abgetrennte Bereiche innerhalb der Halle  Karl‐Arnold‐Ring                                   DRK                     Abschließbares Zimmer für allein reisende                                                                                                                                                    Frauen  Dratelnstraße                                                              f&w                    eigene Container für allein reisende Frauen                                                                                                                      zusätzlich ein Zelt für Frauen als Rückzug          Beim Rauhen Haus                                                      f&w                      alles Plätze für Frauen    Bezirk Nord  Wiesendamm                                                             Johanniter          ein abschließbarer Schutzraum für Frauen   (Halle)                                                                                                                                  im Flur neben der Verwaltung                                                                                                                                                 Ein separates Familienzimmer  Sportallee/Heselstücken                     f&w                     Flur für allein reisende Frauen mit Sanitär                                                                                                                                                 zurzeit nur Familien  Grellkamp                         f&w                     allein flüchtende Frauen; eigener                       Haus und Container                                                                                                           Schutz‐Container vorhanden;  weit                                                                                                                                                  entfernt von den allein reisenden Männern                                                                                                                                                    Bezirk Wandsbek  Jenfelder Moorpark                                   f&w                     Schutzraum in einem Haus (16 Frauen) in                                                                                                                                                 der Mitte des Geländes – gut einsehbar  Oktaviostraße                                     f&w                     separate Frauen‐Container in der Reihe der                                                                                                                                                 Familien‐Container mit eigenen Sanitär‐                                                                                                                                                 Containern; allein reisende Männer am                                                                                                                                                 anderen Ende des Platzes  Holstenhofweg                                     f&w                     drei abschließbare Container nur                                                                                                                                                    für Frauen  Ohlstedter Platz                                    f&w                     ein Zelt nur für Frauen  Zelte  Bargkoppelstieg                                    f&w                    Quartier für Frauen in unmittelbarer Nähe  Halle                                                                                                             des Wachschutzes – eigene Halle mit                                                                                                                                                  Familien und Frauen  Amalie Sieveking Krankenhaus                      f&w                   alles Plätze für besonders Schutzbedürftige      Drucksache 21/3461 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 3461ska_Text 3461ska_Anlage123